Politik

Offener Brief: Abschiebung von Jesidinnen und Jesiden sofort stoppen

| MeldungEin Kommentar
Jesidisches Heiligtum Foto: Jan Lizenz: CC BY-SA 3.0


Tausende von Jesidinnen und Jesiden in Deutschland sind von Abschiebung in den Irak bedroht. Dieser offene Brief an alle Mitglieder des Deutschen Bundestags fordert einen sofortigen Abschiebestopp. Er wurde auch auf Change.org veröffentlicht und wir bitten um viele weitere Unterschriften.

Offener Brief an die Mitglieder des Bundestags: Abschiebung von Jesidinnen und Jesiden sofort stoppen und eine Fortsetzung des Völkermords verhindern.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

mit diesem Brief wenden wir uns an Sie, da uns täglich neue Mitteilungen über Abschiebungen von Jesidinnen und Jesiden und viele verzweifelte Hilferufe erreichen.

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Politik

Selbstbestimmungsgesetz: Der letzte Sargnagel der Ampel

| Stefan LaurinKeine Kommentare
Bundesfamilienminsterin Lisa Paus (Grüne) Foto (Ausschnitt): Rafael P. D. Suppmann Lizenz: CC BY-SA 4.0


Heute debattiert der Bundestag in erster Lesung das vom Bundeskabinett beschlossene Selbstbestimmungsgesetz. Es könnte im Wahljahr 2025 der letzte Sargnagel der Ampel werden.

Die Ampel gilt vielen zurecht als die schlechteste Bundesregierung seit dem Bestehen der Republik. Sie ist erfolglos und unbeliebt und mit kaum eines ihrer Gesetze überzeugt die Bürger. Nun legt sie noch einen drauf: Das heute im Bundestag

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Politik, Wissen

„Jerusalemer Erklärung“: Von der Maas bis an die Memel

| Thomas WesselKeine Kommentare
„Day of Resistance“ 13. Oktober 2023 by Becker1999 from Columbus, OH cc 2.0

Die „Jerusalemer Erklärung“ wurde von 200 Wissenschaftlern verfasst. In ihr wird verniedlicht, was jetzt strafrechtlich verfolgt werden soll. Und in Bayern und Berlin bereits verfolgt wird. Das Strafmaß liegt bei bis zu drei Jahren.

Wer kennt sich noch aus in Erdkunde, wo fließt die Mars, die Memel, wo Etsch und Belt, am Ende reimt sich alles wie von selbst auf „über alles in der Welt“. Nur was bedeutet „From the river to the sea“, wenn es wie von selbst auf „Palestine will be free“ endet? Mit „Palestine“, soviel ist klar, ist der Raum zwischen dem Jordan, der Grenze zu Jordanien, und dem Mittelmeer  gemeint. Von was und wem dieser Raum befreit werden soll, daran hat etwa Samidoun, eine der PFLP eng verbundene Organisation, keinen Zweifel gelassen: „Tod, Tod Israel!“ und „Tod den Juden!“, mit diesen Slogans zog Samidoun durch Berlin,

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Politik

Der Ruhrpilot

| Stefan LaurinKeine Kommentare
Mona Neubaur und Hendrik Wüste Foto Neubaur: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen Foto Wüst: Raimond Spekking Lizenz Neubaur: CC BY-SA 2.0 Lizenz Wüst: CC BY-SA 4.0


NRW: Schwarz-Grün als Auslaufmodell?(€)…WAZ
NRW: Hass gegen Schwule im „toleranten Kölle“…Welt
NRW: Warum der Beamtennachwuchs schlechter ist als früher…RP 
Israel: Auch USA halten Al-Schifa-Krankenhaus für Hamas-Kommandozentrum…Welt

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Politik, Wissen

„Das Massaker der Hamas in der erklärten Absicht, jüdisches Leben generell zu vernichten, hat Israel zu einem Gegenschlag veranlasst“

| MeldungKeine Kommentare
Habermas 2014 by Európa Pont cc 2.0


Der Philosoph Jürgen Habermas, der Politikwissenschaftler Rainer Forst, der Juristen Klaus Günther sowie die Friedensforscherin Nicole Deitelhoff haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Nahostkrieg verfasst:

Die derzeitige Situation, die durch den an Grausamkeit nicht zu überbietenden Angriff der Hamas und Israels Reaktion darauf geschaffen wurde, hat zu einer Kaskade von moralisch-politischen Stellungnahmen und Demonstrationen geführt.

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Politik

NRW-SPD fordert neue Wege im Kampf gegen Lehrermangel

| MeldungEin Kommentar
Jochen Ott Foto: Ailura Lizenz CC BY-SA 3.0 AT

Im Kampf gegen den eklatanten Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Oppositionsführer Jochen Ott weitreichende konkrete Reformvorschläge auf den Tisch gelegt. „Die Zeit der Problembeschreibung muss vorbei sein. Die Herausforderungen sind so groß, dass wir – ähnlich wie in der Migrationsfrage – längst einen parteiübergreifenden Konsens benötigen“, schreibt Ott in einem Brief an die beiden Oberbürgermeister und Vorsitzenden des NRW-Städtetages, Thomas Kufen (CDU, Essen) und Thomas Eiskirch (SPD, Bochum). Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ ( Essen, Montag-Ausgabe), der das Schreiben Otts vorliegt.

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Politik

Der Ruhrpilot

| Stefan LaurinKeine Kommentare
Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal an seinem Schreibtisch (Foto: Michael Westerhoff)


Dortmund: „Ziel muss sein, weniger Menschen aufzunehmen“(€)…FAZ
NRW: „Wir dürfen nicht in Langeweile sterben“…Welt
NRW: Dachse legen Bahn für Jahre lahm(€)…Bild
Israel: Scholz lehnt sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Streifen ab…Welt

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