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In der öffentlichen und medialen Wahrnehmung scheint sich die rechtsextreme Szene in Deutschland auf den Osten zu konzentrieren. Doch trotz entsetzlicher, über die sozialen Netzwerke wie ein Lauffeuer verbreiterter Vorfälle wie der johlende Mob, der Flüchtlinge in Clausnitz daran hinderte, ihre Unterkunft zu beziehen, sitzt der harte aber herzliche Westen leider längst nicht so fest im multikulturellen Sattel, wie Optimisten es sich vielleicht wünschen würden. Von unserem Gastautor Matthias Penkert-Hennig.
Als Hochburg der rechten Szene im Ruhrgebiet gilt bereits seit FAP-Zeiten in den Achtzigern der Stadtteil Dortmund-Dorstfeld. Hier wuchs Illustrator und Comiczeichner Nils Oskamp auf. Als Schüler an einer prophetischer Weise nach Comic-Großvater Wilhelm Busch benannten Realschule wurde er Zeuge und Opfer rechter Gewalt, vor der Lehrer, Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar seine Eltern die Augen fest verschlossen.
FdD-NRW Chef Marcus Pretzell Foto: Robin Krahl Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Dass diese Sommerpause in der Fußball-Bundesliga beim BVB einen größeren Umbruch bringen würde, das war erwartet worden. Das Ausmaß, welches sich inzwischen abzeichnet, das kommt dann so aber doch überraschend.
Im Frühjahr hatte BVB-Boss Aki Watzke einen Abgang aller drei eigentlich zur vorzeitigen Vertragsverlängerung in Dortmund auserkorenen Leistungsträger (Mats Hummels, Ilkay Gündogan, Henrikh Mkhitaryan) im Star-Talk noch kategorisch ausgeschlossen. Inzwischen deutet immer mehr darauf hin, dass es trotzdem eben letztendlich genau so kommen wird.
Hummels und Gündogan sind bekanntlich beim BVB schon Geschichte, nun deutet auch vieles auf einen nahenden Abgang von Henrikh Mkhitaryan in Richtung Manchester United hin.
Eine Ablösesumme von über 30 Millionen Euro gilt hier als realistisch. Der BVB wäre ja wohl auch irgendwie ‚blöde‘, wenn er den Armenier, dessen Vertrag im kommenden Sommer ausläuft, durch eine weiterhin sture Weigerung dem vom Spielerberater forcierten Transfer letztendlich doch zuzustimmen, zu einem potentiellen Unruheherd der nächsten Saison machen würde. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken (fast) ohne Ende.
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Weil auf einer Nazi-Demonstration am 1. Mai 2014 in Dortmund immer wieder „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ gerufen wurde“, erstatteten mehrere Beobachter der Demonstration – darunter eine Autorin dieses Blogs – Strafanzeige. Die Verfahren wurden nun von der Dortmunder Staatsanwaltschaft eingestellt. Eine zumindest fragwürdige Entscheidung.
Der Ruf hallte an diesem Tag immer wieder durch die Straßen der Dortmunder Stadtteile Westerfilde und Mengede: 500 Neonazis aus ganz Deutschland waren angereist, um die Nazi-Partei Die Rechte kurz vor der Kommunalwahl zu unterstützen. Die Polizei hatte an diesem Tag die Lage nicht im Griff: Nazis konnten sich an Kiosken mit Alkohol versorgen und die in den Auflagen zur Demonstration untersagten Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ wurde immer wieder gerufen – unter anderem von dem bekannten Neonazi Dennis Giemsch während einer Rede auf einer Zwischenkundgebung. Einen Tag zuvor hatte die Dortmunder Polizei genau wegen dieser Parole eine Kundgebung der Nazis aufgelöst – am 1. Mai sah sie tatenlos zu.
Das alle hatte ein Nachspiel: Beobachter der Demonstration – darunter eine Autorin dieses Blogs – erstatten Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Die Verfahren wurden nun von Staatsanwalt Schulte-Göbel eingestellt. Seine Begründung: Das rufen der Parole sei alleine noch kein Straftatbestand. Es käme auf weitere besondere Umstände an. Nach seiner Ansicht, lagen diese nicht vor.
Mehrere Gerichte haben die besonderen Umstände beschrieben: Ein aggressives Auftreten der Demonstrationteilnehmer, Gewalttaten aus der Demonstration heraus, direkte „Ansprache“ von Migranten zum Beispiel. Das alles lag am 1. Mai vor: Es kam zu Flaschenwürfen auf Polizeibeamte, in Mengede am Rand der Demonstration fast zu einer Schlägerei zwischen Nazis und Migranten. Immer wieder waren Anwohner beschimpft und bedroht worden. Die Stimmung am 1. Mai 2014 war extrem aggressiv. Das alles sind für die Dortmunder Staatsanwaltschaft keine Umstände , die zumindest rechtfertigen ein Strafverfahren weiter zu führen – zumal ja zum Teil die Namen der mutmaßlichen Täter bekannt sind. Der Staat, den ja die Staatsanwaltschaft als Ankläger vertritt, sorgt mit einem solchen kuscheligen Vorgehen nicht dafür, von den Nazis ernst genommen zu werden.
Umweltminister Johannes Remmel und Barbara „Eso-Babsi“ Steffens
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Der britische Außenminister Ernest Bevin setzte in einer Besprechung am 21. Juni 1946 den Zusammenschluss des nördlichen Rheinlands mit Westfalen zum neu zu gründenden Land Nordrhein-Westfalen durch, gegen Bedenken seines Kabinettskollegen John Burns Hynd, der in dem Zusammenschluss die Gefahr eines „neuen Preußens“ sah. Quelle: Wikipedia Foto: Imperial War Museum Lizenz: Gemeinfrei
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