Ende vergangener Woche gaben drei Ratsmitglieder der Linkspartei ihren Austritt aus der Partei und der Fraktion der Linken im Bochumer Rat bekannt. Künftig wollen sie unter dem Namen „Frieden, Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ im Rat arbeiten. Nicht wenige glauben, dass sie sich der neuen

Im Streit um die Neuaufstellung der Cum-Ex-Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft hat deren Leiterin, Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, gegen NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) zum Gegenschlag ausgeholt.

In einer internen „Stellungnahme“, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe) vorliegt, widerspricht die Anklägerin den Aussagen des Ministers vor dem Rechtsausschuss des Landtags im August. Das Papier, an den Hauptstaatsanwaltsrat adressiert, unterstellt Limbach der Zeitung zufolge „grobe Verzerrungen“, „irreführende“ oder „nicht zutreffende“ Darstellungen des Sachverhalts.

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Die FDP verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und verzeichnet mit 5 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Anfang März. Die AfD büßt ebenfalls einen Prozentpunkt ein, bleibt aber mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union, die sich in dieser Woche auf 28 Prozent (+1 Prozentpunkt) steigert. Auch die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu

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Drei Mitglieder haben die  bisherigen fünfköpfige Fraktion der Linkspartei verlassen, die damit ihren Fraktionsstatus verliert. Die drei Aussteiger erklärten in einer im Blog Bo-Alternativ veröffentlichten Erklärung:

Der Hauptstaatsanwaltsrat der Kölner Staatsanwaltschaft hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) im Zusammenhang mit dem Umbau der Cum-Ex-Hauptabteilung in einem Schreiben scharf kritisiert. In der E-Mail, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“

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Der ehemalige NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) wird künftig die Geschicke in der VRR-Verwaltung leiten. Der Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) und die VRR-Verbandsversammlung haben ihn für die Position als Vorstandssprecher für vier Jahre

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