Vice Atlantic, Freitag, 27. Juni, 20.00 Uhr, Rockaway Beat, Dortmund
Frühstück für Dortmund

Nazi-Angriff: SPD-Fraktionschef rügt Bericht zum Polizeieinsatz…RP Online
Nazi-Angriff: Bei Anruf Nötigung…bodo
Nazi-Angriff: SPD-Promi Drabig – Druck auf Polizei ausgeübt?…Der Westen
Nazi-Angriff: Innenausschuss arbeitet Rathaussturm auf – Kritik an Jäger…Der Westen
Nazi-Angriff: Polizei nimmt Nazis in Schutz…taz
Langer August: Das KCR erfindet sich in der Nordstadt seit Jahrzehnten neu…Nordstadtblogger
FBIDO: Bilanz ausgegliche…Radio91.2
BVB: Aubameyang – Vater entkräftet Wechselgerüchte…Reviersport
Dortmunder Nazi-Angriff: Piraten im Landtag weisen Jäger-Bericht unwahr, diffamierend und tendenziös zurück

Aktuelles Update: Der NRW-Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG, Erich Rettinghaus, toppt in einer vor drei Stunden herausgegebenen Pressemitteilung den Bericht aus dem Ministerium. Er findet, “dass ziviler Ungehorsam, egal aus welchen auch noch so anständigen Motiven” nicht zum politischen Programm werden darf. Und sein Bundesvorsitzender weiss sogar von einer strafbaren Blockade vor dem Dortmunder Rathaus zu berichten. Eine Blockade gab es aber gar nicht. Die Polizeigewerkschaft möchte Innenminister Jäger zudem ausdrücklich den Rücken stärken. Der wird sich darüber sehr freuen. NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den Eklat am Wahlsonntag in Dortmund resümiert. Und viele regen sich darüber auf. Der oberste Dienstherr der NRW-Polizei berichtet dem Landtag ausführlich über den Überfall der Rechten auf die Menschen vor Dortmunder Rathaus und den Polizeieinsatz an diesem Tag. Er tut dies ganz frei nach dem Motto: Eine polizeiliche Fehleinschätzung ist uns nicht genug – wir setzen noch einen oben drauf!
Der Bericht beruhigt die Betroffenen der Gewaltattacke nicht, denn er enthält einige Merkwürdigkeiten. Nicht die Rechten (darunter zahlreiche polizeilich bekannte Gewalttäter) hätten die Wahlparty am 25. Mai in Dortmund gestört, sondern die Politiker behinderten die Polizei bei ihrer fachkundigen Arbeit. Viele sehen die verzerrte Darstellung der Ereignisse nicht nur als misslungenen, sondern sogar als ehrrührigen Erklärungsversuch des Ministers an. Einige glauben, dass mit dem Bericht schlicht versucht wird, von den Fehlern des Staatsschutzes und der Polizei abzulenken. Fakt ist, dass statt einer scharfen Analyse der Ereignisse am Wahlabend und einer selbstkritischen Aufarbeitung der Fehleinschätzungen des Staatsschutzes im Vorfeld des Wahlsonntags, Innenminister Jäger mit einer erstaunlichen Gelassenheit zusammenfasst: „Abschließend ist festzustellen, dass der polizeiliche Einsatz sachgerecht verlaufen ist.“ Andere sehen das anders.
Viele stoßen sich erheblich daran, dass Minister Jäger in seinem Bericht zur Lage am Wahlabend keine klare Trennung zwischen Aggressoren und Angegriffenen macht – sondern diese beiden Ebenen vermischt. Unverhohlen wird von „aggressiven Parteien“ gesprochen, die sich angeblich „fortwährend gegenseitig attackiert“ hätten. Der Bericht bewertet die Lage im Nachhinein und trotz Kenntnis von Foto- und Filmdokumenten und angesichts mehrerer Verletzter, folgendermaßen: „Auf der anderen Seite berichten die Einsatzkräfte von deutlich alkoholisierten Politikern, die aus dem Rathaus heraus auf den Friedensplatz getreten waren. Diese störten die Amtshandlungen erheblich, indem sie untereinander stritten und nicht bereit waren, polizeilichen Ansprachen Folge zu leisten.“ So macht er die Opfer zu Tätern und Streithähnen. Trotz dieser massiven Vorwürfe seitens der Polizei findet sich nicht einmal ein kleines Fragezeichen zu den internen Berichten aus dem Polizeipräsidium im Bericht. Und auch der Wille zu einer tiefergehenden Überprüfung ist nicht zu erkennen. Aufklärung? Fehlanzeige!
Daniela Schneckenburger, Landtagsabgeordnete der Grünen, war über den vorliegenden Bericht des NRW-Innenministers mehr als verwundert – sie initiierte gestern gemeinsam mit Nadja Lüders (SPD) eine fraktionsübergreifende Erklärung. Das kann man auch deswegen gut nachvollziehen, weil Schneckenburger am Wahlsonntag von einem Faustschlag eines Rechtsextremisten mitten ins Gesicht regelrecht niedergestreckt wurde und nicht nur Augenzeugin, sondern somit unmittelbar von der Gewaltattacke betroffen ist. Sie meint: „Der Bericht ist verstörend. Er enthält gravierende Fehleinschätzungen zur Zuverlässigkeit und Seriosität der militanten Neonaziszene, und er behandelt das Dortmunder Nazi-Problem als Auseinandersetzung rivalisierender Gruppen. Die Aussagen zu angeblich betrunkenen Dortmunder Politikern sind ehrenrührig.“
Eine klare Problembenennung bei der Fehleinschätzung des rechten Gewaltpotentials oder gar konstruktive Kritik an der Einsatzplanung, kann man noch nicht einmal in den Zwischenzeilen des Berichtes lesen. Torsten Sommer, für die Piraten im Landtag, fühlt sich durch das Innenministerium nicht nur reichlich schlecht informiert, sondern desinformiert. Er stellt fest, dass in dem Bericht mehrfach die Unwahrheit verbreitet wurde – ein harter Vorwurf an den Innenminister. Sommer reicht heute einen Antrag ein, der am 03. Juli 2014 im Landtag NRW zur Abstimmung gestellt wird. Der Antrag weist Jägers Bericht als unwahr, diffamierend und tendenziös zurück. Spannend wird sein, ob diejenigen, die sich jetzt über den Bericht erregen und die gemeinsame Erklärung unterzeichnet haben, den Antrag der Piraten dann doch, um des lieben Frieden Willens, ablehnen werden.
Frühstück für Dortmund

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Dortmund: Politiker widersprechen Bericht des Innenministeriums über Nazi-Überfall in der Wahlnacht

Anlässlich des Berichtes des SPD-Innenministers Jäger, der an die Mitglieder im Innenausschuss des Landtages ging, wurde heute eine fraktionsübergreifende Stellungnahme, unter anderem von Mitgliedern des Landtages, wie zum Beispiel Nadja Lüders (SPD), Thorsten Sommer (Piraten), und Daniela Schneckenburger (Bündnis90/Die Grünen) unterzeichnet. Auch auf der Parteiebene regt sich Widerstand gegen die Sicht der Dinge aus dem vom SPD-Mann Jäger geführten Ministerium: SPD-Landesvorstand Franz Josef Drabig findet es nicht nachvollziehbar – ja sogar „hoch befremdlich, wenn der Staatsschutz sich in seiner Einschätzung des Gefahrenpotentials am Wahlabend für Gäste der Wahlparty im Rathaus auf Aussagen eines führenden Kaders des verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“ beruft und aus diesen ableitet, dass ein besonderer Schutz der Wahlparty nicht notwendig gewesen sei“.
Diese Kritik bezieht sich vor allem darauf, dass auf Seite 3 des Berichtes das Gespräch im Vorfeld des Wahlsonntags zwischen Staatschutz und dem Landesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“, Michael Brück, erwähnt wird. Der hatte auf Nachfrage des Staatschutzes nur von einem „kleinen Fest“ anlässlich eines Wahlerfolges gesprochen und darauf hingewiesen, dass es nach der Zählung ohnehin zu spät sei, um noch zur Wahlparty zu kommen. Mit dieser Antwort des Rechtsextremisten, der im Bericht des Innenministers vom potentiellen Gewalttäter zur zuverlässigen Polizei-Quelle hochqualifiziert wird, gab man sich offenbar als seriöse, polizeiliche Einschätzung im Vorfeld zufrieden. Wem aber, außer dem Staatsschutz, hätte eingeleuchtet, dass die rechten Kameraden Ihren Schönheitsschlaf bereits um 22:00 Uhr antreten und Ihren größten Erfolg auf kommunaler Ebene am Wahlsonntag selbstverständlich nur im kleinen intimen Freundeskreis feiern würden?
Andere Quellen, die diese gravierende Fehleinschätzung des Staatsschutzes erklären (außer der üblichen polizeilichen Internetrecherchen in den sozialen Netzwerken der Rechten) sind zumindest in dem Bericht nicht benannt. Die Folgen waren gravierend, der im Rathaus abgestellte Staatschutz verließ das Haus um 22:05 – kurz bevor die Rechten mit dem Überfall auf das Rathaus ansetzten. In der Folge wurden mehrere Menschen verletzt, das Vertrauen in den Staatschutz ist nachhaltig gestört. Die Opfer zum Täter und die Täter zur Quelle zu machen widerspricht nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern auch handwerklich guter Polizeiarbeit.
Dokumentation:
Erklärung zum Bericht des Innenministers im Innenausschuss des Landtages am 25. Juni zu den Vorfällen am Wahlabend in Dortmund
„Die Darstellungen des Staatsschutzes zu Ausschreitungen stadtbekannter Neonazis am Wahlabend des 25. Mai vor dem Rathaus in Dortmund befremden in mehrfacher Hinsicht. Zum einen enthalten sie ehrenrührige Aussagen über „alkoholisierte Dortmunder Politiker“, die den Eindruck erwecken, demokratische PolitikerInnen hätten die Eskalation der Gewalt von Rechts provoziert.
BVB: Zum Bundesligaauftakt kommt Bayer 04 Leverkusen

In Frankfurt wurden heute die Spielpläne der Fußball-Bundesligen veröffentlicht. Das Eröffnungsspiel, welches traditionsgemäß beim Deutschen Meister stattfindet lautet diesmal FC Bayern München gegen den VfL Wolfsburg und wird am 22. August stattfinden.
Auch der BVB startet am 1. Spieltag mit einem Heimspiel. Die Schwarzgelben bekommen es gleich mit einem Hochkaräter zu tun und treffen auf die Werkself von Bayer 04 Leverkusen, immerhin Tabellenvierter der letzten Spielzeit. Man darf also gleich auf den Auftakt gespannt sein.
Hier mal eine kleine Übersicht der restlichen Paarungen der Hinrunde mit Beteiligung der Schwarzgelben
Das NRW-Innenministerium zur „kleinen Feier“ der Nazis am Wahlabend

Am kommenden Donnerstag tagt der Innenausschuss des Landtags. Ein Punkt auf der Tagesordnug wird der Angriff von 30 Anhängern der Partei „Die Rechte“ auf das Dortmunder Rathaus am Wahlabend sein. Schon jetzt ist der Bericht des Innenministeriums zu den Vorfällen am 25. Mai veröffentlicht worden. Ohne zu übertreiben kann bei dem Bericht von Realitätsverweigerung auf Seiten des Innenministeriums und der Polizei Dortmund gesprochen werden.
Aber der Reihe nach. Schon vor der Wahl stellte die Polizei Dortmund fest, dass es einer „verstärkten Aufklärung“ für den Wahlabend bedarf. Wahllokale in Dorstfeld und Westerfilde erhielten eine „Betreung“ durch den Staatsschutz. Bei den Wahllokalen in der Nordstadt blieb eine „Betreuung“ aus. Vermutlich deswegen werden die zehn bis 15 Nazis, die sich am Nachmittag auf dem Nordmarkt trafen, und zum Teil am abendlichen Angriff beteiligt waren, im Bericht auch nicht erwähnt. Weiter heißt es zur Vorfeldeinschätzung der Polizei, dass bis zum Abend nicht mit Störungen zu rechnen gewesen sei, und dass die Ergebnisse der Kommunalwahlen erst gegen 23 Uhr ausgezählt sein würden.
Die Stadt Dortmund und die Polizei hatten sich laut dem Bericht des Innenministeriums im Vorfeld abgesprochen, eine Präsenz von Neonazis bei der Party im Rathaus zu „ertragen“. Beide Seiten sahen kein „erhöhtes Gefahrenpotential, welches Maßnahmen städtischer- oder polizeilicherseits erforderlich machen würde.“ Während die Neonazis also bei ihren Demonstrationen von hunderten Polizisten bewacht werden, scheint es unproblematisch zu sein, wenn diese bei einer demokratischen Veranstaltung im Rathaus auftauchen.
Zu ihrer Lageeinschätzung kam die Polizei allerdings nicht alleine. Am 23. und 24. 5. unterhielt man sich mit Michael Brück, Mitglied der „Rechten“ und Betreiber des „Antisem.it“-Versandes. Brück erklärte, man wolle die Stimmauszählungen in Wahllokalen beobachten und später „in kleinem Kreis in Dortmund-Dorstfeld“ feiern, falls es etwas zu feiern gäbe. Nun ist Brück Jura-Student und anscheinend ging die Polizei davon aus, von einem angehenden Juristen nicht belogen zu werden. Am Wahltag führten die Polizisten also Aufklärungsmaßnahmen an Wahllokalen durch und überprüften stündlich, was von der „Rechten“ auf Facebook und Twitter geschrieben wurde. Gegen 21 Uhr schaute die Polizei nochmal in Dorstfeld vorbei und stellte fest, dass die Neonazis in der Thusneldastraße feierten. Die Beamten fuhren in das Rathaus, um ihre Aufklärung fortzusetzen. Dorstfeld war daraufhin wieder polizeifreie Zone, so dass sich die Nazis unbemerkt auf den Weg ins Rathaus machen konnten.
Eine Gruppe von Neonazis veranstaltete also eine „kleine Feier“, und der Dortmunder Polizei fehlen die Kräfte, oder der Wille, diese Party zu beobachten. Das von 30 feiernden Nazis eine potentielle Gefahr ausgeht, sollte eigentlich jedem denkenden Menschen bewusst sein. Die Neonazis hätten auch, ohne sich auf den Weg zum Rathaus zu machen, erhebliche Straftaten begehen können. Wieso die Polizei hier nicht Präsenz gezeigt hat, gehört zu den Fragen, die durch den Bericht des Innenministeriums nicht beantwortet werden.
Aber zurück zu den Polizisten, die die „kleine Feier“ festgestellt hatten. Im Rathaus machten diese eine Runde, stellten „keinerlei verdächtige Wahrnehmungen“ fest und fuhren gegen 22:05 Uhr in das Polizeipräsidum. Später wollten sie an weiteren „relevanten Örtlichkeiten“ Aufklärung betreiben. Der Abzug der Polizeikräfte im Rathaus wird im Bericht des Innenministeriums damit begründet, dass von den Parteien und der Stadtverwaltung keine Hinweise darauf gegeben wurden, dass die Nazis kommen könnten. Auch die Ankündigung der „Rechten“ auf Facebook wurde von der Polizei nicht in dieser Weise bewertet.
Der Überfall
Um 22:10 erhält die Polizei einen Anruf, dass sich am Rathaus eine „Auseinandersetzung zwischen Personen des rechten und des linken Spektrums“ anbahnt. Um 22:13 Uhr folgt der nächste Anruf, 30 Nazis stehen vor dem Rathaus und skandieren Parolen. Die Polizei schickt ihre Kräfte zum Rathaus. Die ersten Polizisten sollen laut dem Bericht des Ministeriums um 22:14 Uhr am Rathaus eingetroffen sein. Im Bericht heißt es: „Zu diesem
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Sascha Bisley
Sascha Bisley, Dienstag, 24. Juni, 20.00 Uhr, Sissikingkong, Dortmund
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