RWE-Braunkohlekraftwerk Weisweiler (Foto: Roland W. Waniek)
Den Klimawandel zu stoppen ist eine der anspruchsvollsten Aufgaben, denen die Menschheit je gegenüberstand. Umso unverständlicher ist es, wenn in Deutschland aus ideologischen Gründen nicht alle Möglichkeiten genutzt werden, vor allem wenn sie deutlich günstiger sind als die proklamierte „Große Transformation“.
CO2 ist neben Methan und einigen anderen Stoffen wie Stickstoffoxiden eines der wichtigsten Treibhausgase. Soll der Klimawandel gestoppt werden, kommt es darauf an, seinen Anteil in der Atmosphäre zu senken. CO2 ist kein Klimagift; Leben wäre auf der Erde ohne CO2 nicht möglich, aber in zu großen Mengen ändert es das Klima in sehr kurzer Zeit. Schon vor 20 Jahren stellte das Intergovernmental Panel on
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Judenhass an deutschen Universitäten gefordert. Angesichts antisemitischer Proteste im linken, akademischen Umfeld reiche die reine Präventionsarbeit nicht mehr aus, sagte Klein in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Die kritiklose Blindheit gegenüber der Hamas ist wirklich atemberaubend“, sagte Klein. „Das Ausmaß an Radikalität, das wir in diesem Milieu sehen, darf der Staat nicht hinnehmen.“ Neben Ansprechpersonen an den Universitäten seien daher „auch die Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz gefragt“.
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, DIE GRÜNEN (Foto: Roland W. Waniek)
NRW: Trump und Vance haben EU als Ganzes gedemütigt…NTV NRW: Bis zu 19 Grad und Sonnenschein erwartet…Welt NRW: Warum den Unis in NRW der Kahlschlag droht(€)…WAZ
Die CDU/CSU hat in der vergangenen Woche in einer Kleinen Anfrage im Bundestag die Frage aufgeworfen, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die auch noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu verlieren. Jetzt ist die Aufregung groß. Aber ist sie berechtigt? Nein, meint Kommunikationsberater Hasso Mansfeld, der sich seit Jahren mit der Rolle von NGOs in der deutschen Gesellschaft kritisch auseinandersetzt. Von unserem Gastautor Ludger Weß.
Ludger Weß: Was spricht dagegen, wenn staatlich finanzierte und als gemeinnützig anerkannte NGOs aktiv in politische Meinungsbildung eingreifen? Es sind doch ehrenwerte Ziele, die diese Organisationen verfolgen: mehr Umweltschutz, Verteidigung der Demokratie…
Warum Staaten wie Taiwan, Südkorea und Deutschland Atomwaffen brauchen und sich nicht auf Sicherheitsgarantien der USA verlassen dürfen.
Die Ukraine hat 1994 ihre Atomwaffen aufgegeben. Insgesamt rund 1700 einsatzfähige Sprengköpfe sowie alle dafür benötigten Trägersysteme hat die Ukraine aufgegeben und vollständig abgerüstet im Tausch für eine Sicherheitsgarantie der USA und Russlands, dass beide Staaten die Ukraine im Falle eines Angriffs verteidigen würden. Schwarz auf Weiß wurde das im Budapester Memorandum unterzeichnet. In Wahrheit
Claudia Roth | BKM-Pressefoto by J. Konrad Schmidt
1,8 Mio für sieben „internationale Produktionshäuser“, die angekündigt haben, den antisemitischen BDS als eine „Haltung“ zu präsentieren, die Ruhrbarone hatten berichtet. BDS ist Hamas-hörig. Im Bundestag hat die CDU/CSU-Fraktion den Bericht aufgegriffen und Claudia Roth befragt, Antwort: Es handele sich um „Musik, Literatur, Tanz und Theater“, die 1,8 Mio gingen raus. Und: Den Ruhrbaronen drohe eine Klage „wegen Verleumdung“.
Sieben Spielstätten zeitgenössischer Kultur, alle millionenschwer subventioniert, drei davon mit Mitteln des Landes NRW, haben sich – ein halbes Jahr nach den infernalischen Massakern an Israelis – einen Code of Conduct gegeben, der regele, wie sie mit BDS verfahren, der Kulturabteilung der Hamas. Man sei gegen Antisemitismus und gegen Boykott, heißt es darin, und habe „rote Linien“ eingezogen. Die allerdings dazu führen, „dass wir auch weiterhin Künstler*innen im Programm haben werden, deren Grundwerte wir teilen und die gleichzeitig mitunter Haltungen vertreten, die wir nicht teilen – wie zum Beispiel die Unterstützung von Boykott-Bewegungen“. Hier Grundwerte, dort Haltungen? Antisemitismus ausschließen, um Antisemiten einzuladen? So ist es gedacht, zu den Grundwerten rechnen die sieben Spielhäuser die „uneingeschränkten Menschenrechte“, zu den Haltungen den Boykott von Menschen. Als Grundwert gelte „Antidiskriminierung“, der Boykott von Israelis dagegen sei Haltung. „Solidarität“ sei ein Grundwert, der mörderische Hass auf Juden wiederum, wie BDS ihn pflegt, sei eine Haltung, die „wir aushalten müssen“. Juden auch?
NRW: „Mein Eindruck ist, dass alle den Schuss gehört haben“(€)…Welt NRW:„Wir müssen aufhören, uns die Lage schönzureden“…RP NRW: Weidel als Nazi-Hexe(€)…WAZ
Vladimir Putin Foto: http://en.kremlin.ru Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die USA sind nicht mehr unser Verbündeter und haben sich auf die Seite Putins gestellt. Russland hat mit der Ukraine ein Land überfallen, das unsere Werte teilt. Fällt die Ukraine – da hat Matthias Döpfner Recht – fällt Europa. Wir sind also auf uns selbst gestellt. Ja, das kann einem Angst machen. Aber es ist auch eine Chance.
Europa muss aufrüsten. Das wird nicht nur unsere Sicherheit erhöhen, sondern auch zu Wirtschaftswachstum führen. Rüstung ist zudem ein Technologietreiber. Die Forschung und Entwicklung in diesem Sektor wird auf andere Branchen ausstrahlen. Wir können uns wirtschaftlich und technologisch erneuern. Das ist sowieso fällig, also sollten wir die Gelegenheit ergreifen.
Ina Brandes Foto (Ausschnitt): Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
NRW: So wird digitale Lehre ausgebremst!(€)…Zeit NRW: Reul und Faeser nehmen an Rosenmontagszug teil…t-online NRW: Trockene Tage am Wochenende…t-online
Künstliche Intelligenz ist eine der wichtigsten Schlüsseltechnologien. Der Berliner Informatikprofessor Sahin Albayrak fordert, dass die künftige Bundesregierung eine KI-Strategie entwickelt.
Europa startete im März 2000 in das neue Jahrhundert mit Optimismus und großen Ambitionen. Auf einem Sondergipfel in Lissabon hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs ein Programm verabschiedet, das zum Ziel hatte, die Europäische Union innerhalb von zehn Jahren „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.“ Ein Vierteljahrhundert ist eine lange Zeit.
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