Der Kommunalwahlsonntag des 25. Mai 2014 wird vielen, nicht nur Dortmunderinnen und Dortmundern, in Erinnerung bleiben. Über 20 Rechtsextreme tauchen mit dem gewählten Ratsmitglied Siegfried Borchardt vor dem Rathaus auf, um an der Wahlparty „teilzunehmen“. Unser Gastautor Kim Ben Freigang ist Polizeioberkommissar und arbeitet im Leitungsstab der Pressestelle der Dortmunder Polizei.

Hier werden sie von über hundert Personen erwartet, die verhindern, dass Siegfried Borchardt und seine Begleiter das Rathaus betreten können. Es folgen körperliche Auseinandersetzungen, Flaschenwürfe und der Einsatz von Pfefferspray. Wenige Minuten nach Eingang der Notrufe stellen sich acht Polizeibeamte den Kontrahenten in den Weg und verhindern Schlimmeres!

Übrig blieben von diesem Wahlsonntag Vorwürfe gegen die Polizei. Hinzu kam ein enormer Imageschaden für unsere Stadt.

Fakt ist: Durch das demokratische Votum der Wähler sitzen Herr Borchardt und andere Vertreter der Partei „Die Rechte“ in den Bezirksvertretungen und im Stadtparlament der Stadt Dortmund. Und sie haben durch ihr Mandat das Recht, an diesen Sitzungen teilzunehmen.

Vertreter der demokratischen Parteien gaben noch am Sonntagabend und im Laufe der darauffolgenden Woche öffentlich bekannt, man habe dies alles schon viel früher gewusst. Nur die Polizei sei nicht informiert gewesen.

Ullrich Sierau wurde heute knapp als Oberbürgermeister Dortmunds bestätigt. In der Stichwahl holte Sierau   51,6Prozent aller Stimmen und setzte sich knapp gegen Annette Littmann (CDU) durch.  Littmann erreichte mit  48,4  Prozent ein sehr respektables Ergebnis. Nutzen wird ihr und der Union das in Zukunft nichts: Die CDU hat Littmann nicht einmal einen Listenplatz für den Rat gegeben. Die Frau, die für die Union ein Rekordergebnis holte hat, wird in der Kommunalpolitik keine Rolle spielen. Düster war allerdings die Wahlbeteiligung: Nur  30,9  Prozent der Dortmunder zog es heute an die Urnen

Es war Sieraus dritte Wahl in fünf Jahren: Im August 2009 setzte sich  Sierau mit 45,5 Prozent der Stimmen gegen Joachim Pohlmann (36,2 Prozent) von der CDU durch. Bei der Wiederholungswahl im Mai 2010 erreichte Sierau dann 43,8 Prozent uns gewann erneut gegen Joachim Pohlmann (37,3 Prozent).  Bei beiden Wahlen traten jedoch nicht nur zwei sondern acht Kandidaten an. Heute waren es nur zwei, auf die sich alle Stimmen konzentrierten – NRW hat nach eine Reform der Kommunalwahlrechts wieder Stichwahlen. 

Morgen finden auch in Dortmund die Stichwahlen um das Amt des Oberbürgermeisters statt. Amtsinhaber Ullrich Sierau (SPD) wird von der CDU-Kandidatin Annette Littmann herausgefordert. 

Die Chancen, das Annette Littmann morgen die Stichwahl gegen Ullrich Sierau gewinnt sind gering. Schon dass Litmann Sierau in die Stichwahl zwang, war ein Überraschung und wenn sie beim Duell um das Rathaus ein vorzeigbares Ergebnis holen wird, wäre das  ein Erfolg, auf den man Aufbauen könnte.

Aber das wird der CDU nicht gelingen. Obwohl Littmann eine kompetente Politikerin ist und eine hervorragende Rednerin dazu, gab man ihr nach dem Wechsel von der FDP zur CDU keinen  Listenplatz. Einige alte Platzhirsche, hört man aus der Union, hätten Angst gehabt, Littmann könne sie in den Schatten stellen. Schlimmer noch. In der Union munkelte man, sie habe Ambitionen. Ambitionen – das geht natürlich nicht. Schon die Vorstellung, dass jemand Ambitionen hat, ja, dass sich Leistung und Talent lohnen könnten, sind den meisten Ruhrgebietspolitikern so fremd wie den Kämmerern der Städte ausgeglichene Haushalte.

Und so wird Littmann künftig im Rat keine Reden gegen Sierau halten, sie wird nicht das Gesicht und die Stimme der Union sein und damit auch keine Chance haben, in sechs Jahren gegen Sierau oder einen anderen Sozialdemokraten erfolgreicher anzutreten als in diesem Jahr. Die Union hat sich gegen den Kampf um die Macht entschieden, kuschelt lieber ein wenig mit der SPD und freut sich, ab und an einen Dezernentenposten zu bekommen. Das reicht den Dortmunder Christdemokraten. Ambitionen hat da niemand.