Das NRW-Innenministerium kann die Nazi-Partei „Die Rechte“ nicht verbieten, obwohl es sie für eine Nachfolgeorganisation der im vergangenen Jahr verbotenen Kameradschaften hält. Das Nazis schützt die Parteienprivileg.
Das Land kann die im vergangenen Jahr gegründete Nazi-Partei Die Rechte nicht verbieten. Das ist das Ergebnis einer Prüfung des NRW-Innenministeriums: „Das ändert aber nichts an ihrer menschenverachtenden Ideologie. Neonazis bleiben Neonazis egal, ob sie Mitglied einer Kameradschaft oder einer Partei sind“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD).
Für den Verfassungsschutz und die Polizei ist der Landesverband der Partei „Die Rechte“ ein Auffangbecken für die im vergangenen Jahr verbotenen Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und dem Rheinland. Jäger: „Das wird an den Mitgliedern und der Führungsstruktur deutlich. Hier gibt es deutliche Überschneidungen.“
Durch die Feststellung des Parteienstatus, so das Innenministerium, sei ein Verbot als Ersatzorganisation der Kameradschaften gegenwärtig nicht möglich.
Aufgeben will Jäger jedoch im Kampf gegen die Nazis und die Partei Die Rechte nicht: „Wir brauchen einen langen Atem und dürfen
nirgendwo nachlassen.“
Nachdem wir am gestrigen Montag ja bereits auf eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Naziregimes am Karfreitag in der Bittermark aufmerksam gemacht haben, erreichte uns passend dazu nun noch eine Information über eine weitere Gedenkveranstaltung am kommenden Freitag, den 09. Heinrich Czerkus-Gedächtnislauf, welche sich für Interessenten recht günstig direkt mit der Veranstaltung der Stadt Dortmund in der Bittermark verbinden lässt.
