Wie sieht die SPD den Genossen KI (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)
In der letzten Woche sind wir in einer fünfteiligen Serie (1,2,3,4,5) zur KI den wohl unausweichlichen Aufstieg einen Superintelligenz, ihre möglichen Folgen für die Menschheit und verschiedene Szenarien von schleichender Kontrolle bis hin zu kooperativer Existenz.
Die Parteien in Deutschland kümmmern sich derzeit ja um ihren Wahlkampf, und wollen dabei Fragen beantworten, die sich stellen. Und vielleicht haben sie ja sogar etwas zu anderen Themen als Migration zu sagen. Genau dazu geben wir den Parteien hier die Möglichkeit, heute dran: die SPD.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
NRW: „Wir sind in Gedanken bei Ohad Ben Ami“(€)…RP NRW: 750 Millionen Euro sollen Klimaschutzmaßnahmen anschieben(€)…RP NRW: Es gab kein Kommando „Volle Kraft zurück!“…Welt
Das ist nicht Lena, und Lena heisst auch nicht Lena. Weil wir die Persönlichkeitsrechter einer 14jährigen schützen. (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)
Lena ist 14. Wählen darf sie nicht, aber politikinteressiert ist sie trotzdem. Politik ist für sie kein abstraktes Erwachsenenthema, sondern ein fester Bestandteil ihres Alltags. In der Schule, im Freundeskreis, auf Social Media – überall stößt sie auf Wahlplakate, Nachrichten und Debatten. Sie nimmt bewusst wahr, was um sie herum passiert.
Vor der Europawahl fand bei ihr an der Schule an einer Jugendwahl teil. Eine Wahl mit Wahlkabinen, Zetteln und Listen – nur ohne Konsequenzen. „Ich habe es ernst genommen“, sagt sie. Manche Mitschüler nicht. „Einige haben einfach zwei Kreuze gemacht oder Quatsch geschrieben.“ Das Ergebnis überraschte sie: CDU, Grüne und AfD vorne.
Die meisten politischen Informationen begegnen ihr zufällig. Wahlplakate in der Stadt, Nachrichten in der Schule, Gespräche mit Familie und Freunden. Am präsentesten ist aber TikTok. „TikTok ist keine Vertrauensplattform“, sagt sie entschieden. Sie sieht, wie dort politische Inhalte inszeniert werden, besonders von der AfD. Alice Weidel erscheint in ironischen Edits oder locker-lässigen Clips, in denen sie tanzt, Bücher signiert oder sich mit Jugendlichen fotografieren lässt. „In den Videos wirkt sie nett. Aber man sollte sich trotzdem mit der Wahrheit auseinandersetzen.“
Sahra Wagenknecht auf dem BSW-Bundesparteitag in Bonn im Januar 2025 Foto: Laurin
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) läuft es nicht gut. Krieg und Frieden, die Leib- und Magenthemen der jungen Partei, die sich bestens mit Hetze gegen den Westen verbinden lassen, spielen im Wahlkampf keine Rolle.
Migration und Wirtschaft sind die Themen, die die Wähler beschäftigen. Der Einzug in den Bundestag ist nach der Wahl am 23. Februar eher unwahrscheinlich, in den Umfragen sackt die Partei ab. Dazu
Donald Trump hat ein weiteres Dekret mit Transbezug erlassen. Dieses Mal betrifft es die Teilnahme biologisch männlicher Personen am Frauensport, die nun untersagt wird. Warum kann sich ein wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter Mann wie Trump jetzt als Bewahrer von Frauenrechten inszenieren? Von unserem Gastautor Till Randolf Amelung.
US-Präsident Donald Trump hat ein Gespür für publikumswirksame Inszenierungen. Das stellte er auch am Mittwoch unter Beweis, als er direkt aus dem Weißen Haus übertragen und umringt von Sportlerinnen aller Altersklassen seine neue Executive Order unterzeichnete, die biologische männliche Personen, das heißt Transfrauen, vom Frauensport ausschließt. Unter Beifall der anwesenden
Wie lange braucht es, bis die Stärke der USA unter Trump zerbröckelt? (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)
Seit seiner Amtseinführung am 20. Januar hat Donald Trump schon viel getan. Dass er irgendetwas Gutes für die USA, geschweige denn den Westen getan hätte, kann man kaum behaupten. Diplomatie scheint nach wie vor kein Parkett zu sein, auf dem der anti-amerikanische Präsident sich sicher bewegt. Dabei wurde die amerikanische Diplomatie durchaus stets durch ihre militärische Stärke bestärkt. Aber genau an dieser sägt Trump auch, im Militär und bei der CIA.
Die am 27. Januar 2025 unterzeichnete Executive Order 14183 mit dem Titel „Prioritizing Military Excellence and Readiness“ weist das Verteidigungsministerium an, transgender Personen explizit vom Militärdienst auszuschließen. Die Begründung? Bedenken hinsichtlich Einheitlichkeit, Einsatzbereitschaft und Effektivität. Damit hebt Trump die Executive Order 14004 seines Vorgängers auf, die es transgender Personen ermöglichte, offen in den Streitkräften zu dienen.
NRW: „Demos gegen die CDU sind eine Unverschämtheit“(€)…MT NRW: „Seit dem verheerenden Angriff auf Israel steht meine Welt still“…Welt NRW:Luftwaffe eröffnet neues Koordinationszentrum am Niederrhein…Spiegel
April 2022: Thomas Mahlberg, Peter Ibe und der damalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja in Duisburg (Foto: Peter Ansmann)
Es ist Wahlkampf in Deutschland und dieser ist, seitdem ein Antrag der CDU durch die (eher woke) FDP, die rechtsradikale AfD und die Putintruppe BSW unterstützt wurde, jetzt doch noch spannend geworden. Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst einer Machtergreifung durch die AfD, mit Hilfe der Unionsparteien, zumindest wenn man sich aktuell Demonstrationen in Deutschland ansieht oder zuviel in den sozialen Medien liest.
„Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Dieses Mantra des langjährigen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef-Strauß ist aktuell obsolet. Andere „erfolgreiche“ rechte Parteien gab es schon vor der AfD: Die NPD hatte ihren Höhenflug in den 60er Jahren, der damalige Bundesverteidigungsminister Gerhard Schröder (CDU) kassierte in der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten auch die Stimmen der NPD. Geholfen hat dies nicht: Gustav Heinemann (SPD) wurde Bundespräsident. Nach dem verpassten Einzug der NPD in den Bundestag bei der Bundestagswahl 1969 wurde die rechtsextreme Gruppe, die damals ein wesentlich biederes Image hatte als die NPD der 2000er Jahre bzw. deren Nachfolgepartei „Die Heimat“, marginalisiert.
Ebenso ging es den sogenannten „Republikanern“, Fleisch vom Fleisch der CSU: Gegründet von CSU-Mitgliedern, die wegen des Milliardenkredites an die DDR – eingefädelt durch Franz-Josef Strauß – enttäuscht waren. Erfolge hatten die REP nur kurz: Bei einer Wahl in West-Berlin im Jahre 1989 schockierte der Einzug der Rechtsextremisten die damalige Bundesrepublik. Es folgte auch der Einzug ins EU-Parlament. Diese Erfolge konnten nicht wiederholt werden, nur im Ländle hielt sich die rechtsradikale Partei relativ lange im Landtag: Von 1992 bis 2001 gab es eine Fraktion der „Republikaner“ im Landtag von Baden-Württemberg. Das „weichere“ Image zahlte sich für die Kleinstpartei nicht aus: Gegenüber rechtsextremen Partei wie der NPD und DVU verlor die Partei an Bedeutung. Die Hoffnung auf einen Durchmarsch bei den ersten Wahlen in den neuen Ländern erfüllte sich nicht.
Annäherungsversuche an diese rechte Partei und rechtsradikale Gruppierungen gab es durch vereinzelte CDU-Mitglieder: Heinrich Lummer, dem – wegen antisemitischer Aussagen – 1998 die Einreise nach Israel verweigert wurde, ist hier zu nennen. Noch 2001 setzte er sich gegen die Entlassung von Götz Kubitschek aus der Bundeswehr ein.
Den rechtskonservativen Rand bediente in der CDU die „Stahlhelm-Fraktion“, deren bekanntester Vertreter wohl Alfred Dregger, langjähriger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagstagsfraktion, war.
BP Gelsenkirchen Foto: Stahlkocher Lizenz: CC BY-SA 3.0
Ruhrgebiet: BP will Raffinerie in Gelsenkirchen verkaufen(€)…WAZ NRW:„Den Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals“(€)…RP NRW:Ermittelt die NRW-Justiz gegen eigenen Minister?(€)…WAZ
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