Der Deutsche Kulturrat hatte sich in der letzten Woche mit einem Forderungskatalog an den SPD-Konvent gewendet (wir berichteten), der die Herausnahme der Kultur aus dem Verhandlungen um das Freihandelskonzept TTIP fordert. Mit dem Ergebnis des Konvents ist der Kulturrat zufrieden. Die Sozialdemokraten hatten dem von DGB und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Papier zu den TTIP-Verhandlungen zugestimmt. Die Gemüter der Kulturschaffenden und Kreativwirtschaftler haben sich jetzt offenbar beruhigt. Oder auch beschwichtigen lassen.

Die SPD hat am Wochenende auf ihrem nicht-öffentlich tagenden kleinen Parteitag (die Presse wurde von der Diskussion ausgeschlossen) dem Papier zugestimmt, das Sigmar Gabriel und der DGB gemeinsam erarbeitet hatten. Das Papier lehnt nicht nur Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards ab, sondern auch die umstrittenen Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen klagen können, wie auch die so genannten Schutzklauseln. Das Papier war von dem Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, letzte Woche gegenüber den Ruhrbaronen noch als „Beschwichtigungspapier“ bezeichnet worden.

Zum Kulturbereich heisst es, dass „Audiovisuelle Dienstleistungen dauerhaft vom Anwendungsbereich des Abkommens auszunehmen sind. Die Mitgliedstaaten der EU müssen darüber hinaus das Recht haben, die öffentliche Kultur- und Medienförderung vollständig zu erhalten.“ Mit der Entscheidung am Wochenende hat die SPD deutlich gemacht, dass sie zu den Kultur-Förderstrukturen in Deutschland steht. Wie groß die Klauen sind, mit denen dieses Thema in den Verhandlungen verteidigt wird, bleibt abzuwarten.

Ob Kultur zur allgemeinen Daseinsvorsorge zählt oder Luxus für einige Wenige ist, wird zwar diskutiert – das Europäische Parlament zählt jedoch die kulturelle Vielfalt, neben Bildung, Informationsvielfalt und sozialer Sicherheit, zu den „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“. In Artikel 151 des Amsterdamer Vertrags steht zudem, dass die EU bei Verhandlungen für internationale Abkommen, wie TTIP und CETA dafür Sorge trägt, dass die kulturelle Vielfalt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhalten bleibt. In dem SPD/DGB-Papier heisst es zu dieser Frage: „Die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften über die Organisation der Daseinsvorsorge muss unberührt bleiben.“

Gestern forderte der Deutsche Kulturrat öffentlich den Parteikonvent der SPD auf, an diesem Wochenende den Startschuss für eine „wirklich öffentliche Debatte“ zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA geben. Bei nicht wenigen Teilnehmern des Konvents wird der Kulturrat offene Türen einrennen. Schon länger hat sich bei den Sozialdemokraten parteiintern Widerstand gegen die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen gebildet. Sigmar Gabriel lenkte daher kürzlich ein und sicherte einen kritischen Diskussionsprozess zu. Der Deutsche Kulturrat könnte heute beim SPD-Parteivorsitzenden für sein Anliegen ein offenes Ohr finden, nicht zuletzt weil dieser im Vorfeld der TTIP-Verhandlungen eigens eine Arbeitsgruppe eingerichtet hatte, zu der der Spitzenverband der Bundeskulturverbände eingeladen wurde.

Der Verband, Interessenvertreter zahlreicher kultureller Einrichtungen, Vereine und Institutionen, macht sich schon länger Sorgen um die kulturelle Vielfalt und forderte gestern von der SPD erneut eine klare Aussage dazu ein, wie in Zukunft sichergestellt wird, dass dem Kultur- und Medienbereich durch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA kein Schaden zugefügt wird. Die Ängste der Kulturschaffenden sind berechtigt – denn bei der Frage, ob sich die Kultur auf einem freien Markt behaupten kann, geht es sehr schnell um die Frage von Sein oder nicht mehr Dasein.