Mitglieder der „Palästina Solidarität Duisburg“ wollen gegen Verbot klagen

Leon Wystrychowski auf der Demonstration am 9. Oktober 2023 in Duisburg Foto: Laurin


Wie 2012 die Neonazis des Nationalen Widerstands Dortmund wollen nun auch Mitglieder der verbotenen Palästina Solidarität Duisburg vor Gericht ziehen.

Noch vor ein paar Jahren wurde Sylvia Brennemann auf der Seite der Brost-Stiftung wegen ihres Engagements im Duisburger Stadtteil als „Heldin des Alltags“ gefeiert. Heute gehört Brennemann zu einem Kreis von Aktivisten,

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Der Raumkampf richtet sich heute gegen Juden

Antisemitische Demonstration 2014 in Dortmund.

Nicht nur in Deutschland erleben wir die Wiederauflage eines rechtsradikalen Konzepts der 90er Jahre: den Raumkampf. Doch diesmal sind Juden und Israelis das Ziel, und die Täter können sich der Unterstützung und des Verständnisses weiterer Teile des Kultur-, Medien- und Wissenschaftsmilieus sicher sein.

In den 90er Jahren waren Nazigruppen vor allem in Ostdeutschland beim Raumkampf zum Teil äußerst erfolgreich. Es ging ihnen darum, „national befreite Zonen“ zu schaffen, die von Migranten und Linken gemieden

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Protestwochenende gegen AfD-Parteitag in Essen geplant

Demonstration gegen die AfD in Bochum Foto: Sebastian Bartoschek

Nachdem die Stadt Essen und ihre Messetochter vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit dem Versuch gescheitert sind, den am 29. und 30. Juni in der Grugahalle geplanten Parteitag der AfD zu verhindern, ist klar, dass es an diesem Wochenende zu Protesten gegen die rechtsradikale Partei kommen wird.

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BDS ist ein „extremistischer Verdachtsfall“, was ist BDS light?

Pro-Hamas-Demonstranten Juni 2024 in Duisburg | Foto Roland W. Waniek

Noch während Hamas massakrierte, erklärte BDS, „nur so können wir Würde erreichen“. Der Verfassungsschutz wertet die internationale Hetzkampagne gegen Israel nicht länger als bloßen Prüffall, sondern als verfassungsfeindliche Organisation. Folgt daraus etwas? Eine Anti-BDS-Klausel im Zuwendungsbescheid?

7. Oktober 2023, seit 06:29 Uhr badet Hamas in Blut, die Barbarei flutet Bildschirme weltweit, um 21:30 Uhr erklärt BDS-Deutschland, Israel habe die „ethnische Säuberung von Millionen indigener Palästinenser*innen“ – Sternchen inkl  –  „rücksichtslos ausgeweitet“, der jüdische Staat wolle  –  NS-Vergleich inkl  –  „die ‚Palästina-Frage‘ ein für alle Mal lösen“, man müsse dem „75jährigem Regime“  –  1948 wurde Israel gegründet  –  jetzt „insbesondere durch BDS-Taktiken ein Ende setzen. Nur so können wir Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Würde erreichen“. Die Pressemitteilung stammt vom BDS-Nationalkomitees (BNC), dem Leitungsorgan der internationalen Hetzkampagne, ihm sitzt Hamas vor

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Der Ruhrpilot

Festes Bestandteil der Hamas-Propaganda: Mit dem roten Dreieck werden in Medien der Terrorgruppe "Ziele" markiert. (Foto: Peter Ansmann)
Festes Bestandteil der Hamas-Propaganda: Mit dem roten Dreieck werden in Medien der Terrorgruppe „Ziele“ markiert. Foto: Peter Ansmann


NRW:
Schauen Unis bei antisemitischen Protestcamps oft weg?(€)…WAZ
NRW: Diese Kliniken sind die Verlierer von Laumanns Krankenhausreform(€)…RP
NRW: Starkregen schließt Autos in Tunneln ein…NTV

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7. Oktober als Zäsur: Zahl der dokumentierten antisemitischen Vorfälle in NRW um das Zweieinhalbfache gestiegen

Antisemitische Demo in Duisburg am 9. Oktober 2023 Foto: Roland W. Waniek


664 antisemitische Vorfälle erfasste die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW) im Jahr 2023. Das entspricht einer Steigerung von 152 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (264 Vorfälle). Durchschnittlich wurden 13 Vorfälle pro Woche registriert, im Jahr 2022 waren es noch fünf Vorfälle pro Woche. Insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zeigte sich der Antisemitismus enthemmter und beeinträchtigte zunehmend das alltägliche jüdische Leben.

65 Prozent aller im Jahr 2023 registrierten Vorfälle ereigneten sich nach dem antisemitischen Massaker der Hamas, dem größten Massenmord an Juden nach der Schoa. Die antisemitischen Reaktionen auf den 7. Oktober

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