Während es den politischen Parteien nach wie vor an einem Konzept im Umgang mit den in Europa gestrandeten Flüchtlingen aus dem Nahen Osten mangelt, wird in Deutschland die Abschiebung nach Syrien gefordert. Von unserem Gastautor Thomas von der Osten-Sacken.

Auf ihrer Winterklausur ging es in Deutschland bei der CSU vor allem um die Frage, wie man eine noch »härtere Migrationspolitik« durchsetzen und weitere »illegale Immigration« eindämmen sowie verstärkt Rückführungen in Heimatländer durchführen könne. Damit liegt die CSU ganz im europäischen Trend und luden deshalb als Gast auch den dänischen Migrationsminister ein. Dessen repressive Politik gilt auch für die gerade neu gegründete Partei von Sarah Wagenknecht als Vorbild, wie sie auf einer Pressekonferenz bekannt gab.

NRW: Innenminister Reul fordert soziales Pflichtjahr für Männer und Frauen(€)…KStA
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Der ehemalige SPD-Vorsitzende und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert mehr politische Führung durch die Bundesregierung: „Politik muss Zukunft gestalten, nicht Mangel verwalten. Das bildet der aktuelle Haushaltsentwurf für 2024 nicht ab“, sagte Walter-Borjans dem

NRW: Diese Züge fallen ab heute aus…WAZ
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Die NRW-SPD über massive Kritik am Wechsel des früheren Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel zur am Montag offiziell gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Generalsekretär Frederick Cordes sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Thomas Geisel hat sich nach seiner

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Es geht bei den Bauernprotesten nicht nicht um Agrardiesel, sondern stellvertretend um Vertrauen und Verantwortung.

Traditionell eröffnet die FDP mit der Drei-Königs-Kundgebung das politische Jahr. Christian Lindner legte dabei in einer etwa einstündigen Rede seine Ideen nicht nur für die Liberalen, sondern für Deutschlands Zukunft dar. Zentrale Bestandteile der Rede: Die Bauernproteste und Verantwortung. Am Ende ist zu konstatieren: Lindners Rede ist sinnbildlich für den deutschen Staat. Gut gemeint ist nicht gut gemacht.

Heute wird Sahra Wagenknecht die Gründung ihrer Partei bekannt geben. Wenn sich bald auch die Werteunion zur Partei wandelt, können sich Putin und andere Autokraten auf vier Parteien in Deutschland verlassen.

Um 13 Uhr ist es soweit: Dann wird Sarah Wagenknecht in der Bundespressekonferenz in Berlin die Gründung ihrer Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ bekannt geben. Auch die Werteunion und ihr Vorsitzender Hans-Georg Maaßen wollen sich zur Partei wandeln.