Ruhrparlament: SPD und CDU beginnen Koalitionsverhandlungen

Verwaltungsgebäude des Regionalverbands Ruhr in Essen Foto: Flux Garden~commonswiki Lizenz: CC BY-SA 2.5

SPD und CDU werden mit Koalitionsverhandlungen über eine Zusammenarbeit im Ruhrparlament beginnen.  Das Ruhrparlament, die Verbandsversammlung des Regionalverands Ruhr, wurde am 13. September zum ersten Mal direkt gewählt. Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und Sprecher der RuhrSPD dazu in einer Pressemitteilung: „Die SPD ist nach den ersten Direktwahlen erneut die stärkste Kraft und stellt die meisten Abgeordneten im Ruhrparlament. Wir haben von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen, die Metropole Ruhr weiter gemeinsam mit den Kommunen zu

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Der Ruhrpilot

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Der Ruhrpilot

Bielefeld Foto: Grzegorz W. Tężycki Lizenz: CC BY-SA 4.0

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True-Crime mit dem Fall Rohwedder auf Netflix

Beeindruckende Doku über Ex-Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder | Foto: Netflix

Die erste deutsche True-Crime-Doku auf Netflix heißt „Rohwedder – Einigkeit und Mord und Freiheit“ und behandelt einen besonders brisanten Kriminalfall: die Ermordung des deutschen Treuhand-Managers Detlev Karsten Rohwedder im April 1991. Der Fall konnte trotz eines Bekennerschreibens der RAF nie richtig aufgeklärt werden – und diese packende und vierteilige Dokumentation von Christian Beetz und Georg Tschurtschenthaler baut mit viel Spannung eine fesselnde und komplexe Dramaturgie auf.

Detlev Karsten Rohwedder wurde am 3. Juli 1990 vom Ministerrat der DDR zum Vorsitzenden der Treuhandanstalt bestimmt, vorher machte er sich als Manager von Hoesch einen Namen und war als knallharter Sanierer bekannt. Seine Aufgabe als Treuhand-Chef war die Sicherung, Neuordnung und Privatisierung des Vermögens der Volkseigenen Betriebe der DDR. Nur wenige Monate später, am 1. April 1991, wurde Rohwedder in seinem Düsseldorfer Haus von einem Scharfschützen getötet. Zwar wurde kurz darauf eine Großfandung gestartet – Täter und Tatwaffe wurden aber nie gefunden.

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Waltrops neuer Bürgermeister Marcel Mittelbach: Was kann ein König ohne Reich schon bewirken?

Marcel Mittelbach (SPD) wird neuer Bürgermeister von Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt

Am Sonntag nahm einer der kuriosesten Wahlkämpfe, die ich mit meinen inzwischen fast 50 Jahren jemals bewusst miterlebt habe, endlich sein Ende. Großer Sieger des Ringens um das Bürgermeisteramt in Waltrop (Kreis Recklinghausen) war SPD-Herausforderer Marcel Mittelbach, der mir 64 Prozent in der Stichwahl gegenüber seiner Vorgängerin Nicole Moenikes von der CDU (36 Prozent) klar die Oberhand behielt.

Damit endete die sechsjährige Amtszeit der CDU-Frau ähnlich spektakulär, wie der Wahlkampf, der sie 2014 einst ins Amt gespült hatte, mit einer derben Abfuhr für die Amtsinhaberin.

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NRW: CDU, Grüne und SPD fast auf Augenhöhe

Das Rathaus in Dortmund.

Die gestrige Stichwahl hat gezeigt, dass nun drei Parteien in Nordrhein-Westfalen auf Augenhöhe zueinander sind. Sicher, vor zwei Wochen zeigte die CDU trotz großer Verluste, dass sie die stärkste Partei im Land sind. Die Grünen sind die großen Aufsteiger der Wahl, die Sozialdemokraten die  Verlierer, denen der Zusammenbruch allerdings erspart blieb.

Wie seit 21 Jahren konnte die SPD den Posten des Oberbürgermeisters in Dortmund nur nach einem harten Kampf sichern. Thomas Westphal ersparte durch seinen Sieg der Partei verheerende Kommentare. Eine Niederlage in Dortmund, der Stadt, die Herbert Wehner einst

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Der Ruhrpilot

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

NRW: „Der Staat hat bei privaten Feiern in einer Wohnung nichts zu suchen“…Welt
NRW:
Von wegen SPD-Hochburg…FAZ
NRW: Kommunale Spitzenpolitik wird grüner und weiblicher…Welt
NRW: Ein Land ohne Hochburgen wird sichtbar(€)…NZZ
NRW: Doch nicht so kraftvoll…Zeit
NRW: Der Agenda-Minister…FAZ
NRW: Vom „Superminister“ zum Feindbild Sozialdemokraten(€)…NZZ
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: RKI meldet 1192 Neuinfektionen in Deutschland…Welt
Corona: Söder fordert Corona-Ampeln für alle Bundesländer…Zeit
Corona: „Die Bevölkerung in Deutschland versteht, was passiert“…Welt
Corona: SPD fordert bundesweite Maskenpflicht auf belebten Straßen und Plätzen…Welt
Debatte: Corona wird unser Freizeitverhalten für immer verändern…Welt
Debatte: Die CDU vor einem harten Winter…FAZ
Debatte: Der Gratismut des Jean Asselborn…Cicero
Debatte: Angeschwärzt…FAZ
Debatte: Nukleare Renaissance – Die elektrisierende Strategie der Niederlande…Welt
Debatte: „Lust erfordert Überwindung“(€)…Kurier
Debatte: Das Märchen vom Versagen des Kapitalismus…Manager Magazin
Bochum: 126 Personen sind aktuell am Coronavirus erkrankt(€)…WAZ
Bochum: CDU-Vorsitzender macht Weg frei für Neuanfang(€)…WAZ
Bochum: Die Rolle der Frau innerhalb der Extremen Rechten…Bo Alternativ
Dortmund: Die SPD verteidigt ihre „Herzkammer“…FAZ
Dortmund: Neuer Oberbürgermeister wird Thomas Westphal…WAZ
Dortmund: Westphal und stimmt versöhnliche Töne an(€)…Ruhr Nachrichten
Dortmund: „Lasst es uns Thomas Westphal schwer machen“(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Schulen bekommen Fenster zum Lüften(€)…WAZ
Duisburg: Busse, Bahnen und U79 stehen am Dienstag still…RP Online
Duisburg: Wählergruppe erhebt Einspruch gegen die Wahlergebnis(€)…WAZ
Essen: Eine ganze Stadt wird zur Leinwand(€)…WAZ
Essen: Markthalle in der Nord-City soll im November öffnen(€)…WAZ 
Essen: 48 Todesfälle in Verbindung mit Corona(€)…WAZ

Ticker zur Stichwahl in NRW: Henriette Reker gewinnt in Köln

Kölns OB Henriette Reker Foto: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

18.35 Uhr Auch in Köln ist die Wahl gelaufen. Nach der Auszählung von   von Wahlbezirken liegt die von CDU und Grünen unterstütze amtierende Oberbürgermeisterin Henriette Reker (Parteilos) uneinholbar vorne.

19.33 Uhr: Fotofinish: Der bisherige Halterner Bürgermeister Bodo Klimpel setzt sich knapp denen Michael Hübner (MdL/SPD) durch und wird neuer Landrat des Kreises Recklinghausen. Der Kreis hat 614.137  Einwohner. In keinem Landkreis in Deutschland leben mehr Menschen.

19.18 Uhr: In Mülheim und Münster haben sich die Kandidaten der Union durchgesetzt. In Hamm setzte sich Marc Herter (SPD) gegen Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) durch, der die Stadt 21 Jahre lange regierte.

19.06 Uhr: Uhr: Thomas Westphal (SPD) hat es geschafft. Obwohl die Grünen zu Wahl des CDU-OB-Kandidaten Andreas Hollstein aufriefen, hat Westphal am Ende gewonnen. Dortmund, die einstige „Herzkammer der Sozialdemokratie“ (Herbert Wehner) wird weiterhin einen roten Oberbürgermeister haben.

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Wolfgang Clement ist tot

Wolfgang Clement 2019 Foto: Sven Mandel Lizenz: CC BY-SA 4.0

Wolfgang Clement, der ehemalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens und Bundeswirtschaftsminister, ist nach Medienberichten heute Morgen in seinem Haus in Bonn gestorben. Clement versuchte in seiner Zeit in der nordrhein-westfälischen Politik das Land und seine damalige Partei, die SPD zu modernisieren. Er brannte für diese Aufgabe und wollte sie gegen alle Widerstände bewältigen. Kaum jemand in der Politik dieses Landes war so begeisterungsfähig und ideenreich wie Clement. Dass er Journalist war, kam immer wieder durch: Clement wollte „Leuchttürme“ schaffen, mächtige Symbole des Wandels wie den Metrorapid oder High Definition Oberhausen. Er dachte in Schlagzeilen, was zugleich ein Zeichen des Mutes als auch der Schwäche war. Bei aller Mühe: Gelungen ist ihm das meiste nicht. Untersuchungsausschüsse beschäftigten sich mit seiner Politik. Am Ende war er, der Modernisierer, seiner Partei fremd geworden. Er verließ sie 2008, nachdem sie ihn rauswerfen wollte. Er sah sich als Kämpfer gegen die Deindustralisierung. In der SPD hatte so einer tatsächlich nichts mehr zu suchen. Und so wurde er zu einer tragischen Gestalt, ein Visionär, der oft mit der Wirklichkeit haderte und zuschauen musste, wie seine Partei sich ergrünend dem Niedergang hingab.

CSU-Parteitag: Corona, Hass, Mitgliedergewinnung im Ruhrgebiet

#CSUVPT20: Markus Blume, Markus Söder und Dorothee Bär; Screenshot
#CSUVPT20: Markus Blume, Markus Söder und Dorothee Bär; Screenshot

Gestern fand der zweite virtuelle Parteitag der CSU (#CSUVPT20) online statt. Dorothee Bär und CSU-Generalsekretär Markus Blume moderierten das Online-Event souverän.

Während das erste Event dieser Art im Mai 2020 – stellenweise – leicht holprig wirkte, Online ist eben ein anderes Format als ein Parteitag in einer Stadthalle, war gestern deutlich zu merken:

Man hat den ersten virtuellen Parteitag analysiert, sich richtig viele Gedanken gemacht und das Format deutlich aufgepeppt. Chapeau, CSU!

Einen Ruhrgebietsbezug gab es – überraschenderweise für einen CSU-Parteitag – in einem Werbespot, in dem für die Mitgliedschaft in der CSU geworben wird: Duisburg wurde hier von Edmund Stoiber – in einem Atemzug – mit Stuttgart erwähnt. Die CDU Duisburg und die CDU Castrop-Rauxel dürften etwas zum Schmunzeln haben.

Keine Überraschung: Das Thema Corona war der klare Schwerpunkt in der Ansprache des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. Den Hass und die vergiftete Atmosphäre sprach Markus Söder hier ebenfalls an. Was er dazu vorlas: Es war verstörend.

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