Lasst Frauen Sprechen: „Ministerium enthält zahlreiche kritische Stellungnahmen zum Referententwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz der Öffentlichkeit vor“

Bundesfamilienminsterin Lisa Paus (Grüne) Foto (Ausschnitt): Rafael P. D. Suppmann Lizenz: CC BY-SA 4.0

Nach Informationen der Initiative   „Lasst Frauen Sprechen!“ soll am kommenden Mittwoch der Referentenentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) im Kabinett als Regierungsentwurf beschlossen werden.

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In Essen zeigt sich, dass es auf absehbare Zeit keine Lösung des Clan-Problems geben wird

Markierungen von Patronenhülsen der Polizei in Duisburg nach einer Clanschießerei Foto: Laurin

Weder Integration noch Repression waren bislang im Kampf gegen die Clans erfolgreich.

Essen ist neben Bremen und Berlin eine der drei Städte, in denen sich in Deutschland Clans besonders wohl fühlen. Vorfälle wie am Freitag, bei denen in Essen bewaffnete Libanesen und Syrer aufeinander losgingen und eine zuvor in Castrop-Rauxel begonnene Fehde auskämpften, sind keine Seltenheit im Ruhrgebiet: In Essen-Altendorf kam es im vergangenen Jahr zu Massenschlägereien zwischen

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Der Absturz der Grünen – Ein gefährliches Lehrstück politischer Naivität und Kritikunfähigkeit

Reste eines Plakats der Grünen 2021 Foto: Laurin

Im Juli 2022 sahen Meinungsforschungsinstitute die Grünen in der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl bei 25 bis 27 %. Noch im Oktober titelte der Focus „Grüne: In 12 von 16 Ländern regieren sie bald mit“. Weniger als ein Jahr später ist Ernüchterung eingekehrt. In Umfragen zur Bundestagswahl steht die Partei aktuell noch bei 12 – 16 %, in Bayern droht ein erheblicher Verlust von Sitzen und in den neuen Bundesländern könnten die Grünen in den kommenden zwei Jahren den Einzug in Landtage verpassen.

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Nordpol: Wir müssen leider draußen bleiben

Unsere Gastautorin Anna Schott vor dem Nordpol in Dortmund – sie kommt nicht rein… Foto: Mona Dierkes Lizenz: Copyright

In immer mehr sogenannten linken Läden werden vermehrt Frauen ausgeschlossen. Erst kürzlich passierte das in Dortmund in meinem Bekanntenkreis. Einer jungen Frau wurde der Zutritt in die linke Kneipe „Nordpol“ verwehrt. Es hieß, von Seiten des Awareness Teams, dass die junge Frau einen transfeindlichen Verein gegründet habe – und dass einige Anwesenden sich in ihrer Gegenwart „unwohl“ fühlen würden. Weitere Informationen, welcher Verein das sein soll oder warum sich diese Personen unwohl fühlen bekam sie nicht.  Von unserer Gastautorin Anna Schott.

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NRW: Sozialverband VdK und ADAC kritisieren stark steigende Gebühren fürs Anwohnerparken

Anwohnerparken (Symbolbild) Foto: Heptagon Lizenz: CC BY-SA 3.0

Viele Kommunen in NRW möchten Anwohner fürs Parken deutlich stärker zu Kasse bitten als bislang. Statt wie bisher 30 Euro im Jahr sollen Anwohner 120, 150, mancherorts sogar bis zu 390 Euro zahlen. Der Sozialverband VdK in NRW kritisiert diese Gebührensprünge scharf. „Es ist unsozial und nicht akzeptabel, wenn Haushalte mit kleinen

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Kölner Rat unterstützt Armenier-Mahnmal

Armenier-Mahnmal in Köln 2018


Gestern, sieben Jahre nach der Bundestagsresolution, die den Genozid an den Armeniern und die deutsche Mitverantwortung anerkannte, hat der Rat der Stadt Köln das Mahnmal „Dieser Schmerz betrifft uns alle“ als wichtiges Element einer kritischen Erinnerungskultur akzeptiert.

Vor fünf Jahren, im April 2018 hat die Initiative Völkermord Erinnern zum ersten Mal das Mahnmal an der Hohenzollernbrücke errichtet und seine dauerhafte Präsenz gefordert.

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Der Ruhrpilot

Schüler Foto: Volker06 Lizenz: CC BY-SA 3.0


NRW:
Wüst für bessere Förderung von Kindern…Welt
NRW: Hat die Kulturpolitik etwas aus den documenta-Eklats gelernt?…JA
NRW:
Das Herz der CDU schlägt in der Mitte(€)…FAZ
NRW: Rheinmetall vor Milliarden-Auftrag vom Bund…NTV
NRW: Sahra Wagenknecht hat Marx vergessen(€)…FAZ
NRW: Klangkunst im Nahverkehr…taz
Ukraine: USA sehen trotz Verlusten noch große ukrainische Schlagkraft…Welt
Ukraine: Vier NATO-Staaten wollen Ukraine wieder Flugabwehrraketen liefern…FAZ
Ukraine: Ukraine befreit sieben Orte…taz
Ukraine: Russische Generäle im Fadenkreuz der Ukrainer(€)…NZZ
Ukraine: Selenskyj sieht Schub für EU- und NATO-Beitritt…FAZ
Ukraine: Es wird eng für Putins Warlord(€)…Zeit
Ukraine: Neue Geschosse für das Raubtier(€)…Spiegel
Ukraine: „Was haben wir eigentlich von dieser „Spezial-Operation?“(€)…Welt
Ukraine: Wer hält länger durch?(€)…FAZ
Ukraine: Putins ausgezehrte Armee…Jungle World
Debatte: Tempo beim Heizungsgesetz ist ein Zeichen politischer Schwäche…Welt
Debatte: Feuer in der Hütte(€)…FAZ
Debatte: „Rotzen und kotzen“…Zeit
Debatte: Politik wie unter Gangstern(€)…Spiegel
Debatte: Friedrich Merz findet keine klare Linie(€)…NZZ
Debatte: Europas Jugend fürchtet um ihren Wohlstand(€)…Welt
Debatte: Grüner Gouvernantenpopulismus(€)…Cicero
Debatte: Bye-bye, bezahlbarer Wohnraum(€)…Zeit
Debatte: „Die Forderungen der Transaktivisten sind extrem geworden“(€)…Welt
Debatte: Die Selbstbestimmung der Identität ist nur begrenzt möglich(€)…Cicero
Debatte: KI-Politik im Schockzustand(€)…FAZ
Ruhrgebiet: Großfamilien liefern sich Massenschlägerei…Bild
Ruhrgebiet: Line-up für Bochum Total komplett(€)…WAZ
Bochum: Pop-up-Radweg wird wieder abgebaut…WAZ
Bochum: Stadt ändert Pläne für Neubaugebiet(€)…WAZ
Dortmund: Mutter des krebskranken Metehan (1) fleht um Hilfe für ihren Sohn…RN
Dortmund: Neubau für 93 Millionen Euro am Wall(€)…RN
Duisburg: Mit Brautmode vom Brennpunkt zum Aushängeschild(€)…WAZ
Essen: Anti-Auto-Politik kriegt Schlag ins missionarische(€)…WAZ
Essen: „Theater für die Stadt gemacht“(€)…WAZ
Gelsenkirchen: Neue Ausstellung des „Pixelprojekts Ruhrgebiet“(€)…WAZ

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NRW: CDU-Innenexperte kritisiert Position der Grünen im Kampf gegen die Clan-Kriminalität

Markierungen von Patronenhülsen der Polizei in Duisburg nach einer Clanschießerei Foto: Laurin

CDU-Innenexperte Gregor Golland hat die Position der Grünen im Kampf gegen die Clan-Kriminalität kritisiert. „Der Arm der Clans reicht zum Teil bis in die Schulen hinein, wenn Lehrer und Mitschüler eingeschüchtert und unter Druck gesetzt werden. Wir dürfen die Augen nicht vor der Realität verschließen. Damit treibt man Wähler nur in die

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Habeck bei den Stahlarbeitern in Duisburg: „Es ist ihre Arbeit, die dafür sorgt, dass Deutschland wirtschaftlich robust bleibt“

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf der Stahl-Kundgebung der IG-Metall in Duisburg Foto: Laurin


Vor über 10.000 Stahlarbeitern legte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch in Duisburg ein Bekenntnis zur Zukunft des Industriestandorts Deutschland ab. Er sprach von Arbeit, Stolz und einer grünen Zukunft.

Wer wissen will, wie eine deindustrialisierte Stadt aussieht, steigt am besten am Duisburger Hauptbahnhof in die Straßenbahn der Linie 901 und macht sich auf den Weg in den Stadtteil Bruckhausen. Die Fahrt führt vorbei an leerstehenden Ladenlokalen, Bergen von Abfall auf Bürgersteigen und heruntergekommenen Häusern, von denen viele nicht

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