Wuppertal: „Keine städtischen Grundstücke für Islamisten und Faschisten!“

Ausschnitt aus Machbarkeitsstudie einer Moschee an der Gathe in Wuppertal

Die Initiative „Gathe für alle“ startet ein neues Bürgerbegehren, um den Bau einer DITIB-Moschee auf dem Gelände des Autonomen Zentrums Wuppertal an der Gathe zu verhindern.  Im Sommer hatte war ein erster Anlauf an Formalien gescheitert. In einer Pressemitteilung erklärt die Initiative ihr Vorhaben:

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Importieren wir noch weitere Judenfeinde, droht der Kollaps, denn sie finden hier genug Verbündete

Anti-Israel-Demo in Bochum am 18. Oktober (Foto: Roland W. Waniek)


Die Demonstrationen in Berlin und in Essen haben die Debatte um eine Verschärfung des Versammlungsrechts befeuert. Doch eigentlich müssen wir uns auch andere Fragen stellen.

In Berlin wurden nach dem Beginn der Massaker in Israel Süßigkeiten verteilt, in Essen forderten 3000 Demonstranten am Freitag die Einführung des Kalifats. Der Terror der Hamas ist auf den antiisraelischen Demonstrationen kein Thema, und das war auch 2014 nicht anders, als die letzte große Welle antisemitischer Hassdemonstrationen durch Deutschland rollte.

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CDU-Abgeordnete Güler verlangt nach Islamisten-Demos Änderungen im Versammlungsrecht

Serap Güler Foto: Foto-AG Melle Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat Konsequenzen aus den Islamisten-Demonstrationen in Berlin und Essen verlangt. „Da wird Demokratie verhöhnt“, sagte Güler der Kölnischen Rundschau (Online und Montagausgabe): „Man versteckt sich hinter den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da wurde mehr als nur eine rote Linie überschritten.“ Wenn auf deutschen Straßen gegen Juden gehetzt erde, habe das „nochmals eine andere Dimension als wenn es, schlimm genug, in Frankreich passiert.“

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Der Ruhrpilot

Mona Neubaur und Hendrik Wüste Foto Neubaur: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen Foto Wüst: Raimond Spekking Lizenz Neubaur: CC BY-SA 2.0 Lizenz Wüst: CC BY-SA 4.0


NRW:
„Wenig Anlass für Zufriedenheit“…NW
NRW: Täter wollen bei Cyberangriffe Lösegeld erpressen…WA
NRW: Ein nachhaltiges Naturprodukt…Welt
Israel: USA operieren mit atomwaffenfähigem U-Boot im Nahen Osten…Welt
Israel: Israelische Armee meldet Teilung des Gazastreifens…Zeit
Israel: Jordaniens Luftwaffe wirft Hilfsgüter über Gazastreifen ab…FAZ
Israel: Militärchef sieht Armee „jederzeit bereit“, auch im Libanon zuzuschlagen…Spiegel
Israel: Blinken warnt pro-iranische Milizen…NTV
Israel: Was kommt nach dem aktuellen Konflikt?…Welt
Israel: „Wir dürfen die Zweistaatenlösung nicht begraben“(€)…FAZ
Israel: „Papa, ich habe Angst, dass wir den Krieg verlieren“(€)…NZZ
Israel: Folgt auf Israels Sieg ein „Mini-Gaza“?(€)…FAZ
Ukraine: „Wenn der Westen diesen Krieg nicht gewinnen kann, welchen dann?“(€)…Welt
Ukraine: Widersprüchliche Berichte über Kämpfe in Region Saporischschja…FAZ
Ukraine: Wichtige Militäreinheit erleidet den schlimmsten Verlust seit Kriegsbeginn(€)…NZZ
Ukraine: „Sie wollen nur zerstören und töten“…Zeit
Ukraine: „Pattsituation“ in der Ukraine…taz
Ukraine: „Russland kontrolliert den Himmel“…NTV
Ukraine: Trauer um tote Soldaten in Ukraine…FAZ
Debatte: Ein bedrohtes System muss sich verteidigen(€)…Welt
Debatte: Etappen einer Kettenreaktion des Bösen(€)…NZZ
Debatte: Kritik an Hamas unerwünscht…taz
Debatte: Kuscheln deutsche Unis mit Terror-Unterstützern?…Bild
Debatte: „Was bleibt von uns, wenn die radikalen Islamisten gewinnen?“(€)…Cicero
Debatte: Cheerleader des Judenhasses(€)…Spiegel
Debatte: Sorge um unser Land!…Bild
Debatte: Antisemitische Straftaten im dritten Quartal deutlich gestiegen…Zeit
Debatte: Wenn das angeblich Rechte plötzlich von allen Seiten kommt(€)…Welt
Debatte: Deutsche Flughäfen sind nicht sicher…NTV
Debatte: „Werden solche Konflikte auf der Straße regelmäßig sehen“(€)…Welt
Debatte: Der Wolf und sein Verfassungsblogger(€)…FAZ
Debatte: Vaterland und Muttersprache(€)…NZZ
Debatte: Generation Z schaut bei Berufswahl vor allem aufs Geld…Zeit
Debatte: Abseits der Großstädte ist die Kaufkraft am größten…Spiegel
Debatte: Frauen am Ball…Jungle World
Ruhrgebiet: „Das Ruhrgebiet erscheint mir wie ein Brennglas“…Trailer
Ruhrgebiet: Handlungsfähigkeit der Kommunen endlich wieder herstellen…NB
Bochum: Schon Herbert Grönemeyer wirbelte im Theaterkeller(€)…WAZ
Dortmund: Dicke Hose, dünne Ideen(€)…WAZ
Dortmund: Kein Platz an Schulen für zugewanderte Kinder(€)…RN
Dortmund:
Streit um Medikamentenversorgung in Seniorenheimen(€)…RN
Essen: Warum die islamistische Demo nicht aufgelöst wurde(€)…WAZ
Essen: Stadt denkt bei Personaleinstellungen radikal um(€)…WAZ
Herne: Flottmann-Rückkehr mit vielen Highlights…WAZ

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Ratsherr Levent Önder (Duisburg): „Netanjahu ist boshafter als Hitler“

Ratsherr (SGU) Levent Önder; Foto: SGU Duisburg
Ratsherr (SGU) Levent Önder; Foto: SGU Duisburg

Am 7. Oktober 2023 wurde Israel Ziel eines beispiellosen Terrorangriffs der islamistischen Terrorgruppe Hamas.  In Deutschland gehen seitdem Anhänger der Hamas und Islamisten auf die Straße und demonstrieren gegen Israel. Offizielle Bekundungen für die Hamas seitens der Politik, auch der Lokalpolitik, gibt es selten:

In Duisburg teilte ein Ratsherr am 29. Oktober 2023 einen Beitrag der 100% Hamas-Propaganda enthielt – und vergleicht den gewählten israelischen Premierminister mit Adolf Hitler.

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NRW-Trend: Nahost-Konflikt und Zuwanderung prägen politische Stimmung

Anti-Israel-Demo in Bochum am 18. Oktober (Foto: Roland W. Waniek)


Mit dem Hamas-Terror gegen Israel vom 7. Oktober und dem Wiederaufflammen des Nahostkonflikts gab es auch in Nordrhein-Westfalen eine Reihe pro-palästinensischer Demonstrationen mit teilweise antisemitischen und auch gewalttätigen Ausschreitungen. Dass der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern das gesellschaftliche Miteinander und Zusammenleben in Nordrhein-Westfalen deutlich beeinträchtigt, ist eine Sorge, die zwei Drittel (66 Prozent) im Bundesland benennen und die von allen Bevölkerungsgruppen mehrheitlich geteilt wird. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins Westpol vom 30. Oktober bis 02. November 2023 erhoben hat.

Im Vergleich zum Herbst 2022 hat sich die politische Agenda in den vergangenen Monaten deutlich verändert. Bestimmte im Oktober letzten Jahres die Energiepolitik die Problemwahrnehmung der

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Der Ruhrpilot

Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
Reul will Demo-Auflagen prüfen…Zeit
NRW: Wüst will Grenzüberschreitungen nicht hinnehmen…FAZ
NRW: „Scholz‘ Abschiebe-Forderung kommt zu spät“(€)…RP Online
NRW: Warnstreik am Montag an Schulen…WA
Israel: Seit Beginn des Bodenkampfes 2500 Ziele angegriffen…Welt
Israel: Neues Zeitfenster zur Flucht von Zivilisten…FAZ
Israel: Die Spuren unsäglicher Taten(€)…Zeit
Israel: „Wir haben uns vielleicht noch nie so allein gefühlt“…Spiegel
Israel: Einfach weitermachen ist unmöglich…taz
Israel: Israels Armee nimmt Journalisten mit ins Kampfgebiet…NTV
Israel: Israels Militär kündigt an, Hamas-Führer „eliminieren“ zu wollen…Spiegel
Israel: Der bewaffnete Kampf hat breiten Rückhalt…FAZ
Israel: Vor dem großen Showdown gegen den Westen(€)…Welt
Israel: „Papa, das sind Bomben, bum, bum“(€)…FAZ
Israel: Mohammed, die Juden und die Antisemiten(€)…Spiegel
Ukraine: „Über 90 Prozent des Wegs“ zu EU-Beitrittsverhandlungen geschafft…FAZ
Ukraine: Selenski rechnet mit EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr…NZZ
Ukraine: Ukraine meldet Raketenangriff auf russische Werft bei Kertsch…NTV
Ukraine: „Ohne Langstrecken-Präzisionswaffen kein Befreiung der Krim“(€)…NZZ
Ukraine: Freiheit des Wortes…taz
Ukraine: Ukraine meldet 20 Gefallene nach Angriff auf Ehrenfeier…NTV
Debatte: Die gefährliche Nähe zwischen Clans und Salafisten(€)…Welt
Debatte: Der Antisemitismus-Komplex(€)…FAZ
Debatte: Der Antisemitismus wird wieder gesellschaftsfähig(€)…NZZ
Debatte: „Antisemitischer Hass wird zum Gradmesser des Muslim-Seins“(€)…Spiegel
Debatte: Tausende bei Pro-Palästina-Demos…taz
Debatte: Der deutsche Export fällt als Retter aus…Welt
Debatte: Das Sisyphos-Projekt(€)…Cicero
Debatte: Generation Z wünscht sich gutes Einkommen ohne zu viel Stress…FAZ
Debatte: „Wir geraten schnell in eine tiefe Abhängigkeit“(€)…Welt
Debatte: IG Metall geht rein…Jungle World
Debatte: „Das wäre eine weitere Demütigung“…taz
Debatte: Deutsche Transaktivisten scheitern vor Gericht(€)…NZZ
Bochum: Wie Vonovia Elektriker aus Kolumbien holt(€)…FAZ
Bochum: „Was auf uns zukommt, wissen wir noch nicht“(€)…WAZ
Dortmund: Museum droht die Schließung(€)…RN
Dortmund: Gedenken an Opfer antisemitischer Gewalt…NB
Duisburg: Mehrere Strafanzeigen bei Pro-Palästina-Demo…WAZ
Duisburg: Schulsozialarbeit mit Städtischem Geld retten(€)…WAZ
Essen: Anti-Israel-Demo ist eine Schande…WAZ
Gelsenkirchen: Keine XL-Flüchtlingsunterkunft in Gelsenkirchen(€)…WAZ
Mülheim: Neues Wohnen am Steinknappen(€)…WAZ

Entsetzen! Israel beschießt Krankenwagen mit einem Pferd! Pallywood und die Medien

 

Möglicherweise ist dies der absurdeste Titel, den wir bei den Ruhrbaronen bisher gewählt haben. Absurder als die offenkundige Unfähigkeit des ZDFs, Propaganda der Hamas zu erkennen, ist es nicht. Die WHO sei entsetzt über einen Angriff Israels auf einen Krankenwagen, so wird getitelt. Ein Blick auf das Foto genügt um zu fragen: Kann man das glauben? 

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Duisburg: Solidarität mit Israel und den Juden in Deutschland

Pro-Israel-Demonstration am 18. Oktober 2023 in Duisburg; Foto: Peter Ansmann
Pro-Israel-Demonstration am 18. Oktober 2023 in Duisburg; Foto: Peter Ansmann

Etwa 300 Menschen zeigten sich in Duisburg am 18. Oktober 2023 solidarisch mit Israel und der Jüdischen Gemeinde in Duisburg: Aufgerufen zu der Kundgebung hatte das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage.

Diesen Beitrag gab es am 19. Oktober bereits, ohne Fotos und dem Video im Blog – da am Abend der Demo mein iPhone geraubt wurde und alle Fotos und Videos weg waren. Dank der Ortungsfunktion auf dem iPhone und der Duisburger Polizei ist das Smartphone nun wieder in meinem Besitz. Hier nochmals der Beitrag der Beitrag vom 19. Oktober 2023 – mit den dazugehörigen Fotos.

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Jede antisemitische Demonstration ist auch eine Chance, Steuergelder zu sparen

Anti-Israel-Demo in Bochum am 18. Oktober (Foto: Roland W. Waniek)

Hässliche Szenen gestern Abend in Essen: Ein antisemitischer Mob hetzt gegen Israel und fordert die Einführung des Kalifats. Die Politik der Stadt auf Dialog und Integration zu setzen ist weitgehend gescheitert. Essen hat ein Problem mit Clans und Islamisten. Beide sehen Dialogbereitschaft als Schwäche, die sie ausnutzen.  Da mittlerweile  viele Allahu

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