Seit der FDP-Politiker Marco Buschmann in einem Interview zum Thema Bürokratieabbau geäußert hat, man könne zum Beispiel das Umweltbundesamt UBA auflösen, sehen die Grünen nicht weniger als das Tor zur Hölle geöffnet. Von unserem Gastautor Ludger Weß.

Die FDP wolle den Umweltschutz abschaffen, habe sich „neoliberal radikalisiert“ und wende sich von den eigenen Wurzeln ab – habe doch der sozialliberale FDP-Mann Genscher das UBA geschaffen. Buschmann, so schrill tönt es aus der Habeck4Kanzler-Blase, lege die Axt an das Überleben des Planeten. Er ist aus grüner Sicht das Fleisch gewordene Totalherbizid, dessen Einsatz die Biodiversität vernichtet und den Planeten im Auftrag der Fossillobby verglühen lässt.

Am Donnerstag wurde in Erfurt der Versuch unternommen, die türkischen Angriffe auf die Kurden in Syrien für die “palästinensische Sache“ zu nutzen. Die ursprünglich als Solidaritätsdemonstration für die Kurden gegen Erdogans Invasion in Nordost-Syrien gedachte Demo wurde von propalästinensischen, teilweise problematischen Gruppen komplett vereinnahmt und in eine antiisraelische Kundgebung umgewandelt.

Unter dem Motto “Stoppt die Waffenlieferungen an die Türkei und an Israel“ riefen Gruppen wie Women Defend Rojava Jena, die Offene Arbeit Erfurt, der Stadtverband der Linkspartei Erfurt, aber auch offene

Wie schaltet man in akademischen Kreisen unliebsame Gruppe aus, die sich gegen Antisemitismus engagieren? Mit der Transphob-Keule! Das funktioniert garantiert immer. Diffamiert man jemanden als transphob, ist er weg vom Fenster. Erfolgreich geschehen konnte das 2022 mit der AG Antifa in Halle und in die Wege geleitet wurde es im November 2024 für die  „Progressiven Initiativwochen“  (PIWO) Leipzig. Und das ist noch nicht alles in Sachen akademischer Antisemitismus…

Die AG Antifa in Halle war eine studentische Arbeitsgemeinschaft, die Begleitvorlesungen, Vorträge und andere Veranstaltungen für Studenten anbot. Durch eine