Dortmund: SS-Siggi will in den Rat

Siegfried Borchardt Foto: Indymedia Lizenz: CC
Siegfried Borchardt Foto: Indymedia Lizenz: CC

Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt, ist der Spitzenkandidat der Partei Die Rechte für die Kommunalwahl in Dortmund im kommenden Jahr.

Ob FAP, Borussenfront, Nationaler Widerstand Dortmund oder jetzt Die Rechte: Siegfried Borchardt dürfte zu den bekanntesten Nazis Dortmunds gehören. Den unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung vorbestraften Rechtsradikalen zieht es nun in den Rat der Stadt. Borchardt ist Spitzenkandidat der Partei „Die Rechte“ bei der  Kommunalwahl 2014 in Dortmund. Und da es keine Fünf-Prozent-Hürde mehr gibt, stehen die Chancen für Borchardt ein Mandat inklusive der damit verbundenen Aufwandsentschädigung zu erhalten, nicht schlecht. Die Rechte tritt mit einer zehnköpfigen Liste an und hat nach eigenen Angaben Kandidaten für alle Wahlbezirke. Ob sie auch wirklich antreten kann hängt davon ab, ob es ihr gelingt ausreichend Unterstützungsunterschriften zu sammeln.

Im Moment ist die NPD die einzige Nazi-Partei im Dortmunder Rat. Sie hat  dort  zwei Sitze. Die NPD liegt im Dauerstreit mit Die Rechte.

Ein Nazi-Problem und das Versagen der Politik

nazi_demo20130907In Dortmund sind gestern knapp 50 Nazis für die Unterstützung des syrischen Diktators Bashar Al-Assad auf die Straße gegangen. Dies allein sollte eigentlich keine Meldung Wert sein, denn Demonstrationen von einzelnen Spinnern für völlig abstruse Themen müssen nicht medial ausgebreitet werden. Pikant wird die Angelegenheit allerdings dadurch, dass die 50 Neonazis den „1. Rechten Antikriegstag“ begangen haben.

Wir erinnern uns, im Jahr 2005 begannen die Dortmunder Neonazis, mit Demonstrationen zum traditionellen Antikriegstag. Damals konnten zunächst nur 200-250 Rechte mobilisiert werden. Über die Jahre hinweg entwickelte sich die Demonstration jedoch zu einem Kristallisationspunkt von neonazistischen Gruppen aus ganz Deutschland und Europa und mit mehr als 1.000 Teilnehmer. Im Jahr 2012 wurde das rechte Spektakel vorläufig beendet. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger verbot die Dortmunder Kameradschaft, und im selben Zug wurde auch der „Nationale Antikriegstag“ als sinnstiftende Veranstaltung des „Nationalen Widerstands Dortmund“ verboten.

Viele aktive Antifaschisten aus Dortmund atmeten in Folge der Verbote erst einmal auf. Ihr jahrelanger Kampf für die Anerkennung des Naziproblems der Ruhrgebietsmetropole schien auch in der Politik des Landes NRW angekommen zu sein, und diese begann, Maßnahmen gegen die Nazis zu ergreifen. Das Aufatmen bei den Antifaschisten hielt allerdings nur kurz an. Nach einigen Wochen begannen die Neonazis sich neu, in der erst im Mai 2012 gegründeten Partei „Die Rechte“, zu

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Ein paar Nazis in Dortmund

nazi_demo20130907

Genau 46 Nazis ziehen zur Zeit bei einer von Christian Worch in seiner Funktion als Parteivorsitzender von „Die Rechte“ angemeldeten „Antikriegstag“-Demonstration durch Dortmund. Vor dem Verbot der Nazi-Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund kamen zu den Antikriegstag-Demos zum Teil  über 1000 Rechtsradikale aus dem In- und Ausland. Das rechte Häuflein wird immer wieder von Gegendemonstranten beschimpft und ausgebuht.

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Konzerthaus Foto: Matrixplay Lizenz: CC 2.0
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Piraten stellen Bus ab Dortmund zur „Freiheit statt Angst“ Demonstration in Berlin

Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden wurde der größte Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit aufgedeckt.

Die Dortmunder Piraten im Landtag NRW, Birgit Rydlewski, Torsten Sommer und Hanns-Jörg Rohwedder,  sind bei der Groß-Demo in Berlin dabei und organiseren aus privaten Mitteln einen Bus, der in Dortmund hält. „Mitfahren kann jeder – Freiheit ist nur überparteilich erreichbar und muss ein gesamtgesellschaftliches Ziel sein“, so Sommer. Abfahrt ist am 7. September um 6:45 Uhr am Busbahnhof Dortmund. Rückfahrt in Berlin um 19 Uhr.

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[Es wird royal in der Dortmunder Pauluskirche]

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Mit über 6 Millionen verkauften Tonträgern, 16 Gold- und 6 Platinplatten, zwei Echo-Music- Awards und zahlreichen anderen Preisen sind sie eine der erfolgreichsten deutschen Popbands. Über fünf Millionen Menschen begeisterten sie seit 1991 auf ihren Konzerten….

Gemeint sind keine geringeren als die Prinzen, die morgen Abend in Rahmen ihre Kirchenkonzerte-Tour der Dortmunder Kulturkirche einen Besuch abstatten werden. Präsentieren werden sie uns Songs aus ihrem Best-Of-Album „Es war nicht alles schlecht“, welches die Band 2011 zu ihrem 20-jährigen Bestehen veröffentlichte.

Es sind noch wenige Karten erhältlich. Diese können im  Vorverkauf nur noch in der Hafenschänke subrosa ,Tel.: 0231/ 820807 und im reinoldiforum (City, Westenhellweg, an der Reinoldi-Kirche), Tel. 0231/ 55579111 (zu den jeweiligen Öffnungszeiten) erworben werden. Die Karte kostet 41,50 Euro.

Ich werde morgen sicherlich auch vor Ort sein und euch berichten!

Foto:Janine Schneider

Frühstück

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