Haushalt, Steag und das Wiederaufleben von Rot-Grün in Dortmund: Viele gute Gründe, sich mit Dortmunds SPD-Chef Franz-Josef Drabig zu unterhalten.
Ruhrbarone: Dortmund galt lange als Wirtschaftsförderungs-Musterknabe der Ruhrgebietsstädte, Nun wurde die Gewerbesteuer erhöht und Unternehmen drohen mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen.
Franz-Josef Drabig: Auch die Wirtschaft muss einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Die Gewerbesteuer in Dortmund liegt trotz der jetzt beschlossenen Erhöhung deutlich unter dem Ruhrgebietsschnitt. Oberhausen liegt 100 Punkte höher, Essen 60. Wir sind im Vergleich noch immer im unteren Bereich.
Was ich verstehen kann ist, dass Stimmen aus der Wirtschaft sagen: „Fangt erst einmal an zu sparen“. Weil auch die Politik in Dortmund das in der Vergangenheit nicht so gemacht hat, wie es nötig gewesen wäre, um Dortmunds Spitzenplatz in der Region zu halten. Wir unterliegen nicht der Haushaltssperre und sind als einzige Stadt im Ruhrgebiet noch Herr im eigenen Haus. Aber um das auch weiterhin zu gewährleisten, müssen wir sparen, denn in Zukunft wird sich die wirtschaftliche Lage der Städte nicht bessern. Der Bund und auch das Land wälzen neue Aufgaben auf die Städte ab, ohne sie zu finanzieren. Die Inklusionspläne des Landesregierung werden allein in Dortmund für zusätzliche Investitionen von 50 – 60 Millionen Euro sorgen und für Personal- und Betriebskosten von 30 bis 40 Millionen Euro. Wenn man das stemmen will, muss man den Haushalt sanieren.
Ich halte die Gewerbesteuersteigerung aber auch für gerechtfertigt, weil Dortmund viel bietet: Wir haben die besten Schulen. Wir haben in den vergangenen 15 Jahren über eine Milliarde Euro in die Schulen investiert. Wir haben eine sehr gute Wissenschaftslandschaft. Wir haben den Flughafen, eine gut ausgebaute Stadtbahn und den größten Kanalhafen Europas – das alles macht Dortmund auch für Unternehmen attraktiv. Dazu bieten wir einen guten Service: Genehmigungen werden schnell erteilt, es gibt ausgewählte Ansprechpartner, wer investieren will, dem wird es in Dortmund sehr einfach gemacht.
Wird sich das durch die Neuauflage von Rot-Grün ändern oder wäre dazu nicht die CDU der bessere Partner gewesen?
Ich glaube, die SPD muss die Pole zusammenhalten, eine ansiedlungsfreundliche Politik machen, und sich dann den Partner suchen, mit dem sie das machen kann. Rot-Grün ist ja auch daran gescheitert, dass die Grünen damals den Bogen überspannt haben. Bei der Thier-Galerie wurde dem Investor zugemutet, eine Straße bis 24 Uhr offen zu lassen, die es vorher nicht gab. Wenn