Kunstaktion für das Syrische Flüchtlingscamp, Foto: Ulrike Märkel
In den letzten Tagen haben sich beim Protestcamp der syrischen Flüchtlinge Vertreter der großen und kleinen Politikprominenz den Staffelstab nacheinander in die Hand gegeben. Warme Worte gab es von Innenminister Ralf Jäger, Kämmerer Jörg Stüdemann und der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen, Monika Düker. Die NRW-Piraten hatten die Syrer in den Landtag nach Düsseldorf eingeladen, einen Gegenbesuch im Dortmunder Camp machte gestern Torsten Sommer (Piraten). Nach den politischen Stell-Dich-eins, setzten am Donnerstag Künstlerinnen und Künstler aus Dortmund ein buntes Zeichen der Solidarität.
Mit bunten Kreiden malten sie Bilder auf den Asphalt vor der Katharinentreppe, wo die syrischen Flüchtlinge seit zwei Wochen in einem Protestcamp für ein Bleiberecht und die Zusammenführung mit ihren Familien kämpfen. Die Kreativen schrieben „Refugees welcome“ und andere Statements, die klar machen sollen: Ihr seid nicht allein – wir wollen, dass ihr bleibt! Dass in Bochum die jungen Grünen den bunten Kreideprotest gegen die NPD teuer bezahlen sollen, schreckte die Künstlerinnen und Künstler offensichtlich nicht ab. Und auch die Polizei, die zu Schutz der Syrer gegen rechtsextremistische Übergriffe zur Zeit im Dauereinsatz ist, sah die ganze Aktion entspannt.
Das Protestcamp syrischer Geflüchteter kann erstmal bleiben. Foto: Sebastian Sellhorst
Das Protestcamp syrischer Geflüchteter kann weiter an den Katharinentreppen bleiben. Eigentlich war der Protest erst einmal nur bis zum kommenden Montag geduldet worden, diese Befristung ist nun aufgehoben. Es gebe keinen Grund, den Protest an den Katharinentreppen zu beenden, hieß es von Seiten der Polizei Dortmund. Der Rat der Stadt hat am Donnerstag außerdem eine Resolution verabschiedet, in der er die Forderungen der Geflüchteten auf eine schnellere Anerkennung und einen schnelleren Familiennachzug unterstützt.
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Protestcamp der syrischen Flüchtlinge, Foto: Ulrike Märkel 2015
Heute bringen alle demokratischen Parteien gemeinsam im Rat der Stadt Dortmund eine Resolution zum Camp der syrischen Flüchtlinge ein. Der Antrag wurde per Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt. So viel Einigkeit ist selten: Von der CDU bis zur LINKEN verständigte man sich auf einen gemeinsamen Text, der im Kern die Forderung enthält, den Syrern zunächst ein Bleiberecht zu ermöglichen. Für die syrischen Flüchtlinge und ihre von Gewalt und Tod bedrohten Frauen und Kinder, ein Zeichen der Solidarität. Resolutionen haben zwar lediglich einen symbolischen Wert, doch wird durch die parteiübergreifende Erklärung ein starkes Signal nach Düsseldorf gesendet, sich um die Sache intensiv zu kümmern. Innenminister Ralf Jäger besuchte das Protestcamp in dieser Woche. Seinen Worten müssen nun Taten folgen.
Die Bundesregierung und die rot-grüne Landesregierung wird in der Resolution aufgefordert, die bisherigen Aufnahmeprogramme für Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak zu verlängern, die Asylanträge schneller zu bearbeiten, das Verfahren zu verkürzen und gegebenenfalls den Aufenthaltstitel des Flüchtlings zu erhalten.
Doch auch lokaler Ebene gibt es für den Rat in Dortmund einiges zu tun, denn in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Dortmund fällt sowohl die Ausländerbehörde als auch das Gesundheitsamt. Beide Ämter sind im Fall einer Abschiebung involviert. Im Rahmen der Amtshilfe kann beispielsweise das Gesundheitsamt herangezogen werden, um Gutachten über die Reiseunfähigkeit der Flüchtlinge zu überprüfen und sie gegebenenfalls wieder „gesund zu schreiben“, wie ein Fachanwalt für Asylrecht ironisch sagte. Daher lohnt sich der genaue Blick darauf, wie in Dortmund die gängige Praxis der Behörden ist.
Ein gute Lösung für die syrischen Flüchtlinge im Protestcamp und ihrer, von Gewalt und Tod bedrohten Familienmitglieder, ist nach Meinung der Unterzeichner der Resolution der Vorschlag des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministers. Durch eine sogenannte „Globalzustimmung“ könnte das Bleiberecht und die, von den syrischen Protestierenden geforderte Familien-zusammenführung möglich gemacht werden. Ihnen wird damit vorübergehender Schutz – ohne langes Asylverfahren – in Deutschland gewährt.
Auch in der Vergangenheit waren Syrier durch Bürgerkrieg und die Verfolgung durch das Regime Assads in Gefahr. Im Mai 2013 entschieden sich daher einige EU-Staaten, feste Kontingente syrischer Flüchtlinge aufzunehmen. Mit diesem Mittel wurde unbürokratisch Leben gerettet – es ist höchste Zeit für die Menschen auf der Katharinentreppe, dies wieder zu tun.
Hier der vollständige Text der Ratsresolution:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, LINKE/PIRATEN und FDP/Bürgerliste bitten auf dem Weg der Dringlichkeit um die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Camp der syrischen Flüchtlinge“.
Im Rahmen des “Festival contre le racisme” lädt der AStA der TU Dortmund und der AStA FH Dortmund heute zur Vorführung des Streifens „Wie im falschen Film – Geschichten aus dem Fußball“, in dem es um Rassismus, Homophobie und Sexismus im Fußball geht, ein. „Wie im falschen Film” hat sich Otto Addo in den 90er Jahren gefühlt, als er seine ersten Erfahrungen mit Rassismus auf dem Fußballfeld machte. Und auch heute ist Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe oder sexueller Orientierung noch Alltag in Deutschland – im Stadion wie andernorts. Show Racism the Red Card – Deutschland hat Spieler_innen zu ihren Erfahrungen befragt. Neben den drei Hauptpersonen kommen auch aktive Profis wie Jérôme Boateng (FC Bayern München), Kevin-Prince Boateng (FC Schalke 04), Roberto Hilbert (Bayer 04 Leverkusen), Anthony Ujah (1. FC Köln), Gerald Asamoah (FC Schalke 04), Andreas Beck (TSG 1899 Hoffenheim) und ehemalige Profis wie Hans Sarpei, Christoph Metzelder, Katja Kraus, Rashid Azzouzi und der DFB-Integrationsbotschafter Jimmy Hartwig zu Wort.
Wann? Am heutigen 25. Juni 2015, um 18 Uhr. Wo? Dortmund, Emil-Figge-Straße 42, Raum AE 01 Der Eintritt ist frei!
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Die Youth Brigade, eines der größten Newcomer-Festivals Nrw’s im Live- und Bandsektor, ist zum fünften Mal in der Stadt.
Ab 17 Uhr (Einlass 16:30 Uhr) werden imFZW Dortmund20 Bands ihr Können auf drei Bühnen unter Beweis stellen können und freuen sich über zahlreiches Erscheinen!
Musikalisch reicht das Repertoire von Singer/Songwriter über Rap/ Rock/Alternative/Punk/Pop und Metal und die Headliner des Abends werden The World/Inferno Friendship Society (USA) und Svetlanas (Russland im Exil) sein.
Im Foyer des FZW wird eine große Merchandise-Area installiert, wo die Bands ihre eigenen Tonträger, T-Shirts, Taschen oder sonstige Accessoires an den „Fan“ bringen können.
Der Eintritt kostet 5 Euro und alles weitere Informationen gibt es bei Facebook.
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