Die Nazi-Partei „Die Rechte“ zieht gegen das vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte Verbot der Polizei, einheitliche Mottohemden zu tragen vor das Oberverwaltungsgericht Münster. Das teilten Die Rechte im Internet mit. Die Nazis haben in Dortmund einen uniformierten Wachdienst mit einheitlichen Hemden mit dem Namen „Stadtschutz“ gegründet und wollen mit dieser Bekleidung auch am Samstag bei einer Kundgebung in der Dortmunder Innenstadt auftreten.

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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eilantrag der Partei „Die Rechte“ gegen den Auflagenbescheid der Polizei Dortmund zurückgewiesen. Den Nazis ist es damit verboten, am Samstag mit ihren geben, bedruckten T-Shirts auf ihrer Kundgebung aufzumarschieren. Schon vor Monaten hatten sie sich mit genau diesen Kleidungsstücken in die Tradition der SA gestellt.
Polizeipräsident Gregor Lange begrüßte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausdrücklich. „Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt.“

Die Dortmunder Polizei sieht in dem Tragen von Mottohemden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen der Partei „Die Rechte“ einen Verstoß gegen das Uniformierungsverbot nach § 3 Versammlungsgesetz.

Rolle Rückwärts: Nachdem gestern Dortmunds Polizeipräsident in einem Schreiben an Kommunalpolitiker als Ergebnis eines Hintergrundgesprächs die Zurückhaltung der Medien bei der Berichterstattung Nazi-Kundgebung am kommenden Samstag präsentierte, wird nun bestritten, dass es eine Vereinbarung mit den Medien gibt.

In Dortmund hat es eine lange Tradition, die Vertreter der Medien ungleich zu behandeln. Neben den Pressekonferenzen gibt es den sogenannten „Dortmunder Kreis„. Zu ihm gehören nach Recherchen des Journalisten Thomas Schweres der WDR, die Ruhr Nachrichten, Radio91.2 und Bild.  Die zum Dortmunder Kreis gehörenden Journalisten werden bevorzugt behandelt und erhalten Informationen, die andere Journalisten nicht bekommen. Gestern schrieb Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange Vertretern des Dortmunder Stadtrates, dass diese Medien sich bei der Berichterstattung über die Nazi-Kundgebung zurückhalten wollen:

Mit Vertretern der örtlichen Presse wurde deshalb ein Hintergrundgespräch geführt. Die örtlichen Medien wollen sich mit der Berichterstattung über die angemeldete Standkundgebung zurückhalten, um den Rechtsextremisten keinen unangemessenen medialen Raum für ihre Propaganda zu geben.

Gerade eben erreichte uns ein Schreiben von Polizeidirektor Michael Stein, dem Leiter des Leitungsstabs. Stein schreibt:

Wer  sich von den eher herbstlichen Augusttemperaturen nicht abschrecken lässt und nicht schon beim CSD unterwegs ist, kann sich am Samstag im Westpark Dortmund beim legendären DJ Picknick warmtanzen. Der Eintritt ist frei.

DJ Picknick im Westpark Dortmund

Ante Perry (Be An Ape), Juliet Sikora (Kittball) und Mahan (Be An Ape)

Samstag 23.08.2014, 14:00 – 22:00 Uhr

Summersounds bringt zum Abschluss der Sommer-Musikreihe Ante Perry, Juliet Sikora und Mahan an die Plattenteller – sie spielen feinste Electronic Beats von House und Electro bis zu sommerlichen Balearic Sounds. Wer noch einen Tanzpartner sucht, kann beim Speeddating Event im Park mitmachen. Krönender Abschluss wird eine Feuershow von Femfire sein.