Robert Habeck bei einem Besuch in den USA | Foto: wikipedia / Secretary Blinken / Gemeinfrei
Die AfD legt in Umfragen und Wahlen zu. Sie stellt im Osten bereits einen Bürgermeister und einen Landrat. Für die Demokratie in Deutschland sind das schlechte Nachrichten. Für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) offenbar vor allem eine Gelegenheit zum Framing. Er versucht, jeden, der dem Staat nicht freudig entgegentritt, als rechts darzustellen. Auf seiner Sommerreise sagte Habeck nach einem Bericht der Welt: „Der Grund des Erstarkens des rechten Populismus
Taylor Swift Foto (Ausschnitt): Raph_PH Lizenz: CC BY 2.0
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Flüchtlinge in Tunesien Foto: Thomas von der Osten-Sacken
Ginge es nach der EU, soll Tunesien zum „sicheren Drittstaat“ erklärt werden. Die Realität vor Ort spricht eine andere Sprache. Von unserem Gastautor Thomas von der Osten-Sacken.
Als »historisches Ereignis« bezeichnete die deutsche Innenministerin Nancy Faser Anfang Juni jenen sogenannten Asylkompromiss, den die EU-Staaten in Luxemburg ausgehandelt hatten. Dieser sieht zum Beispiel vor, dass künftig Flüchtlinge in haftähnlichen Lagern, wie sie jetzt schon in Griechenland existieren, untergebracht werden sollen und
Cyberpolizei Foto: Mario Bartlewski, LAFP NRW Lizenz: Copyright
NRW: Polizei soll künftig auch in VR-Umgebung trainieren…Heise NRW: „Die Landesregierung redet Clan-Kriminalität klein“(€)…NW NRW: Wie Sarah Philipp die SPD aus dem Umfragetief holen will(€)…WAZ Ukraine: Die Sehnsucht des Westens nach einem rationalen Feind(€)…Welt Ukraine: „Können den USA nicht in den Arm fallen“…FAZ Ukraine: Wichtige Waffe für die Gegenoffensive(€)…Welt Ukraine: Bekenntnis zu Krim-Explosion…Zeit Ukraine: „Die Ukraine muss Mitglied der Nato werden“(€)…Spiegel Ukraine: Das bietet Biden der Ukraine nach Kriegsende an….Welt Ukraine: Blockiert Scholz den Nato-Beitritt der Ukraine?…Bild Ukraine: Selenskyj fordert besseren Schutz an Grenze zu Belarus….Zeit Debatte: Warum Deutschland eine aktive Industriepolitik braucht…Welt Debatte: Ein Weltstar sieht sich „abgehängt“ in Deutschland(€)…FAZ Debatte:Union drängt auf komplett neues Heizungsgesetz…Spiegel Debatte: Teure Stabilisierung fürs Netz…taz Debatte:Im Kern schlicht irre(€)…Cicero Debatte: Die Arroganz der Mehrheit(€)…FAZ Debatte: Frieden gründet auf Macht(€)…NZZ Debatte: Am Umgang mit der Vergangenheit sollt ihr sie erkennen(€)…Welt Debatte: Das Projekt Brandmauer ist gescheitert(€)…NZZ Debatte: Thüringen hat Potential…Jungle World Debatte: Woher die Gewalt von Eritreern in Deutschland kommt(€)…Welt Debatte: Die Eskalation in Gießen kam mit Ansage(€)…FAZ Bochum: Furioses Bochum Total Finale…WAZ Dortmund: Juicy Beats Festival 2023….Nordstadtblogger Dortmund:Wie Ladendiebstähle zum Problem werden(€)…RN Essen: Stadtwerke sehen keinen Grund zum Wassersparen(€)…WAZ Essen: S-Bahn fährt vor umgestürzten Baum…WAZ Gelsenkirchen: Urlaub in Gelsenkirchen)€)…WAZ Gelsenkirchen: Bei Gelsen-Net hat sich vieles verändert…WAZ Herne: Jugendzentrum Heisterkamp wird 70(€)…WAZ
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Wenn die CDU nicht nur politische Macht , sondern auch die ideelle Führungsrolle haben will, darf sie Kulturkämpfe nicht scheuen.
Die CDU fremdelt mit dem Kulturkampf. Während ihr Vorsitzender Friedrich Merz oder der Historiker Andreas Rödder ihn in den Auseinandersetzungen mit den Grünen und der AfD fordern, setzen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Schleswig-Holsteiner Amtskollege Daniel Günther auf eine pragmatische Politik, die ideologiefreie Lösungen für Probleme beim Verkehr, der Energieversorgung oder der Wirtschaft liefert.
Erfolg wird die Union allerdings nur aus einer Mischung aus Kulturkampf und sachorientierter Politik haben. Das war in der
Am 14.07.2023 jährt sich zum zweiten Mal die Starkregenkatastrophe des Jahres 2021.
Ruhrbarone: Im Bundestag fand am vergangenen Montag eine Anhörung zum Bevölkerungsschutz statt; der erste bundesweite Bevölkerungsschutztag in Potsdam und zahlreiche Lippenbekenntnisse von Politikern lassen eine Genugtuung vermuten, dass es beim Bevölkerungsschutz richtig vorwärts geht. Was hat sich seit der Starkregenkatastrophe getan, um den Bevölkerungsschutz zu stärken?
Memmeler: Richtig, wenn man den Kurzmitteilungen der Parteien und deren Abgeordneten in Bund und Ländern glauben mag, kommt es jetzt auch im Bevölkerungsschutz zur Zeitenwende. Wenn man jedoch liest, wofür sich die Politik feiert, setzt die Ernüchterung ein. Der bundesweite Bevölkerungsschutztag, der nun Jahr für Jahr durch die Bundesländer tingelt, um in einer Stadt eine kleine Leistungsschau zu bieten, ist wohl kaum geeignet, um das formulierte Ziel zu erreichen, den Bevölkerungsschutz im Zentrum der Bevölkerung zu verankern und das Bewusstsein der Bevölkerung für den Bevölkerungsschutz und Selbstschutz zu sensibilisieren.
Geplanter See im Tagebau Hambach Foto: RWE Lizenz Copyright
NRW: RWE plant Deutschlands zweitgrößten See…Bild NRW: Den Blick verschieben, Labels ändern…taz NRW:Drei von vier Lehrkräften sind weiblich…RP Online Ukraine: Russische Paramilitärs kündigen „Überraschung“ an…Welt Ukraine: Streumunition gehört zur Realität des Krieges(€)…FAZ Ukraine: Die NATO diskutiert, nur Scholz sagt nicht so viel…NTV Ukraine:Polen verlegt Truppen…Spiegel Ukraine: Asow-Kämpfer kehren zurück in die Ukraine…FAZ Ukraine: Russland verurteilt Rückkehr von Kämpfern…Zeit Ukraine: Eine falsche Pringles-Packung wirbt für Russlands Angriffskrieg…FAZ Ukraine: Das Schreckliche verstehen…taz Ukraine: Erosion der Machtvertikale…Jungle World Debatte: Interne Protokolle der „Letzte Generation“ (€)…Welt Debatte: Die ewige Angst vor dem Monstermais(€)…FAZ Debatte:Was ist falsch am nationalen CO2-Preis?(€)…Cicero Debatte: Wann Proteste eskalieren(€)…NZZ Debatte: Man schnell beim „Islamophobie“-Vorwurf(€)…Welt Debatte: Neuland auf dem AfD-Marsch durch die Institutionen(€)…FAZ Debatte:Demokraten mit autokratischen Ambitionen(€)…Cicero Debatte: Ist Wandern im Wald rassistisch?(€)…Welt Debatte: FDP und Union kritisieren geplantes Rauchverbot im Auto(€)…Zeit Debatte: „Keinen Kulturkampf gegen das Auto führen“(€)…FAZ Debatte: Wie China in Deutschland illegal Dissidenten jagt…NTV Ruhrgebiet: Bochum Total steuert auf 600.000 Besucher zu…WAZ Bochum: VW-Tochter beginnt, ihr Hauptquartier einzurichten(€)…WAZ Dortmund: Unternehmensverbände fordern den Ausbau von Kitas…NB Dortmund:E-Scooter-Firma verlangt Alkoholtest(€)…RN Duisburg: Studentin rettet-Festival(€)…WAZ Essen: Junkers-F13 startet im September…WAZ Gelsenkirchen: Gemischte Halbzeitbilanz der Talentschulen(€)…WAZ
Ford Fiesta ’76 Foto: Charles01 Lizenz: Gemeinfrei
NRW: Fiesta-Aus offenbart den Niedergang der Kleinwagen…Welt NRW: Polizei rüstet weiter auf…Bild Ukraine: Warum Streumunition für die Ukraine moralisch vertretbar ist…Welt Ukraine: Streumunition soll Nachteil im Kampf gegen Russland ausgleichen(€)…NZZ Ukraine: Wie Streumunition der Ukraine militärisch nutzen kann…NTV Ukraine: Biden bezeichnet Streumunition-Lieferung als Übergangslösung…NZZ Ukraine: Darum stockt die Gegenoffensive…Bild Ukraine: „Ukraine hat NATO-Mitgliedschaft zweifellos verdient“…FAZ Ukraine: Keine Wagner-Kämpfer in Belarus…Zeit Ukraine: „Die Ukraine braucht neue Einheiten“(€)…Welt Ukraine: „Putin wird Prigoschin nicht kaltmachen“(€)…FAZ Ukraine: Erdoğan will Getreidedeal retten…Zeit Ukraine: Russen igeln sich bei Tokmak ein…NTV Debatte: Die Wirklichkeit der Ampel geht an den Wählern vorbei…Welt Debatte: Das Pendel schwingt zurück(€)…FAZ Debatte:Klimapanik blockiert Produktivität…Cicero Debatte: Das Trauma der Sozialdemokratie ist zurück…Zeit Debatte: „Das sind handfeste Verteilungskonflikte“(€)…Spiegel Debatte: Lottospielen mit Paus…FAZ Debatte: Koalition der Ratlosen(€)…Welt Debatte:Merz’ Wutrede provoziert die Ampel(€)…Cicero Debatte: Union will Tempolimit bei Gesetzen…taz Debatte: Ausbau der Windenergie kann nicht funktionieren…Ingenieur Debatte: Der Kampf gegen die Inflation ist nichts für Zartbesaitete(€)…NZZ Debatte: Die Undeutschen(€)…Welt Debatte: Deutsche Rachephantasien…Jungle World Debatte:Zu kurz gesprungen(€)…Cicero Debatte: Muss das Rauchen im Auto wirklich verboten werden?(€)…FAZ Debatte:Die Letzte Generation nervt auch die Grünen…Spiegel Debatte: Sein und Schein der künstlichen Intelligenz(€)…NZZ Debatte: Trans ist Trend – Wie eine Ideologie unser Land verändert….Nius Debatte: Kultur schafft sich selbst ab…taz Ruhrgebiet: Veltins kämpft um Namensrecht für Veltins-Arena(€)…FAZ Ruhrgebiet: Bundeskartellamt genehmigt Krankenhausfusion…Ärzteblatt Bochum: Bochum Total-Party bis in die Nacht…WAZ Dortmund: OB duckt sich nach Smart-Rhino-Aus weg(€)…RN Dortmund:Wo Flüchtlinge und Opelaner mit den Spice Girls arbeiten(€)…RN Duisburg: 54-Jähriger bei Arbeitsunfall ums Leben gekommen…WAZ Duisburg: Campus Marxloh wird immer teurer(€)…WAZ Essen: Reparierter Bismarck kehrt zurück auf seinen Sockel…WAZ Essen: Am Baldeneysee droht am Wochenende Verkehrschaos…WAZ Herne: Cranger Kirmes Umzug ohne Pferde(€)…WAZ
Szenen urbaner Gewalt nach dem Mord an Nahel Merzouk, hier in der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 2023 im Stadtteil Planoise in Besançon. Foto: Toufik-de-Planoise Lizenz: CC BY-SA 4.0
Wie hängen Islamismus und die Ausschreitungen in Frankreich nach dem Tod von Nahel Merzouk zusammen? Von unserem Gastautor Emrah Erken.
Nach 9/11 in den Vereinigten Staaten hatte kein anderes westliches Land wegen islamistischer Anschläge mehr Tote und Verletzte zu beklagen als Frankreich. Man erinnere sich nur an Nizza, Bataclan oder an Samuel Paty. Auch der nicht-militante beziehungsweise nicht-gewalttätige Islamismus hat in Frankreich viele Anhänger. Der
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