Die rechtsradikale AfD konnte jüngst ein Landratsmandat sowie ein Bürgermeisteramt erobern, in Thüringen und Sachsen könnte sie im kommenden Jahr erstmals eine Landtagswahl gewinnen und auch auf Bundesebene sehen Meinungsforschungsinstitute die Partei mit bis zu 22 % in Schlagweite der CDU. Dennoch benehmen sich große Teile der politischen Akteure unseres Landes, als handle es sich bei der AfD um eine Partei, deren Existenz man ignorieren könne. Die moralische Selbstübersteigerung und Selbstdarstellung nimmt hierbei immer absurdere Züge an.
Anatomie eines Verrats – Film über Sascha Anderson Foto: Laurin
Wenn die Zeit einem Autoren Raum gibt für rund 40 000 Zeichen online, will sie etwas bedeuten. Eine markante Position hervorheben, eine Stimme herausarbeiten, eine unverwechselbare. Dass sich die ihres Autors Fabian Wolff, der sich als „jüdische Stimme“ selber erfunden hat, nun als Märchenstimme entpuppt, ist für die Zeit, was für den Spiegel Claas Relotius war. Während sich Fabian Wolff, enttarnter Lügner, abermals auf Zeit online – diesmal in rund 70 000 Zeichen – als schillernder Schmerzensmann entwerfen darf. Dabei ähnelt er sich einem Typus an, den Wolf Biermann vor Jahren schon als „Sascha Arschloch“ gezeichnet hat.
Am 16. Juli brachte Zeit online einen endlos mäandernden Essay, dem später ein „Hinweis“ vorgeschaltet wurde: „Vor Publikation dieses Textes hatten wir die Aussagen des Autors einem Faktencheck unterzogen, wie es unseren Standards entspricht“, steht über dem Text des Autors Fabian Wolff: „Nach Erscheinen wurde in anderen Medien nahegelegt, Fabian Wolff schreibe hier die Unwahrheit. Wir gehen diesen Vorwürfen nach, wie es ebenfalls unseren Standards entspricht.“ Welche Unwahrheit? Um was geht’s? Von der Zeit ist dazu nichts weiter zu lesen, während es rund um ihren Autor seit Tagen wirbelt: Wolff, 1989 in Ost-Berlin geboren, hat sich jahrelang als jüdischer Intellektueller selber erfunden, hat seine Texte und Posts zunehmend aggressiv auf seine „Jüdischkeit“ gebaut, um antijüdische Positionen zu stützen und hier – immer „im Namen von jüdischer Pluralität, im Namen von jüdischem Leben“ – gerade auch die des antisemitischen BDS. Weil ihm nun offenbar drohte, bald enttarnt zu werden, hat er sich selber als Lügner geoutet: Er, Fabian Wolff, ist so wenig Jude wie das Schaf ein Wolf.
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Mit seinen gut 90.000 Einwohnern liegt Tübingen irgendwo zwischen Marl (84.000) und Bottrop (117.000). Aber während man die Namen ihrer Stadtoberhäupter Werner Arndt (SPD) und Bernd Tischler (SPD) schon in den Nachbarstädten nicht kennt, hat die Universitätsstadt am Neckar mit Boris Palmer (Parteilos) einen der prominentesten Oberbürgermeister Deutschlands. Palmer nimmt an bundesweiten Debatten teil, provoziert oft und verliert
Halde Rheinelbe Foto (Ausschnitt) Arnoldius Lizenz: CC BY-SA 4.0
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„Die Vorstellung, Deutschland könne sich als besondere Friedensmacht international profilieren, ist ebenso gescheitert wie die Idee, man müsse eine streng ‚menschenrechtsorientierte Außenpolitik‘ verfolgen. Aber sicher hatte dieser deutsche Sonderweg negative Folgen, wenn es etwa darum ging, Härte gegen das Assad-Regime zu zeigen. Despoten und Diktatoren weltweit können sich eigentlich ziemlich gut darauf verlassen, dass, wenn ein wirklicher Konflikt droht, Deutschland zu Mäßigung und Dialog aufruft. Und zahlt: Inzwischen ist die Bundesrepublik in all diesen Ländern der größte europäische Geber für humanitäre Hilfe. Das ist nicht schlecht, nur verbindet sie nie wirkliche Forderungen mit dieser Hilfe, zahlt sie inzwischen, so mein Eindruck, eher als eine Art Ablass, wie etwa in Syrien seit Jahren und nun wohl auch für Afghanistan. Solange zum Beispiel die total desolate Lage in Syrien nicht die Schlagzeilen dominiert und es dort irgendwie weitergeht, ohne dass Tausende von neuen Flüchtlingen Schwerpunkt Syrien, Irak, Afghanistan Schwerpunkt Syrien, Irak, Afghanistan kommen, ist man eigentlich zufrieden.“ (Thomas von der Osten-Sacken in einem Interview mit der WerteInitiative im Jahr 2022)
Wirtschaftsminister Robert Habeck auf der Stahl-Kundgebung der IG-Metall in Duisburg Foto: Laurin
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Läuft nicht wirklich in Gelsenkirchen Foto: Michael Voregger
Über rechte Kulturkämpfe und die Probleme einer armen Stadt. Vor einigen Wochen kursierte in den sozialen Medien die Meldung, dass die AfD in Gelsenkirchen einen Stimmenanteil von über 30 Prozent erreicht habe. Das wurde von vielen noch als Spekulation ohne Grundlage abgetan. Inzwischen liegt die Partei in Umfragen für NRW bei 15 Prozent, das wäre eine Verdreifachung des Ergebnisses der Landtagswahl 2022, bei der sie mit 5,2 Prozent nur knapp den Einzug ins Parlament schaffte. In Gelsenkirchen wählten damals knapp 11 Prozent die AfD. Bei einer Verdreifachung wären das mehr als 30 Prozent. Schon heute ist die Stadt die Hochburg der AfD im Westen. Eine aktuelle Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts INSA bestätigt nun die vermeintliche Spekulation. Demnach würde der Bundestagsabgeordnete Markus Töns (SPD) sein Direktmandat im Wahlkreis 123 an die AfD verlieren.
In diesem Text soll es nicht um eine Partei gehen, die keine Lösungen für die Probleme der ärmsten Stadt Deutschlands anbietet, nicht um den geführten Kulturkampf, nicht um die fehlende Klimapolitik und auch nicht um die fehlende Präsenz im Alltag der hier lebenden Menschen. Es wird auch nicht darum gehen, dass eine demokratisch gewählte Partei nicht demokratisch sein muss. Es wird darum
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