NRW: Gewalttaten in Kliniken um 34 Prozent gestiegen…Ärztezeitung
NRW: In Köln eskaliert der Konflikt internationaler Banden…Welt
NRW: Zahl der politischen Straftaten steigt deutlich…Spiegel
Der Ruhrpilot
Scheitert die Antisemitismus-Resolution des Bundestages an den Grünen?
Die vier demokratischen Fraktionen werden sich nicht wie geplant zum Jahrestag der Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober auf eine gemeinsame Resolution zum Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland einigen. Das berichtete gestern die Zeit. Nun soll versucht werden, zum 9. November, dem Gedenktag an das Novemberpogrom in Deutschland 1938, ein gemeinsames Papier vorzulegen. Das Vorhaben wurde mittlerweile zur Chefsache erklärt, die Fraktionsspitzen haben die Verhandlungen übernommen.
Bereits ein Jahr zuvor hatten die Fraktionen der Ampel und der Union zwei Entschließungsanträge als Reaktion auf den Hamas-Terror in Israel vorgelegt. Die Union forderte damals, „ein Betätigungsverbot oder ein Organisationsverbot
Die Westbindung und die Solidarität mit der Ukraine sind wichtiger als die Regierbarkeit von Ostländern
Sahra Wagenknecht machte eine Ablehnung der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und einen Appell gegen Waffenlieferungen an die Ukraine zur Bedingung für die Zusammenarbeit mit SPD und CDU in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
Wenig überraschend ist die Erfüllung von Putins Wünschen Wagenknecht wichtiger als klassische landespolitische Themen wie Bildung, Wirtschaftsentwicklung oder Kinderbetreuung. In allen drei Bundesländern gibt es nach den
Ohne Apokalypse sind die Grünen noch nie ausgekommen
Jetzt wollen die Habeck-Grünen pragmatischer und moderater werden, um die geflohenen Wähler zurückzulocken und sich als Koalitionspartner für die CDU zu empfehlen. Anderseits bleiben sie bei der großen Erzählung vom Weltuntergang, der zwangsläufig einträte, wenn nicht alle menschlichen CO2-Quellen konsequent abgestellt würden. Wie passt das zusammen? Von unserem Gastautor Michael Miersch.
Politische Bewegungen, die glauben, sie hätten die Ursache für alles Elend dieser Welt gefunden, sind nichts Neues. In der jüngeren europäischen Geschichte folgten die Nazis und die Kommunisten dem Wahn einer totalen Welterlösung. Für die einen waren die Juden an Allem Schuld. Für die anderen lag der Schlüssel zum Paradies in der Verstaatlichung der Produktionsmittel. Um die arische Rasse beziehungsweise die Arbeiterklasse zu retten, setzten beide
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Arye Sharuz Shalicar (IDF): „Die Message ist, dass wir es ernst meinen“
Ende August veröffentlichte Arye Sharuz Shalicar, der von Oktober 2023 bis Mai 2024 Pressesprecher der IDF war, seine (bis vor Kurzem) letzte Folge im Podcast Nahost Pulverfass. Der Podcast, auf dem Arye Sharuz am 24.09.2024 eine neue Folge (Ich bin wieder da!) veröffentlichte, sollte beim gestrigen Telefonat mit ihm ursprünglich thematisiert werden: Seit dem 25. September 2024 ist Arye Sharuz Shalicar wieder als Sprecher der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) aktiv.
Die Ruhrbarone haben gestern mit Arye Sharuz Shalicar telefoniert und bekamen Antworten auf Fragen: Zu den fortlaufenden Angriffen auf Israel und zum aktuellen Stand beim Kampf gegen den islamistischen Terror. Um den Podcast und andere Themen geht es dann im zweiten Teil des Gesprächs, der am 30.09.2024 hier im Blog veröffentlicht wird.
Der Ruhrpilot
Nach dem Ende der grünen Hegemonie beginnen die Grünen, sich neu aufzustellen
Nach der CDU reagieren die Grünen als zweite Partei auf das Ende der grünen Hegemonie.
Postmaterialismus, Wokeness, Technologiefeindlichkeit, Postwachstumsökonomie – all das bildete die Grundlage der kulturellen und politischen Hegemonie des grünen Denkens, dass die Grünen wachsen ließ aber auch die anderen Parteien erfasste. Egal ob Angela Merkel mit der SPD oder FDP regierte, die Politik der CDU-Kanzlerin war von diesem Denken bestimmt. Es zeigte sich in der Energiewende, dem
„Rückkehr des Terrors“: Warum die Resolution des Bundestages gegen Judenhass so wichtig ist
Terror breche in Wellen herein, schreibt Peter R. Neumann in Die Rückkehr des Terrors, mit dem 7. Oktober baue sich eine neue Welle auf, eine weltweite. Die auf Juden zurollt und auf den jüdischen Staat, als werde sie getunnelt. Über Israelhass als Weltdeutung schreibt Neumann nichts, was er verdeutlicht: dass alle die Wahl haben, die Welle zu brechen oder auf ihr zu reiten.
Zürich, Selnaustraße 2. Am späten Abend des 2. März, einem Samstag, sticht der 15jährige Houij A. mit dem Ruf „Tod den Juden“ auf einen Passanten ein, der Mann, orthodox gekleidet, überlebt schwerstverletzt. Das Attentat findet nur wenig öffentliches Entsetzen: ein Jugendlicher, in der Schule gemobbt, von TikTok verwirrt. Für viele Juden jedoch war es „ein Schock“, schreibt Peter R. Neumann in seinem jüngst erschienen Die Rückkehr des Terrors, schlagartig habe der Anschlag bewusst gemacht, dass es für Juden keinen Ort geben soll auf der Welt, sich sicher zu fühlen, kein Israel – die Massaker der Hamas sind wie gestern geschehen – und kein beschauliches Zürich, seit mehr als 750 Jahren leben Juden in der Stadt. „‘Wenn selbst Zürich nicht mehr sicher ist, was dann‘?“
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Bonner Hassprediger klagt gegen seine Abschiebung
Abdul Alim Hamza soll gedroht haben, seine kleine Tochter zu töten.
Knapp zwei Wochen nachdem der salafistische Hassprediger Leonis Hamza, alias Abdul Alim Hamza, in Abschiebehaft genommen wurde, hat der 32-jährige Kosovare Rechtsmittel
