Rechte Polizei-Chats: Innenminister Reul fordert Gesetzesverschärfung

Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen von Polizisten zu Gesetzesverschärfungen aufgerufen. 

Augenblick ist es leider zu häufig so, dass üble nationalsozialistische und antisemitische Äußerungen straffrei bleiben, weil sie in einem Chat geäußert werden und deshalb nicht öffentlich sind“, sagte Reul der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung

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Der Ruhrpilot

Hochwasser in Erftstadt-Blessem Foto: Sandra Bart Lizenz: CC BY-SA 4.0


NRW:
Wie das Warnsystem seit der Flutkatastrophe verbessert wurde…t-online
NRW: Das bringen Aussteigerprogramme gegen Extremismus…NW
NRW: Rund 600.000 Grundsteuererklärungen fehlen noch …Zeit
Ukraine: Kiew beginnt wichtigsten Vorstoß der Gegenoffensive…Welt
Ukraine: Ukraine meldet Erfolg im Südosten…FAZ
Ukraine: Selenskyj meldet Befreiung von Staromajorske…NTV
Ukraine: Die Gegenoffensive erzielt den ersten Durchbruch(€)…FAZ
Ukraine: Weitere Luftabwehr gefordert…Zeit
Ukraine: Selenskyj inspiziert zerbombte Kathedrale von Odessa…Spiegel
Ukraine: Selenski will eigene Raketen…taz
Ukraine: Ukraine kann wirtschaftlich mithalten…FAZ
Ukraine: Rätselhafte Luftangriffe…taz
Debatte: Wie der Frust über die Politik die Deutschen verändert(€)…Welt
Debatte: Alles Nazis!(€)…FAZ
Debatte: Wie der grüne Zeitgeist die Deutschen belagert(€)…NZZ
Debatte: Habeck will Wohlstand neu vermessen…Tagesspiegel
Debatte:
Merz-Kontroverse trifft auf Kommunalpolitik(€)…Spiegel
Debatte: Das späte Ende des großen Ökostrom-Kann-Alles-Irrtums(€)…Welt
Debatte: Wintershall warnt vor Rückkehr der Gaskrise(€)…FAZ
Debatte: Binnenmarkt und Großraum…Jungle World
Debatte: Unbeliebt, radikal, rechts…taz
Debatte: Der größte Provokateur von allen…Zeit
Debatte: Die Hysterie um Freibäder zerstört einen wichtigen Raum(€)…Welt
Debatte: Russische Propaganda in Social Media…taz
Ruhrgebiet: Mieten steigen im Ruhrgebiet besonders stark…WAZ
Ruhrgebiet: SEK-Razzia nach Clan-Krieg…Bild
Bochum: Kein Mittagessen an acht Schulen…WAZ
Dortmund: Extra-Stelle für Gestopptes Projekt(€)…RN
Duisburg: Ex-Bundesligaprofi wird Feuerwehrmann…WAZ
Duisburg: „Kinderwagen flog aus dem Fenster“(€)…WAZ
Essen: Der Schrei der Schwester gellte durchs ganze Haus…Bild
Gelsenkirchen: Was den Schalker Mythos ausmacht…WAZ
Gelsenkirchen: kein Geld für Pop-up-Biergarten(€)…WAZ
Herne: So viele Plätze fehlen zum Beginn des Kita-Jahres(€)…WAZ

Der „German Angst“ hat Wirtschaftsminister Habeck sein Amt zu verdanken

Robert Habeck bei einem Besuch in den USA | Foto: wikipedia / Secretary Blinken / Gemeinfrei

Robert Habeck ist der Ansicht, dass die Sorgen der Deutschen vor der Rezession und dem wirtschaftlichen Niedergang des Landes typisch für die „German Angst“ sind. Den Tagesthemen sagte der grüne Wirtschaftsminister angesichts der düsteren Prognose des Internationalen Währungsfonds über das künftige Wachstum der deutschen Wirtschaft: „Die Daten sind natürlich nicht gut“, aber sie seien erklärbar und kein Grund für „German Angst“.

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„Der Verlust“ von Anita Blasberg

Der Verlust von Anita Blasberg – Foto: Rowohlt Verlag

Warum nicht nur meine Mutter das Vertrauen in unser Land verlor

Das Buch beginnt wie eine alltägliche Familiengeschichte. Die Tochter im fernen Hamburg telefoniert mit ihrer Mutter in einer Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen. Der Alltag der Menschen zu dieser Zeit – im April 2020 – ist geprägt von Diskussionen über die Pandemie und die Maßnahmen der Regierung. Die Tochter erkundigt sich nach dem Befinden ihrer Mutter und bemerkt so etwas wie Besorgnis in ihrer Stimme. Keine ungewöhnliche Situation, aber die Tochter ist Journalistin und arbeitet für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie nimmt den Anruf zum Anlass, mit der 71-Jährigen über ihre Zweifel an Politik und Demokratie in Deutschland zu sprechen. Herausgekommen ist ein spannendes Buch über einen großen Verlust in einem demokratischen Land – über den Verlust des Vertrauens der Bürger in die politischen Eliten: „Vertrauen verschwindet nicht von heute auf morgen. Es verschwindet nicht einfach so. Es wird strapaziert wie ein starkes Tau, das erst porös wird und schließlich reißt“.

Es ist der Beginn einer Reise durch ein zerrissenes Land und eine Reise durch die Geschichte der Republik in den letzten 30 Jahren. In Begegnungen mit verschiedenen Menschen rekonstruiert die Journalistin die Erosion des Vertrauens. Es geht um Willy Brandt, Helmut Kohls Spendenaffäre, Schröders Agenda 2010, den Kosovo-Krieg, die Treuhandanstalt, die Gesundheitsreform, die

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Synagoge Bochum. Foto (Detail) Frank Vincentz CC BY-SA 3.0


NRW:
Gericht lehnt Verfahren wegen Synagogen-Anschlagsplänen ab…JA
NRW: Immer mehr Einbrüche…Bild
NRW: Zahl der Asylbewerber steigt stark an(€)…KStA
NRW: Kommunale Verschuldung erreicht 61 Milliarden Euro…RP Online
NRW: Droht beim Grundsteuer-Chaos jetzt Verfassungsklage?…Bild
NRW: Lebenserwartung durch Corona-Pandemie gesunken…RN
Ukraine: Russland überzieht Westukraine mit Angriffen…Welt
Ukraine: Luftabwehr fängt 36 Geschosse ab…Spiegel
Ukraine: Ukraine startet wohl neue Phase der Gegenoffensive…NTV
Ukraine: Ukraine meldet Vorstoß im Süden…Zeit
Ukraine: Vom Roten zum Schwarzen Meer…taz
Ukraine: Acht Erkenntnisse aus der ukrainischen Gegenoffensive(€)…NZZ
Ukraine: Moskau überschreitet die roten Linien des Westens(€)…Welt
Ukraine: Oberster Erntehelfer im Krieg(€)…FAZ
Ukraine: Nato speist Ukraine mit warmen Worten ab(€)…Spiegel
Ukraine: Russlands Eliten gegen die Ukraine…taz
Debatte: Deutschland zeigt der Welt, wie man es nicht macht(€)…Welt
Debatte: „Die Abwärtsspirale beschleunigt sich“(€)…Cicero
Debatte: Alle wachsen, Deutschland schrumpft!…Bild
Debatte: Furcht der Deutschen vor dem wirtschaftlichen Abstieg nimmt zu(€)…Welt
Debatte: Habeck hält „German Angst“ für unbegründet…NTV
Debatte: Habecks fragwürdiger Schatz(€)…FAZ
Debatte: Energie soll aus Übersee kommen…taz
Debatte: Die Traumtänzer(€)…Cicero
Debatte: Wasserstoff ist kein Allheilmittel(€)…FAZ
Debatte: Den Deutschen vergeht die Lust auf Klimakampf(€)…NZZ
Debatte: Klimabewegung verliert an Rückhalt…taz
Debatte: Das Gewicht der unzähligen Ichs…Jungle World
Debatte: Wie der Staat den kleinen Wohlstand aufs Spiel setzt(€)…Welt
Debatte: Die Mär von der teuren Bahn(€)…FAZ
Ruhrgebiet: Bahn schließt Ende 2023 weitere Reisezentren…WAZ
Bochum: Carl (14) hat einen eigenen Brötchen-Lieferservice…WAZ
Dortmund: Sollte Graichen DEW21-Chef werden?(€)…RN 
Dortmund: Karstadt in läuft das Personal davon(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Stahlarbeiter-Legende The Steegmann ist tot…WAZ
Duisburg: Thyssenkrupp will weiteren Hochofen ersetzen(€)…WAZ
Essen: Wenn helfen ein Teil des eigenen Lebens wird…WAZ
Essen: 100 beste Plakate…WAZ
Gelsenkirchen: BP informiert zum Thema-Norderweiterung…WAZ
Herne: Polizei-Hochschule soll 4.000 Studenten anlocken(€)…WAZ

Man darf den Rest-Optimismus nicht verlieren


Bürgerkinder kleben sich auf Straßen fest, bald soll man sein Geschlecht durch einen Sprechakt ändern können und weil irgendjemand irgendwie betroffen ist, entfernt die Uni Kiel eine Statue. Die Bundesregierung will die Hermesbürgschaften für Unternehmen einschränken, deren Exporte nicht in den Wunschkatalog der deutschen Klimapolitik passen. Vieles, worüber die in diesem Sommer diskutiert wird, sind die Themen einer übersättigten Gesellschaft, die keine echten Probleme hat und sich in einem ewigen Bullerbü wähnt.

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Kinder und Jugendliche von Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss besonders von Armut bedroht

Hauptschule Butendorf Foto: W.Strickling Lizenz: CC BY-SA 4.0


Armutsgefährdungsquote unter Kindern und Jugendlichen von Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss bei 37,6 %, von Eltern mit höherem Bildungsabschluss bei 6,7 %.

Wie stark Kinder und Jugendliche von Armut bedroht sind, hängt auch von der Bildung ihrer Eltern ab. Die Armutsgefährdungsquote von unter 18-Jährigen, deren Eltern über einen niedrigen Bildungsabschluss wie etwa einen Haupt- oder Realschulabschluss ohne beruflichen Abschluss als höchsten Abschluss verfügten, lag 2022 in Deutschland bei 37,6 %. Unter Kindern und Jugendlichen von Eltern mit einem mittleren Bildungsabschluss waren 14,5 %

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Der Ruhrpilot

Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
Innenminister Reul begrüßt Chat-Urteile gegen Polizisten(€)…WAZ
NRW: „Der Friedrich macht einen guten Job. Und damit hat sich das.“…Welt
NRW: „Die gleichen Mechanismen wie bei der italienischen Mafia“…Focus
NRW: Uniper prüft Rückzahlung von Staatshilfe…Zeit
NRW: Bayers Einheit ist offener denn je(€)…FAZ
NRW: Förderprogramm für Wohneigentum beendet…WZ
Ukraine: Mit dieser Waffe bekommt Kiews Strategie eine neue Dimension(€)…Welt
Ukraine: Russische Vorstöße zwingen Ukrainer zur Planänderung…NTV
Ukraine: Verbündete sagen 244 Millionen Dollar für Minenräumung zu…FAZ
Ukraine: Nato-Ukraine-Rat tagt zu Schwarzmeerhäfen…Spiegel
Ukraine: Früherer US-Elitesoldat bei Kämpfen in der Ukraine verletzt…Welt
Ukraine: Deutsche Ärzte helfen Kriegsverletzten aus der Ferne(€)…FAZ
Ukraine: „Ich schäme mich“(€)…NZZ
Ukraine: Wehrpflicht in Russland bis 30…taz
Ukraine: IAEA entdeckt Minen beim AKW Saporischschja…FAZ
Ukraine: Ein lange geplanter Angriff…taz
Debatte: Die Welt wächst – Deutschland schrumpft(€)…Welt
Debatte: So kämpfen deutsche Autobauer gegen den Totalabsturz…NTV
Debatte: Der Lohnpopulist der SPD…FAZ
Debatte: Habecks nachhaltige Pläne für den einstigen Exportweltmeister…Welt
Debatte: Wo es bereits eine Zusammenarbeit mit der AfD gab…Zeit
Debatte: Niemand hat die Absicht, die Brandmauer einzureißen(€)…Cicero
Debatte: „Wir brauchen einen pragmatischen Umgang mit der AfD“(€)…FAZ
Debatte: Wirtschaft besorgt über Umfrageerfolge der AfD…Welt
Debatte: Schweigen ist Macht…FAZ
Debatte: Bürgerräte beleidigen unsere Demokratie(€)…Cicero
Debatte: Eine Frauenfigur verstört Studentinnen. Also weg mit ihr(€)…NZZ
Debatte: Kämpfer gegen Kolonialismus und Nationalsozialismus…Jungle
Ruhrgebiet: Stahlproduktion bricht ein…Welt
Ruhrgebiet: Wichtige Ruhrgebietsbranchen schlagen Alarm(€)…WAZ
Ruhrgebiet: RWE erhöht Jahresziele…MV
Ruhrgebiet: Wer diese tote Frau erkennt, kennt auch ihren Mörder…Bild
Ruhrgebiet: Bronze-Diebe hinterlassen 500 000 Euro Schaden…Bild
Bochum: Medican-Urteil gekippt(€)…WAZ
Bochum: Totalübernehmer übernimmt Hallenbad-Neubau…WAZ
Dortmund: Neue Sorgen um Karstadt in Dortmund(€)…RN
Dortmund: Dortmund à la Carte stand wegen hoher Kosten auf der Kippe(€)…RN
Duisburg: Erste Bilanz in Hochfeld(€)…WAZ
Essen: 101.500 Essener leben von staatlicher Hilfe(€)…WAZ
Essen: Rathaus-Theater holt Tatortreiniger auf die Bühne(€)…WAZ
Gelsenkirchen: Tim Holland wird neuer Stadtschreiber…WAZ

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Der Ruhrpilot

Ina Scharrenbach Foto: Land NRW


NRW:
„Jeder Extremist ist Mist“(€)…WAZ
NRW: So tickt die AfD in NRW(€)…NW
NRW: Warum es einsam wird um Merz im Wüst-Land(€)…WAZ
NRW: Rest-Sommer bleibt eher nass und kühl…RP Online
Ukraine: Wo Wagner-Söldner einen „Ausflug“ nach Polen planen(€)…Welt
Ukraine: Rhetorik der Angst…taz
Ukraine: Putin schiesst Giftpfeile in Richtung Polen(€)…NZZ
Ukraine: Viele Fragezeichen rund um Wagner…taz
Ukraine: IAEA-Experten entdecken Minen beim AKW Saporischschja…FAZ
Ukraine: Ukraine plant weitere Angriffe auf Kertsch-Brücke…NTV
Ukraine: Warum Putin jetzt die Kulturstadt Odessa angreift…Spiegel
Ukraine: Russland will für Angriffe „unkonventionelle Ziele“ aussuchen…Welt
Ukraine: „Das ist das Elend eines Abnutzungskrieges“…NTV
Ukraine: Selenskyj kritisiert EU-Importverbot…FAZ
Ukraine: Handelskrieg gegen die Ukraine…taz
Ukraine: Kiew wehrt nächtliche Drohnenangriffe ab…NTV
Ukraine: Die erfahrensten Wiederaufbauer der Welt(€)…FAZ
Debatte: Erosion jeder Form von Anstand und Würde(€)…Welt
Debatte: Merz im Kulturkampf(€)…FAZ
Debatte: „Friedrich telefoniert zu wenig“(€)…Cicero
Debatte: Ein Herz für Merz(€)…Spiegel
Debatte: Friedrich Merz verkauft sein Publikum für dumm(€)…NZZ
Debatte: Das Loch in der Brandmauer…taz
Debatte: Friedrich Merz hat es verbockt…NTV
Debatte: Wo die AfD bereits jetzt mitbestimmen darf(€)…Welt
Debatte: Biedermann und die Brandmauer(€)…Cicero
Debatte: Konservative auf der Suche nach neuen Bündnispartnern(€)…FAZ
Debatte: Die selbe Prozedur…Jungle World
Debatte: Generalabrechnung mit dem Standort Deutschland(€)…Welt
Debatte: Deutschlands Bilanz kippt…taz
Debatte: Das deutsche Islamdebakel geht weiter(€)…NZZ
Debatte: Der Twitter-Killer…FAZ
Ruhrgebiet: Rhein-Ruhr-Zentrum wird zum Erlebnis-Center(€)…WAZ
Bochum: Innenstadt ist nicht barrierefrei(€)…WAZ
Bochum: Bochumer erobern neuen Sportpark(€)…WAZ
Dortmund: „Keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD“(€)…RN
Dortmund: Wetter beim Juicy Beats-Festival(€)…RN
Duisburg: 13. Loveparade Gedenktag…WAZ
Essen: Wie vermarktet man Kunst?(€)…WAZ
Essen: „Mit der AfD verbindet uns nichts“…WAZ
Gelsenkirchen: Schule wird nicht fertig bis zum Schulstart(€)…WAZ

Iranischer Todesrichter in Deutschland? Bündnis fordert Behörden zum Handeln auf!

Volker Beck, 2010; Foto: Mathias Schindler
Volker Beck, 2010; Foto: Mathias Schindler [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Es gibt verschiedene Hinweise darauf, dass seit dem 27. Juni 2023 erneut ein iranischer Todesrichter in der neurochirurgischen Privatklinik INI in Hannover behandelt wird, die unter der Leitung von Madjid Samii steht. Dabei handelt es sich um Hossein Ali Naeiri, einen iranischen Geistlichen, Richter und obersten Berater der Justiz. Er war einer der Hauptakteure der „Todeskomitees“, die im Sommer 1988 im Iran die unrechtmäßige Massenhinrichtung politischer Gefangener zu verantworten hatten.

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