
Vor zwei Jahren beschloss der Dortmunder Rat mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken, dass die Stadtwerke sich an dem Energieunternehmen Steag beteiligen sollen. Zeit mal nachzuschauen, ob die damaligen Versprechen gehalten worden sind.
Ruhrgebiet 2010: Die Städte Essen, Bochum, Oberhausen, Duisburg, Dinslaken und Dortmund wollen von Evonik 51 Prozent des Energieunternehmens Steag kaufen. Sie bilden ein Konsortium. Das Endziel: Die vollkommene Übernahme der Steag im Jahr 2016. Essen, Bochum, Oberhausen, Duisburg, Dinslaken erwarben je 18 Prozent der guten Steag-Hälfte. Dortmund wollte mehr: DEW21 und DSW21 kaufen je 18 Prozent. Keine Stadt im Ruhrgebiet ist so eng mit der Steag verbunden. Auch Organisatorisch: Der DSW21 Vorstandsvorsitzender Guntram Pehlke, einst Schatzmeister der Dortmunder-SPD, ist der Sprecher der kommunalen Anteilseigner der Steag.
Schon 2010 war klar, dass der Kauf der Steag ein riskantes Geschäft sein würde. Fachleute wie der Wirtschaftsweise und RWI-Präsident Christoph M. Schmidt warnten vor dem Kauf. Kurz bevor der Dortmunder Rat beschloss, grünes Licht für den Steag-Kauf zu erteilen, waren nach Recherchen der WAZ zudem berechtigte Zweifel an der Gewinnerwartung geweckt worden. Der Steag, so ging schon damals aus Unterlagen hervor, stünden schwere Jahre ins Haus – mit niedrigen Gewinnen. Schlecht für die Stadtwerke, die den 650 Millionen teuren Steag-Kauf vor allem über Kredite nach Art der sonst so geschmähten Heuschrecken finanzierten: Die Steag wird noch viele Jahre das Geld für die Kredite zahlen müssen, mit denen sie gekauft wurde.
DSW21 und DEW21 reagierten damals, gemeinsam mit den anderen Stadtwerken, mit einer umfangreichen Erklärung auf die aufkommenden Zweifel an dem Steag-Kauf. Zeit, sich einmal anzuschauen, was von den Behauptungen und Versprechungen gut zwei Jahre später übrig geblieben ist:
“…die Stadtwerke sollten sich generell aus der Stromerzeugung zurückhalten…“
Diese u.a. von FDP-Vertretern in den Medien geforderte Position ist weder ordnungs- politisch noch betriebswirtschaftlich vertretbar. Ordnungspolitisch sind in der Bundes- republik Deutschland nur 10 % der Stromerzeugungskapazitäten in den Händen kommunaler Stadtwerke. Bisher wird der Erzeugungsmarkt faktisch durch „die großen Vier“ beherrscht – mit negativen Konsequenzen für den