NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen von Polizisten zu Gesetzesverschärfungen aufgerufen.
Augenblick ist es leider zu häufig so, dass üble nationalsozialistische und antisemitische Äußerungen straffrei bleiben, weil sie in einem Chat geäußert werden und deshalb nicht öffentlich sind“, sagte Reul der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
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Robert Habeck ist der Ansicht, dass die Sorgen der Deutschen vor der Rezession und dem wirtschaftlichen Niedergang des Landes typisch für die „German Angst“ sind. Den Tagesthemen sagte der grüne Wirtschaftsminister angesichts der düsteren Prognose des Internationalen Währungsfonds über das künftige Wachstum der deutschen Wirtschaft: „Die Daten sind natürlich nicht gut“, aber sie seien erklärbar und kein Grund für „German Angst“.
Warum nicht nur meine Mutter das Vertrauen in unser Land verlor
Das Buch beginnt wie eine alltägliche Familiengeschichte. Die Tochter im fernen Hamburg telefoniert mit ihrer Mutter in einer Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen. Der Alltag der Menschen zu dieser Zeit – im April 2020 – ist geprägt von Diskussionen über die Pandemie und die Maßnahmen der Regierung. Die Tochter erkundigt sich nach dem Befinden ihrer Mutter und bemerkt so etwas wie Besorgnis in ihrer Stimme. Keine ungewöhnliche Situation, aber die Tochter ist Journalistin und arbeitet für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie nimmt den Anruf zum Anlass, mit der 71-Jährigen über ihre Zweifel an Politik und Demokratie in Deutschland zu sprechen. Herausgekommen ist ein spannendes Buch über einen großen Verlust in einem demokratischen Land – über den Verlust des Vertrauens der Bürger in die politischen Eliten: „Vertrauen verschwindet nicht von heute auf morgen. Es verschwindet nicht einfach so. Es wird strapaziert wie ein starkes Tau, das erst porös wird und schließlich reißt“.
Es ist der Beginn einer Reise durch ein zerrissenes Land und eine Reise durch die Geschichte der Republik in den letzten 30 Jahren. In Begegnungen mit verschiedenen Menschen rekonstruiert die Journalistin die Erosion des Vertrauens. Es geht um Willy Brandt, Helmut Kohls Spendenaffäre, Schröders Agenda 2010, den Kosovo-Krieg, die Treuhandanstalt, die Gesundheitsreform, die
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Bürgerkinder kleben sich auf Straßen fest, bald soll man sein Geschlecht durch einen Sprechakt ändern können und weil irgendjemand irgendwie betroffen ist, entfernt die Uni Kiel eine Statue. Die Bundesregierung will die Hermesbürgschaften für Unternehmen einschränken, deren Exporte nicht in den Wunschkatalog der deutschen Klimapolitik passen. Vieles, worüber die in diesem Sommer diskutiert wird, sind die Themen einer übersättigten Gesellschaft, die keine echten Probleme hat und sich in einem ewigen Bullerbü wähnt.
Armutsgefährdungsquote unter Kindern und Jugendlichen von Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss bei 37,6 %, von Eltern mit höherem Bildungsabschluss bei 6,7 %.
Wie stark Kinder und Jugendliche von Armut bedroht sind, hängt auch von der Bildung ihrer Eltern ab. Die Armutsgefährdungsquote von unter 18-Jährigen, deren Eltern über einen niedrigen Bildungsabschluss wie etwa einen Haupt- oder Realschulabschluss ohne beruflichen Abschluss als höchsten Abschluss verfügten, lag 2022 in Deutschland bei 37,6 %. Unter Kindern und Jugendlichen von Eltern mit einem mittleren Bildungsabschluss waren 14,5 %
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Es gibt verschiedene Hinweise darauf, dass seit dem 27. Juni 2023 erneut ein iranischer Todesrichter in der neurochirurgischen Privatklinik INI in Hannover behandelt wird, die unter der Leitung von Madjid Samii steht. Dabei handelt es sich um Hossein Ali Naeiri, einen iranischen Geistlichen, Richter und obersten Berater der Justiz. Er war einer der Hauptakteure der „Todeskomitees“, die im Sommer 1988 im Iran die unrechtmäßige Massenhinrichtung politischer Gefangener zu verantworten hatten.
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