Es gibt keine Pflicht zur Unschuldsvermutung

Hubert Aiwanger Foto (Ausschnitt): Superbass Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die Unschuldsvermutung ist in jüngerer Zeit in aller Munde, etwa bezüglich Till Lindemann oder jüngst gegenüber Herrn Aiwanger. Allenthalben wird darauf verwiesen, dass man gar nicht urteilen dürfe, bis die Schuld bewiesen ist, „in Deutschland gilt die Unschuldsvermutung“, selbst eine Politikwissenschaftlerin im Deutschlandfunk zögerte, irgendetwas zu Aiwanger zu sagen, da es ja eine Pflicht zur Unschuldsvermutung gäbe.

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Schüler Foto: Volker06 Lizenz: CC BY-SA 3.0


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Ruhrgebiet: Der Staat steigt bei Steag aus(€)..FAZ
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Essen: Uni gründet neue Fakultät(€)…WAZ
Gelsenkirchen: Gleissperrung am Hauptbahnhof…WAZ

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Polizeiwagen in NRW (Symbolbild) Foto: Peter Hesse

NRW: Warum sich die Polizei neu erfindet(€)…WAZ
NRW: Die neuen Polizisten haben zu wenig Lehrer(€)…WN
NRW: Schüler sollen weniger Klassenarbeiten schreiben…Bild
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Ukraine: „Die Aufgabe bleibt für die Ukraine extrem schwierig“…Zeit
Ukraine: Neonazi-Russe in finnischer Haft…taz
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Duisburg: Das Pulp will sich neu erfinden(€)…WAZ
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Essen: Steffen Hunder ist mit seiner Krimi-Couch zurück(€)…WAZ
Gelsenkirchen: Womit der Wissenschaftspark Geld verdient(€)…WAZ

Wie egal sind FDP-Schäffler Kinder und Deutschland?

Ein Kind. (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Kindergrundsicherung. Es dürfte an niemandem vorbei gegangen sein, dass viel darüber gestritten wurde. Es geht dabei um zweierlei: verschiedene Leistungen für Kinder bzw. Familien sollen zusammengefasst werden, damit man nicht von Pontius zu Pilatus rennen muss, und vielleicht irgendwas übersieht. Wenn man Kinder hat, hat man schon genug zu tun, zumal, wenn man zusätzlich noch arbeiten muss, und erst recht, wenn man Kinder hat, arbeiten muss und dann auch noch alleinerziehend ist.

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Steag Foto: Steag


Ruhrgebiet:
Neuer Steag-Besitzer will Jobs schaffen…WAZ
NRW: Doch, diese Kriminalität ist zuwanderungsgetrieben(€)…Welt
Ukraine: An diesem Ort zeigt sich plötzlich der Erfolg der Offensive(€)…Welt
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Ukraine: Fünf Personen durch russische Luftangriffe getötet…NZZ
Ukraine: Selenski deutet Lösung für Krim an…taz
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Ukraine: Selenskyj kündigt Erhöhung der Waffenproduktion an…Welt
Ukraine: Russland meldet Abschuss von ukrainischen Drohnen…FAZ
Ukraine: Die Helden hinter der Front(€)…NZZ
Debatte: Junge Klimaaktivisten starten Pro-Kernkraft-Kampagne…Welt
Debatte: Der Anstieg der Mieten alarmiert die Politik(€)…FAZ
Debatte: Unsere Politiker haben zu wenig Erfahrung mit der Wirtschaft!…Bild
Debatte: Konjunkturprognose stark gesenkt…NTV
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Debatte: Schlaraffenland ist abgebrannt(€)…Cicero
Debatte: Der Scheinsieg der Familienministerin(€)…Spiegel
Debatte: Kleinste gemeinsame Sicherung…taz
Debatte: Ein Lehrstück, wie Politik nicht sein sollte(€)…NZZ
Debatte: In der Causa Aiwanger tun sich vor Söder drei Szenarien auf…Welt
Debatte: Aiwanger bringt Söder in die Bredouille(€)…FAZ
Debatte: Antisemitismusbeauftragter hat noch Klärungsbedarf…Zeit
Debatte: Ist der „Hubsi“ noch tragbar?(€)…Spiegel
Debatte: Zu wenig Schmutz aufgewirbelt…Jungle World
Debatte: Die Bevormundung der Angestellten ist gescheitert…Welt
Bochum: Was Steag-Verkauf für Bochum bedeutet(€)…WAZ
Bochum: Alle Einzelheiten zum Garagenmord(€)…WAZ
Dortmund: Nächstes Debakel um ein Vorzeigeprojekt(€)…RN
Dortmund: Crack-Problem in Dortmund bleibt akut…RN
Duisburg: Im Abwasser entdecken Forscher die nächste Pandemie…WAZ
Duisburg: 320 Millionen Euro aus Steag-Verkauf?(€)…WAZ
Essen: Steag-Verkauf spült 140 Millionen Euro in die Stadtkasse(€)…WAZ
Gelsenkirchen: Brutale Schlägerei mit Baseballschlägern…WAZ

Julie Burchill: „Es lief alles so gut. Doch dann kam Woke“

Willkommen zu den Woke-Tribunalen Hintergrundbild (Bearbeitet): FiatLUX Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bei den Konflikten um Wokeness, Identitätspolitik und dem Klassenkampf von oben des grünen Adels ist Großbritannien Deutschland zum Teil ein paar Jahre voraus. Die britische Journalistin Julie Burchill hat sich des Themas in ihrem nun auf Deutsch erschienen Buch „Willkommen bei den Woke-Tribunalen“ angenommen und eine Abrechnung mit dem Wokegrünen-Milieu verfasst, das die Gesellschaft spaltet und dabei ist, in Jahrzehnten erreichte Fortschritte zu ruinieren.

Julie Burchill stammt aus der Arbeiterklasse und wuchs in Bristol auf. Ihr Vater arbeitete in einer Destillerie, war Gewerkschaftsagitator und starb an den Folgen der langsamen Vergiftung durch Asbest. Ihre Mutter war Arbeiterin in einer Kartonfabrik. Mit 17 brach Burchill die Schule ab und bewarb sich beim New Musical

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Terroristen-freundlich und 100% antisemitisch: „Palästina Solidarität Duisburg“

Die Independence Hall auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv im Januar 2023. Hier wurde am 14. Mai 1948 die israelische Unabhängigkeit ausgerufen; Foto: Peter Ansmann
Die Independence Hall auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv im Januar 2023. Hier wurde am 14. Mai 1948 die israelische Unabhängigkeit ausgerufen; Foto: Peter Ansmann

Als am 14. Mai 1948, einen Tag bevor sich Großbritannien aus dem Mandatsgebiet Palästina zurückzog, durch David Ben-Gurion im Dizengoff-Haus (Heute: Independence Hall) der Staat Israel proklamiert wurde, reagieren die arabischen Nachbarstaaten: Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und Irak überfielen den jungen Staat. Die arabischen Bewohner des ehemaligen britischen Mandatsgebiets wurden von den angreifenden Staaten aufgerufen, Israel zu verlassen. Um freie Bahn bei dem Angriff – der das Ziel hatte, Israel zu vernichten – zu haben. Diese Flucht aus dem britischen Mandatsgebiet, ist im arabischen Sprachgebrauch als Nakba (deutsch: Katastrophe, Unglück) bekannt.

Inzwischen hat sich die Anzahl der damals  750000 Flüchtlinge, laut Angaben des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, auf über fünf Millionen Flüchtlinge vergrößert: Durch Vererbung des Flüchtlingsstatus.

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Der Ruhrpilot

Kraft sieht sich als eine Gute Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Ralph Sondermann Lizenz: Copyright


NRW:
Warum Hannelore Kraft wieder ihre Partei besucht(€)…WAZ
NRW: So viele wollen plötzlich Schöffe sein(€)…WAZ
Ukraine: Brüssel offen für EU-Soldaten nach Kriegsende…Welt
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Ukraine: Neue Soldaten für die Offensive…taz
Ukraine: Ukraine erwartet Kampfeinsatz von F-16 im Frühjahr…FAZ
Ukraine: Verteidigungsminister sieht F-16 als „Game Changer“…NZZ
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Ukraine: Zweiter Frachter aus der Ukraine erreicht sichere Gewässer…NTV
Ukraine: Geheimes Kriegstreffen zwischen Ukraine und der Nato!…Bild
Ukraine: „Prigoschin ist nicht zu ersetzen“…taz
Ukraine: Russische Neonazi-Miliz droht mit Kampfeinstellung…NTV
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Debatte: Politik gegen Mieter…FAZ
Debatte: „ Wir schlafwandeln in die drohende Krise “(€)…Cicero
Debatte: Jetzt ist auch Scholz genervt…FAZ
Debatte: Paus und Lindner einigen sich auf Kindergrundsicherung…Spiegel
Debatte: Der Helmut war’s(€)…FAZ
Debatte: Universalismus ist eine anspruchsvolle Idee(€)…Welt
Debatte: Das Nachbeben…Jungle World
Debatte: Mediziner befürchten harten Corona-Winter…NTV
Debatte: Soros-Stiftungen ziehen sich aus Europa zurück…Welt
Ruhrgebiet: Klartext-Verlag feiert sein 40-jähriges(€)…NRZ
Bochum: Musiksommer-Veranstalter ist zufrieden…WAZ
Bochum: Gymnasium seit einem Jahr ohne Schulleiter(€)…WAZ
Dortmund: Stadt riegelt Problem-Ort bald komplett ab…RN
Dortmund: Große Bühne für das Publikum…RN
Duisburg: Theater startet mit vielen Aktionen in die Saison(€)…WAZ
Essen: Wenn Ausbildung zur Belastung wird(€)…WAZ
Gelsenkirchen: Überraschung beim Musiktheater-Preisträger(€)…WAZ
Herne: Robin Alexander beim Kirchentalk mit Tiefgang(€)…WAZ

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NRW: Lieber unzufrieden mit CDU und Grünen als einen Sozi an der Spitze

Der neuen Vorstand der SPD in NRW: Foto: SPD NRW Lizenz: Copyright


Die SPD in NRW hat auf dem Landesparteitag in Münster gestern eine neue Spitze gewählt: Das die Sozialdemokraten nun mit Sarah Philipp und Achim Post zwei Vorsitzende haben, ist ein Zeichen dafür, dass die Partei weiß, dass sie keine auch nur halbwegs charismatische Persönlichkeit in ihren Reihen hat, die dazu taugt, das Gesicht der Partei nach außen hin zu sein. Dass Partei- und Fraktionsvorsitz getrennt sind, macht auch deutlich, dass niemand in den Reihen der Roten heute eine Vorstellung hat, wer bei der nächsten Landtagswahl die Spitzenkandidatur übernehmen soll. In der SPD gibt es damit keinen auch nur halbwegs erkennbaren Gegenspieler zu NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Inhaltlich ist die SPD ausgebrannt wie schon seit Jahrzehnten: Wer in seiner Jugend links ist, bis drei zählen kann und gerne in die Parteipolitik einsteigen will, geht spätestens seit den 90er-Jahren zu den Grünen. Eine Linke, die sich um die Menschen kümmert, die morgens früh aufstehen und zur Arbeit gehen, gibt es faktisch nicht mehr.

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Der Ruhrpilot

Die neue SPD-Spitze in NRW Foto (Ausschnitt): SPD NRW Lizenz: Copyright


NRW:
„Wir sind Malle und Museum“(€)…Welt
NRW: Die NRW-SPD hat neue Vorsitzende(€)…FAZ
NRW: Gute Besserung!(€)…Spiegel
NRW: Die neue Doppelspitze…taz
NRW: SPD wirbt mit 23 Jahre altem CDU-Slogan…Bild
Ukraine: Ukraine bereitet weitere Mobilmachung vor…Welt
Ukraine: Die Ukrainer schlagen eine Bresche(€)…NZZ
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Ukraine: Zwei Tote bei Beschuss von Café…taz
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Wie Russland iranische Kamikaze-Drohnen nachbauen will(€)…NZZ
Ukraine: Mit aller Gewalt…taz
Ukraine: Wie weit reicht die Macht von Elon Musk?…FAZ
Debatte: „Grüne und SPD sind die konservativsten Parteien“(€)…Welt
Debatte: Ärmer werden mit Olaf Scholz(€)…Spiegel
Debatte: Wirtschaft fordert Entlastungspaket…Zeit
Debatte: Fast drei Viertel sind unzufrieden mit Bundesregierung…Welt
Debatte: Der Unmut über die Migration wächst(€)…FAZ
Debatte: „300 000 Flüchtlinge im Jahr sind zu viel“(€)…Bild
Debatte: Unionsgeführte Länder wollen Kriminelle ausbürgern…NTV
Debatte: Die CDU muss sich von Merkels Zuwanderungspolitik lösen(€)…Cicero
Debatte: Die „Schmalspur-Erziehung“ unserer Kinder(€)…Welt
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