Politik

„Wir brauchen kein Demokratiefördergesetz, sondern eine Regierung, die die Probleme löst“

| GastautorinKeine Kommentare
Silvia Breher Foto: Phil Dera Lizenz: Copyright


Unsere Gastautorin Silvia Breher ist Bundestagsabgeordnete der CDU und gegen das von SPD, Grünen und FDP geplante Demokratiefördergesetz.

Es sind herausfordernde Zeiten für unsere Demokratie. Mit großer Sorge beobachten wir eine zunehmende Spaltung und Polarisierung unserer Gesellschaft. Vergangene und aktuelle Krisen haben einen Nährboden für die Feinde unserer Verfassung geschaffen. Die Auswirkungen sind zunehmend spürbar. Zur Begegnung dieser Herausforderungen plant die Ampel, mit dem sogenannten Demokratiefördergesetz erstmalig einen gesetzlichen Auftrag des Bundes zur finanziellen Förderung unserer Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu schaffen. An diesem Vorhaben gibt es aber selbst aus ihren eigenen Reihen enorme Kritik.

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Kultur, Politik, Ruhrgebiet

Die Kunst des Lügens: Ade Darmawan, BDS und Claudia Roth

| Thomas Wessel2 Kommentare
Documenta 15 Friedrichsplatz 2022-06-21 by C.Suthorn cc-by-sa-4.0

Israel? Boykottieren? Aber nicht doch, erklärte Ade Darmawan dem Deutschen Bundestag, „wir ziehen es vor zusammenzuarbeiten“. Darmawan ist Kopf und Direktor von Ruangrupa, dem derzeit wohl bekanntesten Künstlerkollektiv der Welt, er ist es dank jener Documenta, die er dabei war zu zerschießen, als er neben Claudia Roth im Kulturausschuss saß. Derzeit zielt Darmawan auf die Biennale in Venedig, er fordert, na klar, den Boykott von Israel: Der Hass auf den jüdischen Staat ist der archimedische Punkt in der KI dieser Welt, ihrer Kunst-Intelligenz.

Berlinale oder Biennale, Triennale oder Documenta, man kommt durcheinander, wer gerade wo in Kunst macht gegen Israel. Derzeit geht es um die Kunst-Biennale in Venedig, 22 000 Leute, die sich im Kunstbetrieb verorten, verlangen den Ausschluss aller Israelis, die US-israelische Künstlerin Ruth Patir und deren beiden Kuratoren, Mira Lapidot und Tamar Margalit, gehen sie direkt an. Einer der 22 000: Ade Darmawan, vor fünf Jahren war er in Kassel als Sprecher und „Direktor“ von Ruangrupa vorgestellt worden, dem Kuratoren-Kollektiv der Documenta 15, die mit antisemitischen Ausfällen in die Kunstgeschichte eingegangen ist.

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Politik

Polemik und Morddrohungen: Erschütternde Reaktionen auf Gaza-Kommentar

| GastautorEin Kommentar
Gaza 2023 Foto Fars Media Corporation Lizenz: CC BY 4.0 DEED


Viele Wochen ist es nun her, dass ich in meinem Kommentar „Die Menschen in Gaza“ für eine differenzierte, kritischere Sicht auf die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen plädiere, die man meiner Ansicht nach nicht einschränkungs- und vorbehaltlos und schon gar nicht ausnahmslos als unbeteiligte Leidtragende im wiederentflammten Nahost-Konflikt bezeichnen darf, so wie dies in den medialen Echokammern hierzulande oft der Fall ist. Von unserem Gastautor Tobias Huch.

In diesem Meinungsbeitrag stellte ich fest, dass die strikte und trennscharfe Unterscheidung zwischen „Zivilisten in Gaza” und der Terrororganisation Hamas, wie sie in der westlichen Öffentlichkeit praktiziert wird, leider zu naiv ist. Denn zur Wahrheit gehört, dass sich Zivilisten aus Gaza aktiv an den Morden, Vergewaltigungen und

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Politik, Wissen

Der Ökologismus als alles durchdringender Mythos

| GastautorKeine Kommentare
Klimaaktivist auf einer Demonstration in Bochum


Als noch niemand voraussah, welche kulturelle Hegemonie die grüne Weltanschauung erlangen würde, provozierte der Soziologe Karlheinz Messelken mit einer steilen These: Der Ökologismus habe die beiden großen Mythen des 20. Jahrhunderts abgelöst, den Rassismus und den „Klassismus“. Alle drei hätten viel gemeinsam. Von unserem Gastautor Michael Miersch.

Die Grünen hätten ihren Zenit überschritten, kann man derzeit in vielen Variationen lesen und hören. Ob die Partei tatsächlich dauerhaft Wähler verlieren wird, weiß niemand. Viele totgesagte Bewegungen sind wiederauferstanden. Sicher ist jedoch: Im vergangenen halben Jahrhundert hat die grüne Weltanschauung (weit über die Partei hinaus) eine kulturelle Vorherrschaft erreicht, die alle konkurrierenden Interpretationen der Wirklichkeit überragt – und dies in allen westlichen Industrieländern, aber ganz besonders in Deutschland. Die Rettung zunächst der Umwelt und später des Klimas wurde zum Leitmotiv an den Universitäten, in den Redaktionen, im Kulturbetrieb, Bildungswesen, Kirchen und allen politischen Parteien.

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Politik

NRW: Wohnungsbau bricht ein

| Stefan LaurinKeine Kommentare
Baustelle Foto: Andrew Dunn Lizenz: CC BY-SA 2.0


Nach vorläufigen Ergebnissen erteilten die Bauämter in NRW im vergangenen Jahr nur Baugenehmigungen für 43 603 neue Wohnungen.

Im Jahr 2023 haben die nordrhein-westfälischen Bauämter Baugenehmigungen für 43 603 neue Wohnungen erteilt. Das waren 15 496 oder 26,2 Prozent weniger als im Jahr 2022 (damals: 59 099 Wohnungen). Dies ist der niedrigste Wert seit 2012 (damals: 39 989 Wohnungen). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sank die Zahl der genehmigten Wohnungen in neu zu errichtenden Gebäuden um 29,3 Prozent auf 36 206 – die Zahl der durch Baumaßnahmen an bereits bestehenden Gebäuden entstehenden Wohnungen sank um 5,9 Prozent auf 7 397.

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Kultur, Politik

Artists 4 Ceasefire: Die gefürchteten „deutschen Kulturschaffenden“ melden sich zu Wort

| GastautorKeine Kommentare
Auch Lustigmann Sebastian 23 hat die Petition unterschrieben Foto: Joel1272 Lizenz: CC BY-SA 4.0

Mit „Artists4Ceaesfire“ melden sich „deutsche Kulturschaffende“ in einer Petition zu Wort, die immerhin den Vorteil hat, mich nach langer Zeit an eine gute Freundin meiner längst verstorbenen Großmutter zu erinnern. Sie und ihr Mann – beide haben in den 90ern das Zeitliche gesegnet – mochte ich als Kind und Jugendlicher sehr, gehörten sie doch einer Sorte aufrechter Sozialdemokraten, die es heute nicht mehr gibt, und vor denen man auch rückblickend den Hut ziehen muss. Von unserem Gastautor Thomas von der Oten-Sacken.

Ihr Mann war der einzige aus der größeren Bekanntschaft meiner Großmutter, der während der Nazizeit im Zuchthaus saß und für mich waren die beiden – gerade angesichts des Rumgedruckses und -gemaches, das kam, wenn man in der eigenen Familie rumfragte, was die damals eigentlich so gemacht hatten, eine Art Vorbild.

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Politik

Bring Them Home Now Dortmund: „Das Feedback vor Ort war durchweg positiv“

| Stefan LaurinKeine Kommentare
Installation auf dem Friedensplatz Foto: Leonid Chraga


Gestern hat die Jüdische Gemeinde Dortmund zusammen mit What Matters auf dem Friedensplatz an das Schicksal der 134 durch die Hamas entführten Geiseln erinnert. Wie sprachen mit Leonid Chraga, dem  Geschäftsführer der  Gemeinde.

Ruhrbarone: Sie haben gestern in Dortmund an die 134 Geiseln erinnert, die seit dem 7. Oktober in der Hand des Hamas sind.

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