Für Robert Habeck ist es rechts, vom Staat in Ruhe gelassen werden zu wollen

Robert Habeck bei einem Besuch in den USA | Foto: wikipedia / Secretary Blinken / Gemeinfrei

Die AfD legt in Umfragen und Wahlen zu. Sie stellt im Osten bereits einen Bürgermeister und einen Landrat. Für die Demokratie in Deutschland sind das schlechte Nachrichten. Für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) offenbar vor allem eine Gelegenheit zum Framing. Er versucht, jeden, der dem Staat nicht freudig entgegentritt, als rechts darzustellen. Auf seiner Sommerreise sagte Habeck nach einem Bericht der Welt: „Der Grund des Erstarkens des rechten Populismus

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Der Ruhrpilot

Taylor Swift Foto (Ausschnitt): Raph_PH Lizenz: CC BY 2.0


Ruhrgebiet:
Wegen Taylor Swift wollen alle plötzlich nach Gelsenkirchen…WAZ
NRW: „Müssen syrische kriminellen Clans stärker in den Blick nehmen“…Welt
NRW: „Der Schock von der Flut sitzt uns allen noch in den Knochen“(€)…KStA
NRW: Werden die Bunker reaktiviert?…WAZ
Ukraine: Putin versteht nur die Sprache der Abschreckung…Welt
Ukraine: Russland verurteilt Solidarität der NATO mit Ukraine…FAZ
Ukraine: „Deutschland ist Kriegsziel“…taz
Ukraine: „Sehen einen bemerkenswerten Erfolg der Ukraine“…NTV
Ukraine: Offensive in Zeitlupe…taz
Ukraine: So viele Soldaten hat Putin in den Tod geschickt(€)…Zeit
Ukraine: Diese Firmen machen weiter Geschäfte mit Russland…Spiegel
Ukraine: Selenskyj sieht sein Land auf Nato-Kurs…Welt
Ukraine: Bidens Ukraine-Versprechen „à la Israel“(€)…FAZ
Ukraine: Jetzt muss die Nato zeigen, was Unterstützung heißt(€)…Zeit
Debatte: Wo die „Brandmauer“ der CDU zur AfD bröckelt(€)…Welt
Debatte: Der Machtplan der AfD(€)…Bild
Debatte: Deutschland schafft es nicht(€)…Cicero
Debatte: Bald Zustände wie in Frankreich?(€)…FAZ
Debatte: Die deutsche Migrationspolitik läuft aus dem Ruder(€)…NZZ
Debatte: Die Keimzelle schützen…FAZ
Debatte: Let’s talk about tax…taz
Debatte: Ihr Armen!(€)…Zeit
Debatte: Wollen die Reichen jetzt keine Kinder mehr?(€)…Spiegel
Debatte: Nicht jedes bedenklich erscheinende Verhalten wegregulieren…Welt
Debatte: Die Universitäten haben größere Probleme…FAZ
Debatte: Klimaoptimismus statt Weltuntergang…Cicero
Debatte: Die Inflation der Klimarekorde ergibt wenig Sinn(€)…NZZ
Debatte: Lieber laute Tauben als stille Mambas…Jungle World
Debatte: Der Bürger ist nicht anmaßend, wenn er die Volksvertreter kritisiert(€)…Welt
Debatte: Der Traum vom realen Sozialismus hat in Deutschland überlebt(€)…NZZ
Debatte: Warum vielen Deutschen die Lust auf Festivals vergeht(€)…Spiegel
Ruhrgebiet: So flucht und motzt der Pott…t-online
Bochum: Neuer Eröffnungstermin für Viktoria-Karree(€)…WAZ
Bochum: Motoren, Mädchen und Maloche…Bild
Dortmund: Ab sofort mehr Polizei auf Dortmunds Straßen…RN
Dortmund: Smart Rhino-Unterlagen im Netz verschwunden(€)…RN 
Duisburg: Zoo plant neue Attraktion(€)…WAZ
Duisburg: Rechte Flyer und Aufkleber gefunden…WAZ
Essen: Viele Spenden nach Autoattacke auf Polizisten…WAZ

Ist Tunesien ein sicherer Drittstaat?

Flüchtlinge in Tunesien Foto: Thomas von der Osten-Sacken


Ginge es nach der EU, soll Tunesien zum „sicheren Drittstaat“ erklärt werden. Die Realität vor Ort spricht eine andere Sprache. Von unserem Gastautor Thomas von der Osten-Sacken.

Als »historisches Ereignis« bezeichnete die deutsche Innenministerin Nancy Faser Anfang Juni jenen sogenannten Asylkompromiss, den die EU-Staaten in Luxemburg ausgehandelt hatten. Dieser sieht zum Beispiel vor, dass künftig Flüchtlinge in haftähnlichen Lagern, wie sie jetzt schon in Griechenland existieren, untergebracht werden sollen und

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Der Ruhrpilot

Cyberpolizei Foto: Mario Bartlewski, LAFP NRW Lizenz: Copyright

NRW: Polizei soll künftig auch in VR-Umgebung trainieren…Heise
NRW: „Die Landesregierung redet Clan-Kriminalität klein“(€)…NW
NRW: Wie Sarah Philipp die SPD aus dem Umfragetief holen will(€)…WAZ
Ukraine: Die Sehnsucht des Westens nach einem rationalen Feind(€)…Welt
Ukraine:  „Können den USA nicht in den Arm fallen“…FAZ
Ukraine: Wichtige Waffe für die Gegenoffensive(€)…Welt
Ukraine: Bekenntnis zu Krim-Explosion…Zeit
Ukraine:Die Ukraine muss Mitglied der Nato werden“(€)…Spiegel
Ukraine: Das bietet Biden der Ukraine nach Kriegsende an….Welt
Ukraine: Blockiert Scholz den Nato-Beitritt der Ukraine?…Bild
Ukraine: Selenskyj fordert besseren Schutz an Grenze zu Belarus….Zeit
Debatte: Warum Deutschland eine aktive Industriepolitik braucht…Welt
Debatte: Ein Weltstar sieht sich „abgehängt“ in Deutschland(€)…FAZ
Debatte: Union drängt auf komplett neues Heizungsgesetz…Spiegel
Debatte: Teure Stabilisierung fürs Netz…taz
Debatte: Im Kern schlicht irre(€)…Cicero
Debatte: Die Arroganz der Mehrheit(€)…FAZ
Debatte: Frieden gründet auf Macht(€)…NZZ
Debatte: Am Umgang mit der Vergangenheit sollt ihr sie erkennen(€)…Welt
Debatte: Das Projekt Brandmauer ist gescheitert(€)…NZZ
Debatte: Thüringen hat Potential…Jungle World
Debatte: Woher die Gewalt von Eritreern in Deutschland kommt(€)…Welt
Debatte: Die Eskalation in Gießen kam mit Ansage(€)…FAZ
Bochum: Furioses Bochum Total Finale…WAZ
Dortmund: Juicy Beats Festival 2023….Nordstadtblogger
Dortmund: Wie Ladendiebstähle zum Problem werden(€)…RN
Essen: Stadtwerke sehen keinen Grund zum Wassersparen(€)…WAZ
Essen: S-Bahn fährt vor umgestürzten Baum…WAZ
Gelsenkirchen: Urlaub in Gelsenkirchen)€)…WAZ
Gelsenkirchen: Bei Gelsen-Net hat sich vieles verändert…WAZ
Herne: Jugendzentrum Heisterkamp wird 70(€)…WAZ

Die CDU sollte Kulturkämpfe als Chance sehen

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


Wenn die CDU nicht nur politische Macht , sondern auch die ideelle Führungsrolle haben will, darf sie Kulturkämpfe nicht scheuen.

Die CDU fremdelt mit dem Kulturkampf. Während ihr Vorsitzender Friedrich Merz oder der Historiker Andreas Rödder ihn in den Auseinandersetzungen mit den Grünen und der AfD fordern, setzen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Schleswig-Holsteiner Amtskollege Daniel Günther auf eine pragmatische Politik, die ideologiefreie Lösungen für Probleme beim Verkehr, der Energieversorgung oder der Wirtschaft liefert.

Erfolg wird die Union allerdings nur aus einer Mischung aus Kulturkampf und sachorientierter Politik haben. Das war in der

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Bevölkerungsschutz: Im Westen nichts Neues?

Magnus Memmeler (Foto: privat)

Am 14.07.2023 jährt sich zum zweiten Mal die Starkregenkatastrophe des Jahres 2021.

Ruhrbarone: Im Bundestag fand am vergangenen Montag eine Anhörung zum Bevölkerungsschutz statt; der erste bundesweite Bevölkerungsschutztag in Potsdam und zahlreiche Lippenbekenntnisse von Politikern lassen eine Genugtuung vermuten, dass es beim Bevölkerungsschutz richtig vorwärts geht. Was hat sich seit der Starkregenkatastrophe getan, um den Bevölkerungsschutz zu stärken?

Memmeler: Richtig, wenn man den Kurzmitteilungen der Parteien und deren Abgeordneten in Bund und Ländern glauben mag, kommt es jetzt auch im Bevölkerungsschutz zur Zeitenwende. Wenn man jedoch liest, wofür sich die Politik feiert, setzt die Ernüchterung ein. Der bundesweite Bevölkerungsschutztag, der nun Jahr für Jahr durch die Bundesländer tingelt, um in einer Stadt eine kleine Leistungsschau zu bieten, ist wohl kaum geeignet, um das formulierte Ziel zu erreichen, den Bevölkerungsschutz im Zentrum der Bevölkerung zu verankern und das Bewusstsein der Bevölkerung für den Bevölkerungsschutz und Selbstschutz zu sensibilisieren.

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Der Ruhrpilot

Geplanter See im  Tagebau Hambach Foto: RWE Lizenz Copyright

NRW: RWE plant Deutschlands zweitgrößten See…Bild
NRW: Den Blick verschieben, Labels ändern…taz
NRW: Drei von vier Lehrkräften sind weiblich…RP Online
Ukraine: Russische Paramilitärs kündigen „Überraschung“ an…Welt
Ukraine: Streumunition gehört zur Realität des Krieges(€)…FAZ
Ukraine: Die NATO diskutiert, nur Scholz sagt nicht so viel…NTV
Ukraine: Polen verlegt Truppen…Spiegel
Ukraine: Asow-Kämpfer kehren zurück in die Ukraine…FAZ
Ukraine: Russland verurteilt Rückkehr von Kämpfern…Zeit
Ukraine: Eine falsche Pringles-Packung wirbt für Russlands Angriffskrieg…FAZ
Ukraine: Das Schreckliche verstehen…taz
Ukraine: Erosion der Machtvertikale…Jungle World
Debatte: Interne Protokolle der „Letzte Generation“ (€)…Welt
Debatte: Die ewige Angst vor dem Monstermais(€)…FAZ
Debatte: Was ist falsch am nationalen CO2-Preis?(€)…Cicero
Debatte: Wann Proteste eskalieren(€)…NZZ
Debatte: Man schnell beim „Islamophobie“-Vorwurf(€)…Welt
Debatte: Neuland auf dem AfD-Marsch durch die Institutionen(€)…FAZ
Debatte: Demokraten mit autokratischen Ambitionen(€)…Cicero
Debatte: Ist Wandern im Wald rassistisch?(€)…Welt
Debatte: FDP und Union kritisieren geplantes Rauchverbot im Auto(€)…Zeit
Debatte: „Keinen Kulturkampf gegen das Auto führen“(€)…FAZ
Debatte: Wie China in Deutschland illegal Dissidenten jagt…NTV
Ruhrgebiet: Bochum Total steuert auf 600.000 Besucher zu…WAZ
Bochum: VW-Tochter beginnt, ihr Hauptquartier einzurichten(€)…WAZ
Dortmund: Unternehmensverbände fordern den Ausbau von Kitas…NB
Dortmund: E-Scooter-Firma verlangt Alkoholtest(€)…RN
Duisburg: Studentin rettet-Festival(€)…WAZ
Essen: Junkers-F13 startet im September…WAZ
Gelsenkirchen: Gemischte Halbzeitbilanz der Talentschulen(€)…WAZ

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Der Ruhrpilot

Ford Fiesta ’76 Foto: Charles01 Lizenz: Gemeinfrei


NRW:
Fiesta-Aus offenbart den Niedergang der Kleinwagen…Welt
NRW: Polizei rüstet weiter auf…Bild
Ukraine: Warum Streumunition für die Ukraine moralisch vertretbar ist…Welt
Ukraine: Streumunition soll Nachteil im Kampf gegen Russland ausgleichen(€)…NZZ
Ukraine: Wie Streumunition der Ukraine militärisch nutzen kann…NTV
Ukraine: Biden bezeichnet Streumunition-Lieferung als Übergangslösung…NZZ
Ukraine: Darum stockt die Gegenoffensive…Bild
Ukraine: „Ukraine hat NATO-Mitgliedschaft zweifellos verdient“…FAZ
Ukraine: Keine Wagner-Kämpfer in Belarus…Zeit
Ukraine: „Die Ukraine braucht neue Einheiten“(€)…Welt
Ukraine: „Putin wird Prigoschin nicht kaltmachen“(€)…FAZ
Ukraine: Erdoğan will Getreidedeal retten…Zeit
Ukraine: Russen igeln sich bei Tokmak ein…NTV
Debatte: Die Wirklichkeit der Ampel geht an den Wählern vorbei…Welt
Debatte: Das Pendel schwingt zurück(€)…FAZ
Debatte: Klimapanik blockiert Produktivität…Cicero
Debatte: Das Trauma der Sozialdemokratie ist zurück…Zeit
Debatte:Das sind handfeste Verteilungskonflikte“(€)…Spiegel
Debatte: Lottospielen mit Paus…FAZ
Debatte: Koalition der Ratlosen(€)…Welt
Debatte: Merz’ Wutrede provoziert die Ampel(€)…Cicero
Debatte: Union will Tempolimit bei Gesetzen…taz
Debatte: Ausbau der Windenergie kann nicht funktionieren…Ingenieur
Debatte: Der Kampf gegen die Inflation ist nichts für Zartbesaitete(€)…NZZ
Debatte: Die Undeutschen(€)…Welt
Debatte: Deutsche Rachephantasien…Jungle World
Debatte: Zu kurz gesprungen(€)…Cicero
Debatte: Muss das Rauchen im Auto wirklich verboten werden?(€)…FAZ
Debatte: Die Letzte Generation nervt auch die Grünen…Spiegel
Debatte:
Sein und Schein der künstlichen Intelligenz(€)…NZZ
Debatte: Trans ist Trend – Wie eine Ideologie unser Land verändert….Nius
Debatte: Kultur schafft sich selbst ab…taz
Ruhrgebiet: Veltins kämpft um Namensrecht für Veltins-Arena(€)…FAZ
Ruhrgebiet: Bundeskartellamt genehmigt Krankenhausfusion…Ärzteblatt
Bochum: Bochum Total-Party bis in die Nacht…WAZ
Dortmund: OB duckt sich nach Smart-Rhino-Aus weg(€)…RN
Dortmund: Wo Flüchtlinge und Opelaner mit den Spice Girls arbeiten(€)…RN
Duisburg: 54-Jähriger bei Arbeitsunfall ums Leben gekommen…WAZ 
Duisburg: Campus Marxloh wird immer teurer(€)…WAZ
Essen: Reparierter Bismarck kehrt zurück auf seinen Sockel…WAZ
Essen: Am Baldeneysee droht am Wochenende Verkehrschaos…WAZ
Herne: Cranger Kirmes Umzug ohne Pferde(€)…WAZ

Unruhen in Frankreich: „Die Antwort sollte weder rechte noch linke Identitätspolitik sein“

Szenen urbaner Gewalt nach dem Mord an Nahel Merzouk, hier in der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 2023 im Stadtteil Planoise in Besançon. Foto: Toufik-de-Planoise Lizenz: CC BY-SA 4.0

Wie hängen Islamismus und die Ausschreitungen in Frankreich nach dem Tod von Nahel Merzouk zusammen? Von unserem Gastautor Emrah Erken.

Nach 9/11 in den Vereinigten Staaten hatte kein anderes westliches Land wegen islamistischer Anschläge mehr Tote und Verletzte zu beklagen als Frankreich. Man erinnere sich nur an Nizza, Bataclan oder an Samuel Paty. Auch der nicht-militante beziehungsweise nicht-gewalttätige Islamismus hat in Frankreich viele Anhänger. Der

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