Bundestag diskutiert Ruhrbarone: Kulturmittel des Bundes für BDS? Selbst nach 10/7? Ja, sagt Claudia Roth

Claudia Roth | BKM-Pressefoto by J. Konrad Schmidt

1,8 Mio für sieben „internationale Produktionshäuser“, die angekündigt haben, den antisemitischen BDS als eine „Haltung“ zu präsentieren, die Ruhrbarone hatten berichtet. BDS ist Hamas-hörig. Im Bundestag hat die CDU/CSU-Fraktion den Bericht aufgegriffen und Claudia Roth befragt, Antwort: Es handele sich um „Musik, Literatur, Tanz und Theater“, die 1,8 Mio gingen raus. Und: Den Ruhrbaronen drohe eine Klage „wegen Verleumdung“.

Sieben Spielstätten zeitgenössischer Kultur, alle millionenschwer subventioniert, drei davon mit Mitteln des Landes NRW, haben sich –  ein halbes Jahr nach den infernalischen Massakern an Israelis  –  einen Code of Conduct gegeben, der regele, wie sie mit BDS verfahren, der Kulturabteilung der Hamas. Man sei gegen Antisemitismus und gegen Boykott, heißt es darin, und habe „rote Linien“ eingezogen. Die allerdings dazu führen, „dass wir auch weiterhin Künstler*innen im Programm haben werden, deren Grundwerte wir teilen und die gleichzeitig mitunter Haltungen vertreten, die wir nicht teilen – wie zum Beispiel die Unterstützung von Boykott-Bewegungen“. Hier Grundwerte, dort Haltungen? Antisemitismus ausschließen, um Antisemiten einzuladen? So ist es gedacht, zu den Grundwerten rechnen die sieben Spielhäuser die „uneingeschränkten Menschenrechte“, zu den Haltungen den Boykott von Menschen. Als Grundwert gelte „Antidiskriminierung“, der Boykott von Israelis dagegen sei Haltung. „Solidarität“ sei ein Grundwert, der mörderische Hass auf Juden wiederum, wie BDS ihn pflegt, sei eine Haltung, die „wir aushalten müssen“. Juden auch?

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