Journalisten bloggen das Revier
Der Rat der Stadt Dortmund hat den Vertreter der Splittergruppe FBI nicht in das Ruhrparlament entsandt. Damit wird das Ruhrparlament auch theoretisch nicht auf eine Zahl von über 1000 Sitzen explodieren. Wäre das geschehen, hätte es zu einem Eingreifen des Innenministerium kommen können.
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Gerade debattiert der Nordrhein-Westfälische Landtag über den Nazi-Angriff auf das Dortmunder Rathaus. Während die Abgeordneten von Grünen, SPD und Piraten den Einsatz von Bürgern und Politikern gegen die Nazis loben und den Bericht von Innenminister Jäger kritisieren, unterstellt die Union Innenminister Jäger, sich nicht deutlich genug hinter die Polizei zu stellen. Der erklärte, es dürfe keinen Platz für Rechtsradikale in der Gesellschaft geben und er stehe hinter dem Bericht – nehme aber die Kritik ernst. Union und FDP nutzen die aktuelle Stunde, um die Landesregierung anzugreifen – ausser ein paar Worthülsen gegen Nazis kam da nicht viel – eine Auseinandersetzung über die Rechtsradikalen in Dortmund scheint dort niemanden zu interessieren.
Erbärmlich war vor allem der Redebeitrag des FDP-Abgeordneten Robert Orth. Fast schon hysterisch, befreit von jedem Wissen, dafür beseelt von Verachtung für die Zivilgesellschaft unterstellte Orth, den Verteidigern des Rathauses die Nazis angegriffen zu haben. Der Grünen Landtagsangeordneten Daniela Schneckenburger, die bei dem Nazi-Angriff verletzt wurde, unterstellte Orth, sie sei eine Angreiferin gewesen. Warum sie denn mit ihren Fäusten hantierend auf einem Video zu sehen gewesen sei, fragte Orth und schaut man sich dessen Kläglichkeit, seine maßlose Arroganz an, wundert man sich nicht, dass die FDP in allen Umfragen unter 5 Prozent liegt. Ihm fehlt jede Vorstellungskraft wie es ist, wenn eine Gruppe gewalttätiger Neonazis auf ein Rathaus anstürmt. Orth sprach wie ein Hassprediger gegen die Zivilgesellschaft. Orth ist eine Schande für den Liberalismus.
Update: Wer Orth im O-Ton hören und sehen will: Erster Rede von Orth ab 27.08, zweite Rede ab 1.17.30 Das Video hat die Piratenfraktion online gestellt.
Am heutigen Donnerstag endet wohl die kurze und erfolglose Ära des Ex-U21-Nationalspielers Julian Schieber beim BVB. Übereinstimmenden Berichten zufolge wird der ‚Bulle von Backnang‘, wie Schieber in seiner Heimat liebevoll genannt wurde, heute seinen obligatorischen Medizincheck in der Hauptstadt absolvieren und die Clubs dann wohl anschließend seinen Wechsel zur Hertha BSC auch offiziell verkünden.
Julian Schieber wird damit als einer der ‚Fehleinkäufe‘ in der Klopp-Ära beim BVB in die Clubgeschichte eingehen. 2012 noch mit großen Hoffnungen und für 5,5 Mio. Euro Ablöse vom VfB Stuttgart verpflichtet, sollte er den Abgang von Lucas Barrios kompensieren, hinter Robert Lewandowski der Stürmer Nummer Zwei beim damaligen Deutschen Meister geben. Diesen Ansprüchen vermochte Schieber jedoch nie wirklich zu genügen.
Die Gemüter in Dortmund beruhigen sich nicht so schnell, wie das einige möglicherweise gehofft haben – vor allem diejenigen, die durch falsche Einschätzungen im Vorfeld zu dem Desaster am Wahlsonntag in Dortmund beigetragen haben. Mitglieder der Partei „Die Rechte“ wollten sich am 25. Mai, mit Tränengas und Flaschen bewaffnet, gewaltsam Zutritt zum Rathaus verschaffen. Weder die Verwaltung der Stadt Dortmund noch die für den Wahlabend verantwortliche Wahlleiterin, Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU), tragen offenbar aufgrund eigener Fehleinschätzungen eine Mitverantwortung dafür, dass die Dortmunder Wahlparty katastrophal verlief und mit mehreren Verletzten endete. Vielmehr verließ sich die Verwaltung auf die Profis – den Staatsschutz. Zurecht.
Im Vorfeld der Kommunalwahlen gab es Gespräche zwischen Polizei und Verwaltung zu dem Problem, dass mit der Partei „Die Rechte“ Vertreter einer verbotenen Organisation und zum Teil mehrfach vorbestrafte Nazis zur Wahl angetreten sind und gute Chancen auf einen Wahlerfolg haben. Für die Erkenntnis, dass zu den Rats-Kandidaten stadtbekannte Gewalttäter gehören, braucht man weder Staats- noch Verfassungsschutz.
Das Schauspiel Dortmund beschließt die Spielzeit am kommenden Freitag, 4. Juli, um 19.30 Uhr mit einer großen Abschlussgala. Zeitgleich steht die deutsche Nationalmannschaft im Viertelfinale der WM.
Fußballbegeisterte Zuschauer müssen sich aber nicht entscheiden – das WM-Spiel wird in den Theaterabend integriert. Kostenlos können alle Gäste das Spiel im Foyer verfolgen, bis die Gala beginnt. Während der Show wird live nach Brasilien geschaltet, sobald es spannend wird, um kein Tor zu verpassen. Für die Abschlussgala im Schauspielhaus gibt es nur noch wenige Restkarten, aber ein Nachfragen an der Abendkasse lohnt sich in jedem Fall, falls einige Reservierungen frei werden.
Mehr Infos hier
Nazis: Die Rechte und NPD bilden Gruppe und kassieren 42.000 Euro…Der Westen
Haushaltssperre: Finanzielle Einbußen auch in Dortmund…Radio91.2
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Die Wahl eines Vertreters der Dortmunder Liste „FBI“ – ja, sie ist so merkwürdig wie der Name vermuten lässt – könnte das drohende Chaos beim Ruhrparlament abwenden. Wenn morgen auf der Ratssitzung in Dortmund ein Vertreter von FBI ins Ruhrparlament gewählt wird, sinkt die Hürde für einen Sitz dort so stark ab, dass das Parlament theoretisch über 1000 Mitglieder haben müsste. Weit mehr, als es Kandidaten aller Parteien gibt. Damit wäre das Gesetz zusammengebrochen – das Innenministerium-NRW könnte gezwungen sein einzugreifen, denn der Wählerwille wäre nicht mehr abbildbar. Der Plan funktioniert allerdings nur, wenn Mitglieder anderer Fraktionen im Rat ihre Stimme FBI geben. Ob es Absprachen gibt, die bis morgen halten, ist nicht klar.
Nicht klar ist aber auch, was die Folgen einer solchen Absprache wären: Kann das Innenministerium die Wahlen überhaupt für ungültig erklären – rechtlich waren sie korrekt. Und wenn die Wahl gültig ist und es gibt ein Riesen-Ruhrparlament – ziehen dann mehr Rechte dort ein? Müssen die Abstimmungen in den Kreistagen und Räten, über die die Mitglieder der Ruhrparlaments gewählt werden wiederholt werden? Und was ist, wenn am Ende das selbe Ergebnis steht?
Es gibt mehr Fragen als Antworten und nur eine Lösung, die aber das aktuelle Problem nicht löst: Das Ruhrparlament muss künftig direkt gewählt werden. SPD und Grüne wollen das, haben sich aber mit der Umsetzung dieses Plans so viel Zeit gelassen, dass die Direktwahlen in diesem Jahr noch nicht stattfinden konnten. Das jetzige Theater ist der Preis für diese Trödelei.
Mit einem fulminanten Programm feiern die Summersounds DJ-Picknicks am Samstag (05.07.) ihren Saisonstart im Dortmunder Westpark. Bis zum 23. August zieht das beliebte „Umsonst & Draußen“-Ferienprogramm von Stadtgrün und Jugendamt dann acht Wochen lang durch die Dortmunder Grün-Oasen und sorgt immer Samstags von 14 bis 22 Uhr für Urlaubs-Feeling direkt vor der Haustür. Halt machen die Picknicks dabei auf der Tremonia Wiese, im Revierpark Wischlingen, auf der Wiese an den Westfalenhallen, am Phoenix See und gleich zweimal im Westpark. Besonderer Höhepunkt ist zudem eine eigene Bühne für Nachwuchs Hip Hopper beim Juicy Beats Festival im Westfalenpark.
Zum Auftakt am Samstag bringen 1Live-DJ Hans Nieswandt sowie Ingo Sänger und Carsten Helmich vom Juicy Beats einen Mix aus Nu Jazz, Deep House und Electronic Beats auf die Plattenteller. Auch bei den weiteren Terminen setzen die Veranstalter diesmal vor allem auf regionale Größen: So sorgen Larse, Ante Perry, Klaus Fiehe, Manuel Tur und Juliet Sikora sowie die Dortmunder Ur-
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Dortmunder Rat, Utz Kowalewski, hat eine Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht. Er hält die Gefahrenprognose der Dortmunder Polizei im Vorfeld des Nazi-Angriffs auf das Rathaus vom 25. Mai für fehlerhaft:
Fachaufsichtsbeschwerde nach Art. 17 GG zur Erstellung der Gefahrenprognose zum 25. Mai durch den Dortmunder Staatsschutz
Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Lange,
vor dem Hintergrund des Berichtes der Dortmunder Polizei an den Innenminister des Landes NRW über das Zustandekommen der Gefahrenprognose des Dortmunder Staatsschutzes bitte ich Sie Ihrer Aufsichtspflicht als Dienstherr der Dortmunder Polizeibehörden nachzukommen. Ich erlaube mir, diese Fachaufsichtsbeschwerde auch dem Innenminister des Landes NRW zuzuleiten.
Der Innenminister berichtet dem Innenausschuss des Landtages NRW wie folgt: „Im Hinblick
auf das Verhalten von Angehörigen der rechten Szene im Falle eines möglichen Wahlerfolges der Partei „Die Rechte“ wurden am 23.05.2014 sowie am 24.05.2014 direkte Gespräche zwischen Beamten der KI Staatsschutz des pp Dortmund und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“, Herrn Michael Brück, geführt. Dieser erklärte auf Nachfrage, dass man beabsichtige, mit wenigen Parteiangehörigen der Auszählung der Stimmen
Parfum Brutal, Donnerstag, 3. Juli, 19.00 Uhr, Sommer am U, U-Turm, Dortmund
