Bis zur gestrigen Wahl bildeten die Dortmunder Nazis im Rat der Stadt eine Ratsgruppe. Je ein Vertreter der Partei Die Rechte und der NPD hatten sich zusammengeschlossen. Und Ratsgruppe, das bedeutet Geld: Auf Anfrage dieses Blogs teilte die Stadt Dortmund mit, dass Nazi–Ratsgruppe im vergangenen Jahr 45.794,43 Euro von der Stadt erhalten hatte. Dieses Geld gibt es künftig nicht mehr, denn die Rechte hat nur noch einen Vertreter im Rat – keine Gruppe, kein Geld. Nun kann die Stadt 45.794,43 Euro einsparen und damit zum Beispiel Schulden abbauen. Und das Geld fehlt der Naziszene in Dortmund und im Ruhrgebiet, denn es steht den rechtsradikalen Strukturen der Gruppe nicht mehr zur Verfügung.
In Bottrop hat Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD) bei der Kommunalwahl über 73 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Eine Spitzenleistung, die in einer Großstadt ihresgleichen sucht. Tischler hat sein persönliches Bestergebnis zudem im Verhältnis zur vorherigen OB-Wahl auch noch einmal um 7 Prozentpunkte steigern können. Ein Sieg, der mit einem Amtsbonus nicht zu erklären ist. Seine Partei, die SPD in Bottrop, konnte nicht mithalten. Sie verlor über 7 Prozentpunkte und kam auf 40,2 Prozent der Stimmen.
Was sind die Gründe für diesen totalen Wahlsieg Bernd Tischlers, der weit über die Parteigrenzen hinausreicht?
Dominierten gestern die Gegendemo: Die Plakate „Nazis töten.“ der PARTEI; Foto: Peter Ansmann
Am 13.09.2020 fanden nicht nur die Kommunalwahlen in NRW statt: PEgIdA NRW hatte für den Wahltag zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof in Duisburg aufgerufen.
Fast einem Jahr nach der letzten Demo von PEgIdA in Duisburg.
Solche Wahlplakate sorgten in Waltrop vor Jahren mit dafür, dass die SPD, die am stetigen Niedergang der Stadt verantwortlich beteiligt war, von den Wählern abgestraft wurde. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt
So, die erste Phase Kommunalwahl in NRW ist gelaufen. In vielen Städten unseres Landes wird gerade heiß diskutiert. Zahlreiche Stichwahlen werden in zwei Wochen noch erforderlich sein um über die endgültige Besetzung der Bürgermeisterämter endgültig zu entscheiden. Das ist auch bei mir in Waltrop so. Und doch hat die gestrige Wahl hier einmal mehr vieles Grundsätzliche offenbart, was einen frustrieren, ja sogar wütend machen kann, aus meiner Sicht sogar fast muss. Und genau darüber will ich hier heute einmal schreiben…
Die CDU trotz Verlusten mit 34,3 Prozent mit großem Abstand stärkste Partei, die SPD mit 7,1 Prozentpunkten und nur noch 24,3 Prozent nur noch knapp vor den Grünen, die mit 20 Prozent einen Zugewinn von 8,3 Prozentpunkten eine Rekordergebnis einfuhren und die FDP, die mit 5,6 Prozent leicht zulegen konnte: Der große Gewinner sind die Grünen, CDU und FDP halten sich gut und der große Verlierer ist die SPD. Laschet hat eine wichtige Hürde auf seinem
Siegfried Borchard „SS-Siggi“ auf der HoGeSa-demo, Foto: Felix Huesmann
Der bekannte Neonazis Siegfried Borchardt, Spitzname „SS-Siggi“ hat bei der gestrigen Kommunalwahl sein Mandant verloren. Borchardt, zurzeit wieder einmal im Knast, verpasste den Wiedereinzug in die Bezirksvertretung der Dortmunder Nordstadt.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (Foto: Roland W. Waniek)
NRW: „Anerkennung für meine Corona-Politik“…DLF NRW: CDU gewinnt die Kommunalwahlen…Welt NRW:Der Herzinfarkt der SPD…Cicero NRW: Rückenwind und Sturm von vorne…FAZ NRW: Schwarz-grüner Fingerzeig…Zeit NRW: Die Macht in Nordrhein-Westfalen färbt sich grün…Welt NRW: Fünf Lehren aus der Kommunalwahl…Zeit NRW:Punktsieg für Laschet…Spiegel NRW: Sechs wichtige Signale aus Nordrhein-Westfalen…RND Corona: COVID-19-Dashboard…RKI Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer Corona: Weltweit so viele Neuinfektionen wie nie zuvor…Welt Corona: 927 neue Fälle in Deutschland…FAZ Corona: SARS-CoV-2 kann auch Gehirnzellen angreifen…Ärzteblatt Corona: „Unsere Kinder werden das alles bezahlen müssen“…FAZ Corona: Wer soll den Corona-Impfstoff zuerst bekommen?…Welt Corona: KBV-Vorstand mahntStrategie für die Herbst- und Wintermonate an…ÄB Corona:„Ein Verlust von zehn Billionen Dollar“…Spiegel Corona: Wieso bleiben die Todeszahlen dennoch tief?(€)…NZZ Corona: Der neue Sputnikschock(€)…FAZ Debatte: Schluss mit den Höflichkeiten gegenüber dem iranischen Regime…Welt Debatte: Sorgsam abwägen(€)…FAZ Debatte: Mit Moral lässt sich die Moria-Krise nicht lösen(€)…Welt Debatte: Die Revolution wird nicht auf Twitter stattfinden…FAZ Debatte: Kontrolle ist gut, Ordnung ist besser(€)…NZZ
Debatte: Nicht ohne meinen Hoodie…Jungle World Ruhrgebiet: SPD holt meiste Stimmen im Ruhrparlament(€)…Ruhr Nachrichten Ruhrgebiet: Der „Pott“ erfindet sich neu…ntv Bochum: Thomas Eiskirch (SPD) mit mehr als 61,77 Prozent zum OB gewählt(€)…WAZ Bochum: Innerhalb einer Woche 58 Menschen angesteckt(€)…WAZ Bochum: „Keine Nazis in den Stadtrat“…Bo Alternativ Dortmund: SPD-Mann Westphal muss in die Stichwahl…Ruhr Nachrichten Dortmund: Am Wahlsonntag ein weiteres positives Corona-Testergebnis gemeldet…RN Dortmund: Umsatz- und Preissteigerungen bei Immobilien…Nordstadtblogger Duisburg: Grüne und AfD sind die Gewinner in Duisburg(€)…RP Online Duisburg: Historisches tief für SPD und CDU(€)…WAZ Duisburg: Pegida kann nur 40 Anhänger mobilisieren(€)…WAZ Essen: 54,7 Prozent wählten OB Thomas Kufen(€)…WAZ Essen: Ein Desaster für Oliver Kern und die SPD(€)…WAZ
Rathaus Mülheim an der Ruhr Foto: Tuxyso Lizenz: CC BY-SA 3.0
Herzlich Willkommen beim Ticker zur NRW-Kommunalwahl 2020. Es wird ein langer Abend.
23.09 Uhr: Robin Patzwaldt Special Waltrop: Klare Abstrafung der Wähler für die magere Leistungsbilanz von CDU-Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) in Waltrop. Sechs Jahre nach ihrem überraschenden Wahlsieg beim Kampf um das Bürgermeisteramt 2014, bekam sie mit 35,7 Prozent der Stimmen deutlich weniger Unterstützung der Bürger als ihr junger und unerfahrener Herausforderer Marcel Mittelbach von der SPD, der 46,7 Prozent der Stimmen hinter sich vereinen konnte. In die Stichwahl in zwei Wochen geht Moenikes damit nur als krasse Außenseiterin. Rund elf Prozent Rückstand erscheinen kaum aufholbar. Auch im Stadtrat, in dem die CDU bisher eine Stimme mehr hatte als die SPD, haben sich die Verhältnisse umgekehrt. Die CDU kam auf 33,0 Prozent, während die SPD mit 36,6 Prozent auch hier diesmal vorne lag. Die örtlichen Grünen lagen mit 13,3 Prozent übrigens deutlich unter dem Landesdurchschnitt, was in Anbetracht des jahrelangen, energischen Kampfes gegen das benachbarte Uniper-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ auch durchaus bemerkenswert erscheint. Die Wahlbeteiligung war in Waltrop mit knapp 58 Prozent überdurchschnittlich.
21.40 Uhr: Nach jahrelangem internen Streit und einem Kleinkrieg gegen den eigenen OB hat es die SPD in Mülheim/Ruhr geschafft: Platz drei hinter CDU und Grünen:
21.11 Uhr: In Gelsenkirchen liegt nach der Zählung aller 206 Wahlkreise die AfD vor den Grünen:
20.49: Die NPD verliert ihre Sitze in Bochum (2) und Duisburg (1) In Dortmund wird „Die Rechte“ wohl einen Sitz bekommen, aber die Zeiten, wo man zusammen mit der NPD eine Gruppe war und Staatsknete abzog, sind wohl vorbei.
Hendrik Streeck Foto: Frank Burkhardt Lizenz: CC BY 2.5
NRW: Virologe Streeck fordert Umdenken bei Corona-Strategie…Welt NRW: Streeck plädiert für Strategiewechsel…FAZ NRW: Warum diese Wahl die Republik bewegen wird…Welt NRW: Ein weiterer bitterer Tag für die SPD steht bevor…Cicero NRW: Ein Stimmungstest für ganz Deutschland…Welt NRW:K-Frage und Kammerflimmern…Spiegel Corona: COVID-19-Dashboard…RKI Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer Corona: 948 registrierte Neuinfektionen…Welt Corona: AstraZeneca und Universität Oxford setzen Studie fort…FAZ Corona: „Wir produzieren den Impfstoff mit Hochdruck“(€)…FAZ Debatte: Deutschland spielt beim Frieden in Nahost keine Rolle mehr(€)…Welt Debatte: Letzte Hoffnung Atomkraft(€)…FAZ Debatte:Am Corona-Lagerfeuer…Spiegel Debatte: „QAnon wächst in Deutschland rasant“…Zeit Debatte: Scheinheiliger Gesinnungswandel…Jungle World Debatte: Die Surferin Maya Gabeira ist eine Botschafterin der Freiheit(€)…Welt Debatte: Karlsruhe hat gesprochen…FAZ Debatte: Das Experiment geht weiter…Zeit Debatte: Jan Böhmermann, der Aufmerksamkeits-Generator…Welt Ruhrgebiet: „Berlin hat das Leben der Menschen aus den Augen verloren“…Spiegel Ruhrgebiet: Das neue schwarz-grüne Feeling…RND Ruhrgebiet: Widerstand geht auch legal…Jungle World Bochum: Neuerkrankungsrate steigt auf 14,5(€)…WAZ Bochum: Antifa-Report…Bo Alternativ Dortmund: Stadt vermeldet 14 positive Corona-Tests…Ruhr Nachrichten Dortmund: „Wäre da was hochgegangen, stünde hier kein Haus mehr“(€)…RN Dortmund: Umschlagplatz startet auf neuer Fläche…Nordstadtblogger Duisburg: Warum auch Unzufriedene am Sonntag wählen sollten(€)…WAZ Duisburg: So kommen Briefwähler noch zum Zug…WAZ Essen: Krisenmanager gegen vielfältige Fliehkräfte(€)…FAZ Essen: Verbot hat illegale Prostitution ausufern lassen(€)…WAZ Essen: Hilfstransport nach Moria gestartet(€)…WAZ
Am Stand der CDU: Peter Ibe und Ralf Jörg Brotzki; Foto: Peter Ansmann
Wahlkampf-Endspurt in Duisburg. Bei Kaiserwetter machte ich mich heute auf den Weg ins Epizentrum von Duisburg. Heute war viel los in der City: Vom Treiben her, kein Unterschied zur Pre-Corona-Zeit. Die Innenstadt ist voller Menschen, nur die Masken erinnern daran: 2020 ist kein Jahr wie jedes andere.
Neben einer Veranstaltung von Fridays for Future fand heute der Global Marijuana March – für die Legalisierung von Haschgift – in Duisburg statt. Daneben: Ganz viele Infostände – außer von der rechtspopulistischen „AfD“.
An den Infoständen von SPD, CDU, Junges Duisburg, Grünen und beim Spitzenkandidaten der PARTEI habe ich nachgefragt, wie der Wahlkampf so lief.
Vorab: Etwas entsetzt war ich beim Stand der CDU Duisburg – was nichts mit der CDU selbst zu tun hat, sondern mit der Stimmung die dort herrschte und mit dem was Peter Ibe und Ralf Jörg Brotzki – so ganz nebenbei – über diesen Kommunalwahlkampf in Zeiten von Corona berichteten.
Um dir ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn du diesen Technologien zustimmst, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn du deine Zustimmung nicht erteilst oder zurückziehst, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.