Fehlende Stimmzettel: Berlin-Wahl wird in 455 Bezirken wiederholt

Die Hauptstadt Berlin sorgt wieder für Negativ-Schlagzeilen, hier ein Bild von der Spree-Brücke in Berlin-Mitte | Foto: Peter Hesse

Auch das noch: die Bundestagswahl von 2021 muss wegen zahlreicher Pannen in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe und ging damit über den Beschluss des Bundestags hinaus, der bereits im November 2022 eine teilweise Wiederholung beschlossen hatte.

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Im Ruhrgebiet bekommt man bald einen Vorgeschmack auf die Mobilitätswende

Eingangshalle Bahnhof Wattenscheid (Foto: Roland W. Waniek)


Im kommenden Jahr wird die Bahnstrecke zwischen Essen und Dortmund für sieben Wochen gesperrt. Da eine Autobahnbrücke der A42 eventuell monatelang nicht genutzt werden darf, droht in der Fünf-Millionen-Region ein Verkehrskollaps. Am besten schränkt man sich ein und verlässt den eigenen Stadtteil nicht mehr. Genau das ist das Ziel der Mobilitätswende.

„Warum in die Ferne schweifen? Sieh, das Gute liegt so nah“, sagte Goethe einmal und könnte damit aktueller sein, als es vielen lieb ist. Nicht nur, dass eine warme und hell erleuchtete Wohnung, ja, eine eigene Wohnung schlechthin, zum Luxus wird, im Zuge einer Klimapolitik, die nicht nur auf Technik, sondern auch auf Verzicht und Verarmung setzt. Die Menschen sollen nach Möglichkeit auch ihren Stadtteil nicht verlassen. Das neue Ideal ist die 15-Minuten-Stadt, in der man fast alles erledigen kann, ohne sich zu Fuß oder mit dem Rad weiter als eine Viertelstunde Wegzeit von den eigenen vier Wänden entfernen zu müssen. Ob man dafür ein Auto mit Elektroantrieb, Verbrennungsmotor oder die Bahn nutzt, steht nicht im Zentrum dieser Idee.  Entwickelt wurde das

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RWI-Studie zeigt: Fahrverbote, Rabatte und Subventionen senken CO₂-Emissionen kaum und sind teuer

Dieselmotor in einem alten Indianapolis 500-Rennwagen Foto: I, The359 Lizenz: CC BY-SA 3.0

Was bringen Dieselfahrverbote, Rabatte für Elektroautos und Plug-in-Hybride sowie Subventionen für Ladestationen für die Senkung der CO₂-Emissionen? Dieser Frage ging ein Expertenteam des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung aus Essen nach. Ergebnis: Zwar wurde so der Absatz von Dieselautos reduziert sowie der reiner Elektroautos und Plug-in-Hybride angekurbelt, allerdings mit relativ wenig Effekt. Über den

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Willkommen in Bullerbochum: Aus der Ruhrgebietsstadt soll ein grünes Umerziehungslager werden

Klimademonstration 2019 Foto: Laurin


Im Juni 2019 erklärte Bochum den Klimanotstand. Nun zeigt sich, was schon damals zu befürchten war: Die von den Grünen geprägte Politik der Stadt meint es damit ernst. 

Im Juni 2019 erklärte der Rat der Stadt Bochum mit den Stimmen von Grünen, SPD, den Linken und Sozialer Liste den Klimanotstand. Zwölf Städte hatten das in diesem Jahr in Deutschland bereits getan, 66 sollten noch folgen. Bis heute ist die Zahl auf 74 gestiegen. Die Notstandsbegeisterung hat in den vergangenen vier Jahren deutlich nachgelassen. Es war das Jahr des großen Klima-Hypes. Greta Thunberg galt noch nicht als linksradikale Antisemitin, sondern wurde vom Berliner Bischof Heiner Koch mit Jesus Christus verglichen. Stündlich erwartete man von der Schwedin die Heilung von Gelähmten und Aussätzigen. Im Spätsommer zog dann eine Klimademonstration mit mehr als 5.000 Teilnehmern durch die Innenstadt, deren Plakate umso dümmer wurden, je älter sie waren.

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„Wir wollten für uns ein sicheres Leben haben“

Jesiden demonstrieren in Essen Foto: Laurin

Nach Jahren des Mordens rief der Islamische Staat (IS) 2014 das Kalifat aus. Es war der Beginn einer Eskalation des Terrors und es sollte Monate dauern, bis der Westen die Gefahr erkannte und zum Gegenschlag ausholte. Eine Gruppe, die von Anfang an im Zentrum des Hasses der muslimischen Gotteskrieger aus aller Welt stand, die sich im IS zusammenfanden, waren die Jesiden. Die in den kurdischen Bergen lebenden Anhänger dieser religiösen Gruppe wurden zu Hunderttausenden vom IS umzingelt. Über 10.000 Jesiden wurden ermordet. 7.000, vor allem Frauen und junge Mädchen, wurden versklavt. Als erster europäisches Parlament erkannte der Bundestag am 19. Januar dieses Jahres die Verbrechen des IS als Völkermord an den Jesiden an.

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