NRW-Innenminister Reul dringt nach Magdeburg auf Verkehrsdatenspeicherung

Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Nach der Todesfahrt von Magdeburg mit fünf Todesopfern und mehr als 200 Verletzten verlangt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine konsequente Reaktion vom Bund. „Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Chance ergreifen, die Sicherheitsbestimmungen zu verschärfen. Und zwar da, wo es wirkt“, sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

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Hass und Hetze

Marco Buschmann (FDP), Foto: Roland W. Waniek

Seit der FDP-Politiker Marco Buschmann in einem Interview zum Thema Bürokratieabbau geäußert hat, man könne zum Beispiel das Umweltbundesamt UBA auflösen, sehen die Grünen nicht weniger als das Tor zur Hölle geöffnet. Von unserem Gastautor Ludger Weß.

Die FDP wolle den Umweltschutz abschaffen, habe sich „neoliberal radikalisiert“ und wende sich von den eigenen Wurzeln ab – habe doch der sozialliberale FDP-Mann Genscher das UBA geschaffen. Buschmann, so schrill tönt es aus der Habeck4Kanzler-Blase, lege die Axt an das Überleben des Planeten. Er ist aus grüner Sicht das Fleisch gewordene Totalherbizid, dessen Einsatz die Biodiversität vernichtet und den Planeten im Auftrag der Fossillobby verglühen lässt.

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„Israel und die Kurden stehen zusammen“

Demonstration in Erfurt Foto: Jelinek


Am Donnerstag wurde in Erfurt der Versuch unternommen, die türkischen Angriffe auf die Kurden in Syrien für die “palästinensische Sache“ zu nutzen. Die ursprünglich als Solidaritätsdemonstration für die Kurden gegen Erdogans Invasion in Nordost-Syrien gedachte Demo wurde von propalästinensischen, teilweise problematischen Gruppen komplett vereinnahmt und in eine antiisraelische Kundgebung umgewandelt.

Unter dem Motto “Stoppt die Waffenlieferungen an die Türkei und an Israel“ riefen Gruppen wie Women Defend Rojava Jena, die Offene Arbeit Erfurt, der Stadtverband der Linkspartei Erfurt, aber auch offene

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Der Ruhrpilot

Mona Neubaur und Hendrik Wüste Foto Neubaur: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen Foto Wüst: Raimond Spekking Lizenz Neubaur: CC BY-SA 2.0 Lizenz Wüst: CC BY-SA 4.0


NRW:
Wüst ließ sich auf einen grünen Kompromiss ein – jetzt zahlt er den Preis…Welt
NRW: SPD stellt Landesliste für Bundestagswahl auf…NTV
NRW: Transformator am Ende(€)…FAZ

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Gute Reiche, schlechte Reiche

Elon Musk und Donald Trump Foto: Office of Speaker Mike Johnson Lizenz: Gemeinfrei


Die Aufregung über den Einfluss von Milliardären auf die künftige Politik des designierten US-Präsidenten Donald Trump ist groß. Als Superreiche sich daran machten, die deutsche Energiepolitik im grünen Sinn zu ändern, waren sie wiederum gerne gesehen.

Elon Musk und Peter Thiel sind die in Deutschland bekanntesten Unterstützer des designierten US-Präsidenten Donald Trump und seines Vize-Präsidenten Jack Vance. Weitere listete vor wenigen Tagen das Online-Magazin De Smog auf: Auch die Ölmilliardäre Tim Dunn und Harold Hamm

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