Nach einem Bericht der Welt kam es am 19. Mai zu einem Anschlag auf das Haus in Gelsenkirchen in dem Justizminister  Marco Buschmann wohnt. Unter anderem wurden Scheiben im Eingangsbereich eingeworfen. Zu der Tat bekannte sich demnach eine Gruppe radikaler Transaktivisten. Die Welt berichtet über die Begründung: „Die „architektonische Umgestaltung“ des Hauses von Marco Buschmann sollte eine Art Verteidigungsmaßnahme sein. „Der Einfluss transfeindlicher Propaganda und antifeministisches Lobbying in

Die feministische Inititiative „Geschlecht zählt“ hat ein Stellungnahme zum Selbstbestimmungsgesetz-Entwurf veröffentlicht. Für den Entwurf des Gesetzes zeichnet in erster Linie das Familienministerium und seine Ministerin Lisa Paus verantwortlich. In dem Papier das online nachzulesen ist heißt es unter anderem,  der Gesetzentwurf beruhe wie seine Begründung auf einer geschlechtsverleugnenden Ideologie: „Die Veränderung des Personenstandsrechts ist

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Hagens Kämmerer Christoph Gerbersmann (beide CDU) fordern Gesetze gegen den „Missbrauch“ der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Zuwanderer aus Südosteuropa.

„Ich sage mit voller Überzeugung, dass die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der Europäischen Union eine große Errungenschaft ist. Aber wir als Stadt können uns das nicht leisten, und die EU und der Bund lassen uns mit der

Ulrika Spacek, Mittwoch, 31. Mai, 19.00 Uhr, Bumann und Sohn, Köln

NRW: Steinmeier warnt vor Verharmlosung rechtsextremer Strukturen…Zeit
NRW: „Krisen sind der perfekte Nährboden für Extremismus“(€)…FAZ
NRW: Hauptfach: Opferkunde(€)…Cicero
NRW: „Gestern war es noch hier und dort“…taz
Ukraine: Moskaus Bürgermeister meldet Schäden durch Drohnenangriff…Welt
Ukraine: Mindestens ein Toter nach Angriffswelle auf Kiew…FAZ
Ukraine: Ukraine wünscht sich Eurofighter…Spiegel
Ukraine: Spenden brechen weg…taz
Ukraine: Gewaltige Panzer-Lieferung für die Ukraine…Bild
Ukraine: Resnikow skizziert Kiews Sommeroffensive…NTV
Ukraine: Moskau droht „Wall Street Journal“(€)…FAZ
Ukraine: „Wir Ukrainer kämpfen hart, wir feiern hart“(€)…NZZ
Debatte: Der wahre Grund, warum sich viele Bürger jetzt der AfD zuwenden(€)…Welt
Debatte: Putins willige Helfer(€)…FAZ
Debatte: Ampel-Koalition will Kompromisslinien beim Heizungsgesetz ausloten…Zeit
Debatte: Stromkosten für Wirtschaft laut Studie bald unfinanzierbar…NTV
Debatte: Autokorsos sind „Absage an unsere pluralistische Demokratie“…FAZ
Debatte: Dieses Ergebnis muss Konsequenzen haben(€)…Cicero
Debatte: Warum Diversity-Trainer die neuen Bullshit-Jobs sind(€)…Welt
Debatte: Geschlecht ist schlecht(€)…FAZ
Debatte: Die alte Linksverklemmung(€)…Spiegel
Debatte: Politiker ohne Lust auf Politik…Post von Horn
Debatte: Heidegger und die deutsche Sprache…Jungle World
Debatte: Warum sollten Fotos von Kindern nicht im Internet sein?…Welt
Ruhrgebiet: Institut  soll Ideen für Städte der Zukunft vorantreiben(€)…WAZ
Bochum: 33 Jahre Bermudabühne(€)…WAZ
Dortmund: Warum wird die Seebühne im Westfalenpark kaum noch genutzt?(€)…RN
Dortmund: Warum ich nichts vom Begriff „toxische Männlichkeit“ halte…RN
Duisburg: Wo Duisburg zwei neue Grundschulen plant(€)…WAZ
Duisburg: DVG macht 61 Millionen Euro Minus…WAZ
Essen: Keine U11 in den Süden, Straßenbahnen eingeschränkt(€)…WAZ
Gelsenkirchen: Krebsforscher Harald zur Hausen ist tot…WAZ
Gelsenkirchen: Was zum Glück in Gelsenkirchen fehlt…WAZ
Herne: Wie Michelle Müntefering den Erdogan-Sieg bewertet(€)…WAZ

Die Leiter deutscher Schulen haben die Ausweitung verpflichtender Sprachtests vor der Einschulung gefordert. 

Gudrun Wolters-Vogeler, Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbandes, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Es muss sichergestellt werden, dass Kinder mit einem ausreichenden Wortschatz ins Schulleben starten. Und wer ihn nicht hat, muss ihn möglichst vorher erwerben.“ Nur so hätten Kinder mit Migrationshintergrund eine Chance im deutschen Schulsystem.

NRW: Gedenkveranstaltung zu 30. Jahrestag von Brandanschlag in Solingen…Stern
NRW: Schmerz oder Ritual…taz
NRW: Knickt Köln vor türkischen Genozidleugnern ein?(€)…FAZ
NRW: Ministerium rechnet mit mehr Straftaten durch Deutschlandticket…KStA
NRW: Nach seinem Tod setzte er sich gleich den nächsten Schuss…Welt
Ukraine: Mehr als 40 russische Flugkörper über Kiew abgefangen…Welt
Ukraine: Russland schickt Drohnen zu Kiews Geburtstag…FAZ
Ukraine: Erneut Explosionen in Kiew…Zeit
Ukraine: Drohne schlägt in Kriegsschiff ein…Bild
Ukraine: Ausbildung an Abrams-Panzern gestartet…NTV
Ukraine: Selenskyj richtet Kampfansage an den Kreml…Welt
Ukraine: Selenskyj prophezeit Ende des Moskauer Despotismus…NTV
Ukraine: „Umsturz-Versuch“ in Russland!…Bild
Ukraine: Russische Bürger werden zu Opfern für den Krieg aufgerufen…Zeit
Debatte: Thierses Warnung an die SPD(€)…Welt
Debatte: Verheiztes Vertrauen(€)…FAZ
Debatte: Von Nieten und von Habeck…Post von Horn
Debatte: Mehr als zwei Drittel der Deutschtürken für Erdogan…FAZ
Debatte: EVP-Chef fordert Aus für türkischen EU-Beitritt…NTV
Debatte: AfD-Abgeordneter im Bundestag beschäftigt langjährigen Neonazi(€)…Welt
Debatte: „Leider bist du antisemitisch bis in deinen verfaulten Kern“(€)…FAZ
Debatte: Das Schweigen des Betriebs…Jungle World
Debatte: „Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten“(€)…Cicero
Debatte: So taumelt die Linke in den Niedergang(€)…Welt
Debatte: „Aus der Vergangenheit lernen“…taz
Ruhrgebiet: Wo ist Milliardär Karl-Erivan Haub?…NTV
Bochum: Vor 40 Jahren rockte David Bowie das Ruhrstadion(€)…WAZ
Bochum: So überführten sie den Tiefgaragen-Killer(€)…Bild
Dortmund: Spontane Feier wegen Erdogan-Wahl(€)…RN
Dortmund: Liga-Finale auch Blamage für Stadt(€)…RN
Duisburg: Türken feiern Erdogan mit Autokorso…WAZ
Essen: Mordkommission nach Schlägerei in Altendorf gegründet…WAZ
Gelsenkirchen: Erdogan-Jubelfeier führt zu Verkehrschaos…WAZ
Gelsenkirchen: Hochschule mehrfach ausgezeichnet…WAZ
Herne: Islamische Gemeinde besuchte Gedenkstätte Bergen-Belsen…WAZ

Recep Tayyip Erdoğan oder Kemal Kılıçdaroğlu – zum ersten Mal entscheidet eine Stichwahl, wer neuer Präsident der Türkei wird. Ab 18:00 Uhr gibt es live hier auf Ruhrbarone.de die große Sondersendung zur Türkei-Wahl.

Prozentuale Wahlhürden gibt es in vielen politischen Systemen. Oft liegt die Höhe dieser Hürde bei 5%, wie etwa in Deutschland. Das Motiv beim Setzen solcher Wahlhürden ist meistens der Wille, die politisch massgeblichen Kräfte im Land zu stärken und sehr kleinen Parteien, die praktisch ohne Relevanz sind, den Zugang ins Parlament ganz generell zu verweigern. Grundsätzlich ist gegen solche Wahlhürden von 5% nichts einzuwenden, weil damit auch eine gewisse politische Stabilität erreicht wird. Vor allem können politische Kleinstparteien mit geringer demokratischer Legitimation nicht „Zünglein an der Waage“ sein, wenn es um wichtige politische Entscheidungen geht. Von unserem Gastautor Emrah Erken.

Bei der türkischen Parlamentswahl im Jahr 2002, welche der AKP den Weg zur Macht ebnen sollte, kam eine ungewöhnlich hohe Wahlhürde von 10% zur Anwendung. Das primäre Motiv dahinter war die Erschwerung, wenn nicht gar Verunmöglichung eines Einzugs einer möglichen kurdischen Partei ins Parlament (TBMM). Politischen Parteien, die primär kurdische Interessen wahrnahmen, sollten also verhindert werden. Da bei einigen kurdischen Politikerinnen und Politikern Verbindungen zur PKK bestanden, die nicht nur von der Türkei als terroristisch eingestuft wird, kann diesem Motiv vielleicht ein gewisses Verständnis entgegenbringen, respektive man kann es vielleicht nachvollziehen.