Für den 30. April, den kommenden Dienstag , hat die Nazi-Partei „Die Rechte“ eine Demonstration durch das Kreuzviertel in Dortmund angekündigt. Starten soll das ganze am frühen Abend am Sonnenplatz. Gegen diese Demonstration sind nach Informationen dieses Blogs Protestveranstaltungen und weitere Aktionen in Planung.

Ob für den 1. Mai geplante Nazi-Demonstration stattfinden kann ist indes nach wie vor unsicher. Dortmund Polizeipräsident Norbert Wesseler hat gegen die Genehmigung die Ablehnung des von ihm erlassenen Verbost durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Einspruch eingelegt.

Gestern hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Nazi-Demo in Dortmund am 1. Mai erlaubt. Die Dortmunder Polizei unterlag mit ihrem Verbot vor Gericht.

Heute hat die Dortmunder Polizei dann beschlossen, in gegen die Nazis in die nächste Instanz zu gehen, um das Verbot doch noch durchzusetzen:

Geplante Versammlung der Partei „Die Rechte“ – Polizeipräsident Norbert Wesseler legt Beschwerde beim OVG Münster ein

Wie bereits berichtet, hat am gestrigen Donnerstag das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Dortmund nicht bestätigt.

Nach sorgfältiger Prüfung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat Polizeipräsident Norbert Wesseler entschieden, beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist  dem Antrag der Nazis gefolgt und hat das Verbot der von der Partei Die Rechte für die 1. Mai Demonstration durch die Polizei nicht bestätigt.

Die Polizei Dortmund teilt darauf hin mit, das Polizeipräsident Norbert Wesseler die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis nimmt und  nach sorgfältiger Prüfung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts entscheiden wird, ob das Einlegen von Rechtsmitteln gegen den Beschluss zweckmäßig ist. Wesseler: „Nichts desto trotz setzt die Dortmunder Polizei ihre Vorbereitungen auf einen möglichen Großeinsatz am Maifeiertag fort.“