Die Verteilungskämpfe mögen beginnen

Motto der heutigen Demonstration in Düsseldorf


Bis vor Kurzem erfreute sich die Idee einer Gesellschaft ohne Wirtschaftswachstum großer Beliebtheit. Diese Zeit ist vorbei. Nun beginnen die Verteilungskämpfe.

Heute wird nach vielen Jahren wieder in Düsseldorf eine große Demonstration gegen die Landesregierung stattfinden. Schwarz-Grün macht Schulden und obwohl der Haushalt so groß wie nie ist, muss das Land sparen. Ministerpräsident Henrik Wüst sagte nach einem Bericht der WAZ gestern vor der Landespressekonferenz in Düsseldorf: „Ich habe

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Unterlassungsklage von regimenahem Iraner in Frankfurt abgewiesen

Landgericht Frankfurt Foto: Dontworry Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bericht über ein Gerichstverfahren: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von Hani Karimian gegen Kazem Moussavi vom Landgericht Frankfurt am Main weitgehend abgewiesen 

In seinem Antrag vor dem Landgericht Frankfurt am Main erklärte Hani Karimian: „Der Antragsgegner [Kazem Moussavi] ist Autor und Sprecher der ‚Green Party‘ im Iran. Er

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Selbstbestimmungsgesetz: Der deutsche Holzweg beim gender-affirmativen Ansatz

Till Randolf Amelung Foto: Joanna Nottebrock


Im neuen Selbstbestimmungsgesetz wird in Deutschland auch bei Minderjährigen der gender-affirmative Ansatz angewandt. Doch in anderen Feldern, insbesondere der Medizin nimmt der Dissens über diesen Ansatz zu. Vor allem im Ausland rückt man vom gender-affirmativen Modell wieder ab. Auch in Ländern wie den USA und Kanada, wo das affirmative Modell besonders weit verbreitet war, dreht sich der Wind.

Das zum 1. November in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz sieht nicht nur für Erwachsene vor, dass es jenseits der Selbstauskunft keine Nachweise über vorliegende Trans- oder Intergeschlechtlichkeit mehr benötigt. Auch für Minderjährige

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