Markus Söder Foto: Mueller /MSC Lizenz: CC BY 3.0 DE
Die politische Stimmung in Deutschland ist weiterhin äußerst stabil. Im RTL/ntv-Trendbarometer gewinnen Union und kleinere sonstige Parteien gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, SPD und Grüne haben sich um einen Prozentpunkt verschlechtert. Nach wie vor hätte die CDU/CSU sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD eine komfortable Regierungsmehrheit.
Um regieren zu können, müssten die Parteien derzeit 47 Prozent der gültigen Stimmen erreichen. Grün-Rot-Rot müsste demnach sechs Prozentpunkte zulegen – momentan kommt das „linke Lager“ zusammen auf 41 Prozent.
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Die US-Demokraten in Deutschland weisen in einer Pressemitteilung darauf hin, dass auch Briefwahlstimmen, die erst in den kommenden Tagen die USA erreichen, noch zählen. Bei einer so knappen Wahl wie wir sie in vielen US-Bundesstaaten bei dieser Präsidentschaftswahl erleben kein ganz unwichtiges Detail: „Die Gesetze einiger Bundesstaaten sehen vor, dass Stimmzettel aus dem Ausland, die bis zum Wahltag am 3. November abgeschickt wurden, rechtmäßig ausgezählt werden, sofern sie im Rahmen spezifischer Fristen eintreffen (Georgia: 6. Nov; Nevada: 10. Nov.; Pennsylvania: 10. Nov.; North Carolina: 12. Nov. / Quelle: VoteFromAbroad.org/states). Diese Fristen tragen dem Umstand Rechnung, dass Briefwahlzettel aus dem Ausland einen längeren Postweg haben, und sind daher vielfach länger als die Fristen für im Inland abgegebene Briefwahlstimmen.“
Erneut gesperrt: Die Facebook-Seite Adornochrom; Screenshot
Adornochrom – eine QAnon-Watchseite hat sich, seit dem Start im April 2020, zu einer der aktivsten Facebook-Seiten zum Thema QAnon, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien im deutschsprachigen Raum entwickelt.
Politik kann auch Spaß machen. Foto: Robin Patzwaldt
Das Jahr 2020 ist aus Sicht vieler in diesem Lande bisher ein echt beschissenes. Es herrscht daher gerade viel Frust bei den Leuten vor. Klar, das Thema Corona-Pandemie überschattet seit langem vieles. Und jetzt läuft auch die Wahl des US-Präsidenten nicht so, wie man sich das vielleicht im Vorfeld ausgemalt hatte. Daher verwundert es natürlich auch nicht, dass viele gerade unglaublich sauer sind, ihrem massiven Ärger über die Lage in Gesprächen und auch im Internet luftmachen.
Auch ich verspüre diesen Ärger über viele Zustände und Ereignisse in meinem Inneren. 2020 war auch für mich bisher alles andere als ein Glücksjahr. Und doch sehe ich auch viel Positives in den negativen Erlebnissen der vergangenen Monate: Mein einst großes Interesse an Politik, das zwischenzeitlich fast völlig verschwunden war, ist zurückgekehrt. Massiv sogar!
US-Kapitol in Washington D.C. / USA (Foto: Roland W. Waniek)
Es ist für jeden ersichtlich, dass Donald Trump seine Strategie für den Fall einer verlorenen Wahl von langer Hand vorbereitet hat. Bereits im Vorfeld hat er die Briefwahl diskreditiert. Er hat auch schon angedeutet, vor das oberste Gericht zu ziehen. Während dies durchdachte strategische Vorbereitungen waren, scheint er am Wahltag auf sein intuitives Gespür für Manipulationen zu setzen.
Yvonne Gebauer, NRW-Schuliministerin. Foto: Martin Kraft Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
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Herzlich Willkommen bei der großen Ruhrbarone Election Night zur amerikanischen Präsidentenwahl, mit Eindrücken, Analysen und Kommentaren von Peter Ansmann, Robert Herr, Simon Ilger und Mario Thurnes.
Wir begleiten die Wahl in den USA in den nächsten Stunden im Live-Blog.
Im Falle der Anerkennung wäre es amtlich besiegelt, dass die AtheistenInnen, die in dieser Organisation Mitglied sind, sich als Mitglieder einer „staatlich eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaft“ bezeichnen dürfen. Das hätte dann nach aktueller Rechtslage zur Folge, dass auch die Religionslehre der ARG vom § 188 StGB („Herabwürdigung religiöser Lehren“) geschützt wird. Das ferne Ziel ist es, mit den Großkirchen (Anm. in Österreich haben wir nur eine wirklich große Kirche, die Römisch-katholische) auf Augenhöhe mitreden zu können.
Die ARG hat Ende 2019 ihren Eintragungsantrag an das Kultusamt gestellt. Ich konnte das Präsidiumsmitglied Wilfried Apfalter interviewen und fragte ihn, warum man als atheistischer Mensch so etwas überhaupt wollen soll. Gestern hat das Kultusamt entschieden.
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