Rechtsreferendare in NRW: Freie Fahrt für Verfassungsfeinde

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Michael Brück – Jura Student und Neonazi


Rechtsreferendare werden in Nordrhein-Westfalen in allen Teilen der Verwaltung eingesetzt. Sie haben Einblick in private Daten der Bürger und sitzen bei Gericht mit am Tisch. Ob Neonazis oder Salafisten unter ihnen sind, prüft niemand.

Michael Brück ist stellvertretender Landesvorsitzender der Nazi-Partei Die Rechte. Er ist Besitzer des Nazi-Shops antisem.it, er leitete Demonstrationen, auf denen gegen Anne Frank gehetzt wurde und das NSU-Opfer Mehmet Kubasik verhöhnt wird. Aber Michael Brück hat auch einen Beruf: Wenn er gerade einmal nicht für die Abschaffung der Demokratie kämpft, studiert der Dortmunder Jura an der Ruhr-Universität im benachbarten Bochum. Und in ein paar Jahren, wenn Brück sein erstes Staatsexamen abgelegt hat, wird er sein Rechtsreferendariat antreten. Er wird zwei Jahre lang bei Gerichten Zivil- und Strafsachen bearbeiten, in der Verwaltung einer Stadt oder eines Kreises arbeiten und bei einem Anwalt.

Neonazi Brück ist kein Einzelfall: Mit Sascha Krolzig, Vorsitzender von Die Rechte in Hamm, studiert mindestens ein weiterer Rechtsradikaler zur Zeit Jura an der Uni-Bielefeld. Auch Salafisten und Anhänger Stalins können sich unter den Jurastudenten befinden und als Rechtsreferendare Zugang zu sensiblen Daten jeder Art bekommen.

Rechtsreferendare sollen in ihrer Ausbildung Erfahrungen sammeln. Je nachdem, wo sie eingesetzt werden, erhalten sie Einblicke in vertrauliche Unterlagen: In Ministerien könnten sie Informationen über die Trinkwasserversorgung oder Katastrophenschutzpläne erhalten. In Stadtverwaltungen kommen sie an die Adressen ihrer Gegner und können Gewerbesteuerunterlagen einsehen. Bei Gericht oder in der Staatsanwaltschaft erhalten sie Einblick in Gerichtsakten und polizeiliche Führungszeugnisse.

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Frühstück für Bochum

ISIS Quelle: Youtube
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Alan Parsons kommt zu einer einzigartigen Hallenshow in den Bochumer RuhrCongress

Photo by Domink Fritz
Photo by Domink Fritz

Auch wenn es das zu seiner Zeit sehr erfolgreiche britische Musikprojekt, das 1975 von Alan Parsons und Eric Woolfson ins Leben gerufen wurde, seit Ende der 80-er Jahre offiziell nicht mehr gibt, und der Mitbegründer Woolfson vor 6 Jahren bereits verstorben ist, hat Parsons selber die Lust an der Musik noch lange nicht verloren.

Er schrieb Musikgeschichte. Nicht nur mit den Songs des gemeinsamen Projektes wie „Eye in the Sky“, „Sirius“, „Don´t answer me“, „Prime Time“ und  „Lucifer, sondern auch als assistierender Tontechniker der Beatles und als Produzent verschiedener legendärer Alben ( u.a. The Dark Side of the Moon von Pink Floyd) und seit Anfang der 90-er Jahre auch als Solokünstler.

Nun kommt er am 22.3.2015 zu einer einzigartigen Hallenshow in den Bochumer RuhrCongress.

Mit im Gepäck seine großartige Band und alle seine besten Hits, die er eigens für diese Show mit einer beeindruckenden Lichtshow untermalt hat.

Tickets für den Abend gibt es bei Eventim und an allen bekannten Vorverkaufsstellen.

Weitere Infos unter :www.impuls-promotion.de/

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Justizzentrum Bochum Foto: CH Quadrat/BLB
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Thomas Eiskirch
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Bochum: Piraten unterstützen Wolfgang-Wendland-Kandidatur

kassiererDie Piratenpartei Bochum unterstützt die OB-Kandidatur von Kassierer-Sänger Wolfgang Wendland. Die Partei verkündete das gerade in einer Pressemitteilung:

Die Piraten Bochum unterstützen die Kandidatur von Wolfgang „Wölfi“ Wendland zur Bochumer Oberbürgermeisterwahl. „Die Forderungen nach Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung sind Kernforderungen der Piraten. Zudem besitzt er eine solide berufliche Ausbildung und hat politische Vorerfahrungen“ ,so Jannis Mehring, erster Vorsitzender der Piraten Bochum.

Auf Nachfrage dieses Blogs sagte Wolfgang Wendland: „Ich freue mich über die Unterstützung, bleibe aber ein unabhängiger Kandidat.“ Auch mit anderen Parteien und Gruppen gäbe es Gespräche über eine Unterstützung seiner Kandidatur.