Unsere Gastautorin Ina Scharrenbach (CDU) ist Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen und will Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum miteinander verbinden.

Die Energieeffizienzhausförderung wird im Januar 2022 durch die Bundesregierung gestrichen. Im Februar 2022 fordern alle (!) 16 Landesbauministerinnen und –minister die Bundesregierung auf, die durch die Entscheidung der Bundesregierung entstandene Finanzierungslücke beim Wohnungsneubau umgehend zu schließen. Gleichzeitig sagen alle 16 Landesbauminister: Der Klimaschutz im Gebäudesektor ist eine wichtige, jedoch nicht die alleinige Zielrichtung der Wohnungspolitik. Die Finanzierbarkeit energetischer Bestandsmaßnahmen sowie die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem klimagerechten

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Klimaschutz-Bewegung vor einer Gefährdung des sozialen Friedens gewarnt. Ihm mache „die Radikalisierung der Aktivisten-Szene in Wort und Tat Sorge“, sagte der FDP-Politiker im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Samstagsausgabe). Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssten die Menschen mitgenommen werden, statt sie durch Verbote und Verteuerung auszugrenzen.

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Gestern in Thomas Kutschaty als SPD-Vorsitzender zurückgetreten. Ob er sich als Vorsitzender der Landtagsfraktion halten kann, ist offen. Nun hat die Suche nach einem Nachfolger begonnen. Die SPD sollte dabei in die Städte im Land und nicht nach Berlin schauen.

Im Herbst 2021 besuchte Thomas Kutschaty Bad Münstereifel. Die Stadt war beim Hochwasser stark zerstört worden, es hatte Tote gegeben. Kutschaty traf sich in den Räumen der evangelischen Kirche mit Menschen, die traumatisierten Opfern der Katastrophe beistanden. Er hörte ihnen zu, stellte viele Fragen und versuchte im beginnenden Landtagswahlkampf nie, angesichts der Tragödie einen schnellen Punkt auf Kosten der Landesregierung zu machen. Kutschaty verhielt sich so, wie viele Menschen sich einen Politiker im Alltag wünschen: Offen, interessiert und auf der Suche nach Lösungen. Sein Problem war, dass seine Art im Wahlkampf nicht durchdrang. Bei der Landtagswahl im Mai 2022 gewannen die CDU und ihr Spitzenkandidat Hendrik Wüst.

Vor 20 Jahren stürzten die USA und ihre Verbündeten, die „Koalition der Willigen“, das Regime von Saddam Hussein und der Baath-Partei im Irak. Ihr Ziel war es, die brutale Diktatur durch ein demokratisches System zu ersetzen. Thomas von der Osten-Sacken leitet als Geschäftsführer im seit über dreißig Jahren Norden des Iraks die Hilfsorganisation Wadi e. V. und ist der Ansicht, dass das, wenn auch nach vielen Mühen, geglückt ist. Mit Thomas von der Osten-Sacken sprach Stefan Laurin.

Ruhrbarone: Der Sturz Saddam Husseins und der Baath-Partei durch eine von den USA geführte Koalition 2003 gilt vielen als der große Sündenfall der internationalen Politik Anfang des Jahrhunderts und als Beleg westlicher Hybris. Der Preis, den die Menschen im Irak und der Region zahlen mussten, seien Bürgerkrieg, Instabilität und das Aufkommen von Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat gewesen.

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