Dortmunder Nazis müssen Uniformgürtel künftig enger schnallen

Dortmunder Nazi und Ratsvertreter Michael Brück

Bis zur gestrigen Wahl bildeten die Dortmunder Nazis im Rat der Stadt eine Ratsgruppe. Je ein Vertreter der Partei Die Rechte und der NPD hatten sich zusammengeschlossen. Und  Ratsgruppe, das bedeutet Geld: Auf Anfrage dieses Blogs teilte die Stadt Dortmund mit, dass NaziRatsgruppe im vergangenen Jahr 45.794,43 Euro von der Stadt erhalten hatte. Dieses Geld gibt es künftig nicht mehr, denn die Rechte hat nur noch einen Vertreter im Rat – keine Gruppe, kein Geld. Nun kann die Stadt 45.794,43 Euro einsparen und damit zum Beispiel Schulden abbauen. Und das Geld fehlt der  Naziszene in Dortmund und im Ruhrgebiet, denn es steht den rechtsradikalen Strukturen der Gruppe nicht mehr zur Verfügung.  

 

73 Prozent für den SPD-Mann. Die Geschichte eines totalen Sieges.

In Bottrop hat Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD) bei der Kommunalwahl über 73 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Eine Spitzenleistung, die in einer Großstadt ihresgleichen sucht. Tischler hat sein persönliches Bestergebnis zudem im Verhältnis zur vorherigen OB-Wahl auch noch einmal um 7 Prozentpunkte steigern können. Ein Sieg, der mit einem Amtsbonus nicht zu erklären ist. Seine Partei, die SPD in Bottrop, konnte nicht mithalten. Sie verlor über 7 Prozentpunkte und kam auf 40,2 Prozent der Stimmen.

Was sind die Gründe für diesen totalen Wahlsieg Bernd Tischlers, der weit über die Parteigrenzen hinausreicht?

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NRW-Kommunalwahl: Das Beispiel Waltrop zeigt, dass die Naivität vieler Wähler erschreckend ist!

Solche Wahlplakate sorgten in Waltrop vor Jahren mit dafür, dass die SPD, die am stetigen Niedergang der Stadt verantwortlich beteiligt war, von den Wählern abgestraft wurde. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

So, die erste Phase Kommunalwahl in NRW ist gelaufen. In vielen Städten unseres Landes wird gerade heiß diskutiert. Zahlreiche Stichwahlen werden in zwei Wochen noch erforderlich sein um über die endgültige Besetzung der Bürgermeisterämter endgültig zu entscheiden. Das ist auch bei mir in Waltrop so. Und doch hat die gestrige Wahl hier einmal mehr vieles Grundsätzliche offenbart, was einen frustrieren, ja sogar wütend machen kann, aus meiner Sicht sogar fast muss. Und genau darüber will ich hier heute einmal schreiben…

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Kommunalwahl NRW: Personalabbau bei der SPD


Die CDU trotz Verlusten mit  34,3 Prozent mit großem Abstand stärkste Partei, die SPD mit 7,1 Prozentpunkten und nur noch 24,3 Prozent nur noch knapp vor den Grünen, die mit  20 Prozent einen Zugewinn von 8,3 Prozentpunkten eine Rekordergebnis einfuhren und die FDP, die mit 5,6 Prozent leicht zulegen konnte: Der große Gewinner sind die Grünen, CDU und FDP halten sich gut und der große Verlierer ist die SPD. Laschet hat eine wichtige Hürde auf seinem

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Der Ruhrpilot

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (Foto: Roland W. Waniek)

NRW: „Anerkennung für meine Corona-Politik“…DLF
NRW: CDU gewinnt die Kommunalwahlen…Welt
NRW: Der Herzinfarkt der SPD…Cicero
NRW: Rückenwind und Sturm von vorne…FAZ
NRW: Schwarz-grüner Fingerzeig…Zeit
NRW: Die Macht in Nordrhein-Westfalen färbt sich grün…Welt
NRW: Fünf Lehren aus der Kommunalwahl…Zeit
NRW: Punktsieg für Laschet…Spiegel
NRW: Sechs wichtige Signale aus Nordrhein-Westfalen…RND
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Weltweit so viele Neuinfektionen wie nie zuvor…Welt
Corona: 927 neue Fälle in Deutschland…FAZ
Corona: SARS-CoV-2 kann auch Gehirnzellen angreifen…Ärzteblatt
Corona: „Unsere Kinder werden das alles bezahlen müssen“…FAZ
Corona: Wer soll den Corona-Impfstoff zuerst bekommen?…Welt
Corona: KBV-Vorstand mahntStrategie für die Herbst- und Wintermonate an…ÄB
Corona: „Ein Verlust von zehn Billionen Dollar“…Spiegel
Corona: W
ieso bleiben die Todeszahlen dennoch tief?(€)…NZZ
Corona: Der neue Sputnikschock(€)…FAZ
Debatte: Schluss mit den Höflichkeiten gegenüber dem iranischen Regime…Welt
Debatte: Sorgsam abwägen(€)…FAZ
Debatte: Mit Moral lässt sich die Moria-Krise nicht lösen(€)…Welt
Debatte: Die Revolution wird nicht auf Twitter stattfinden…FAZ
Debatte: Kontrolle ist gut, Ordnung ist besser(€)…NZZ
Debatte:
Nicht ohne meinen Hoodie…Jungle World
Ruhrgebiet: SPD holt meiste Stimmen im Ruhrparlament(€)…Ruhr Nachrichten
Ruhrgebiet: Der „Pott“ erfindet sich neu…ntv
Bochum: Thomas Eiskirch (SPD) mit mehr als 61,77 Prozent zum OB gewählt(€)…WAZ
Bochum: Innerhalb einer Woche 58 Menschen angesteckt(€)…WAZ
Bochum: „Keine Nazis in den Stadtrat“…Bo Alternativ
Dortmund: SPD-Mann Westphal muss in die Stichwahl…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Am Wahlsonntag ein weiteres positives Corona-Testergebnis gemeldet…RN
Dortmund: Umsatz- und Preissteigerungen bei Immobilien…Nordstadtblogger
Duisburg: Grüne und AfD sind die Gewinner in Duisburg(€)…RP Online
Duisburg: Historisches tief für SPD und CDU(€)…WAZ
Duisburg: Pegida kann nur 40 Anhänger mobilisieren(€)…WAZ
Essen: 54,7 Prozent wählten OB Thomas Kufen(€)…WAZ
Essen: Ein Desaster für Oliver Kern und die SPD(€)…WAZ

Ticker NRW-Kommunalwahl: SPD in Mülheim Ruhr nur noch auf Platz 3

Rathaus Mülheim an der Ruhr Foto: Tuxyso Lizenz: CC BY-SA 3.0

Herzlich Willkommen beim Ticker zur NRW-Kommunalwahl 2020. Es wird ein langer Abend.

23.09 Uhr: Robin Patzwaldt Special Waltrop: Klare Abstrafung der Wähler für die magere Leistungsbilanz von CDU-Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) in Waltrop. Sechs Jahre nach ihrem überraschenden Wahlsieg beim Kampf um das Bürgermeisteramt 2014, bekam sie mit 35,7 Prozent der Stimmen deutlich weniger Unterstützung der Bürger als ihr junger und unerfahrener Herausforderer Marcel Mittelbach von der SPD, der 46,7 Prozent der Stimmen hinter sich vereinen konnte. In die Stichwahl in zwei Wochen geht Moenikes damit nur als krasse Außenseiterin. Rund elf Prozent Rückstand erscheinen kaum aufholbar. Auch im Stadtrat, in dem die CDU bisher eine Stimme mehr hatte als die SPD, haben sich die Verhältnisse umgekehrt. Die CDU kam auf 33,0 Prozent, während die SPD mit 36,6 Prozent auch hier diesmal vorne lag. Die örtlichen Grünen lagen mit 13,3 Prozent übrigens deutlich unter dem Landesdurchschnitt, was in Anbetracht des jahrelangen, energischen Kampfes gegen das benachbarte Uniper-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ auch durchaus bemerkenswert erscheint. Die Wahlbeteiligung war in Waltrop mit knapp 58 Prozent überdurchschnittlich.

21.40 Uhr: Nach jahrelangem internen Streit und einem Kleinkrieg gegen den eigenen OB hat es die SPD in Mülheim/Ruhr geschafft: Platz drei hinter CDU und Grünen:

 

21.11 Uhr: In Gelsenkirchen liegt nach der Zählung aller 206 Wahlkreise die AfD vor den Grünen:

20.49: Die NPD verliert ihre Sitze in Bochum (2) und Duisburg (1) In Dortmund wird „Die Rechte“ wohl einen Sitz bekommen, aber die Zeiten, wo man zusammen mit der NPD eine Gruppe war und Staatsknete abzog, sind wohl vorbei.

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Der Ruhrpilot

Hendrik Streeck Foto: Frank Burkhardt Lizenz: CC BY 2.5

NRW: Virologe Streeck fordert Umdenken bei Corona-Strategie…Welt
NRW: Streeck plädiert für Strategiewechsel…FAZ
NRW: Warum diese Wahl die Republik bewegen wird…Welt
NRW: Ein weiterer bitterer Tag für die SPD steht bevor…Cicero
NRW: Ein Stimmungstest für ganz Deutschland…Welt
NRW: K-Frage und Kammerflimmern…Spiegel
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: 948 registrierte Neuinfektionen…Welt 
Corona: AstraZeneca und Universität Oxford setzen Studie fort…FAZ
Corona: „Wir produzieren den Impfstoff mit Hochdruck“(€)…FAZ
Debatte: Deutschland spielt beim Frieden in Nahost keine Rolle mehr(€)…Welt
Debatte: Letzte Hoffnung Atomkraft(€)…FAZ
Debatte: Am Corona-Lagerfeuer…Spiegel
Debatte: „QAnon wächst in Deutschland rasant“…Zeit
Debatte: Scheinheiliger Gesinnungswandel…Jungle World
Debatte: Die Surferin Maya Gabeira ist eine Botschafterin der Freiheit(€)…Welt
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Debatte: Jan Böhmermann, der Aufmerksamkeits-Generator…Welt
Ruhrgebiet:Berlin hat das Leben der Menschen aus den Augen verloren“…Spiegel
Ruhrgebiet: Das neue schwarz-grüne Feeling…RND
Ruhrgebiet: Widerstand geht auch legal…Jungle World
Bochum: Neuerkrankungsrate steigt auf 14,5(€)…WAZ
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Dortmund: „Wäre da was hochgegangen, stünde hier kein Haus mehr“(€)…RN
Dortmund: Umschlagplatz startet auf neuer Fläche…Nordstadtblogger
Duisburg: Warum auch Unzufriedene am Sonntag wählen sollten(€)…WAZ
Duisburg: So kommen Briefwähler noch zum Zug…WAZ
Essen: Krisenmanager gegen vielfältige Fliehkräfte(€)…FAZ
Essen: Verbot hat illegale Prostitution ausufern lassen(€)…WAZ
Essen: Hilfstransport nach Moria gestartet(€)…WAZ

Wahlkampf-Endspurt: Betrachtungen aus Duisburg

Am Stand der CDU: Peter Ibe und Ralf Jörg Brotzki; Foto: Peter Ansmann
Am Stand der CDU: Peter Ibe und Ralf Jörg Brotzki; Foto: Peter Ansmann

Wahlkampf-Endspurt in Duisburg. Bei Kaiserwetter machte ich mich heute auf den Weg ins Epizentrum von Duisburg. Heute war viel los in der City: Vom Treiben her, kein Unterschied zur Pre-Corona-Zeit. Die Innenstadt ist voller Menschen, nur die Masken erinnern daran: 2020 ist kein Jahr wie jedes andere.

Neben einer Veranstaltung von Fridays for Future fand heute der Global Marijuana March – für die Legalisierung von Haschgift – in Duisburg statt. Daneben: Ganz viele Infostände – außer von der rechtspopulistischen „AfD“.

An den Infoständen von SPD, CDU, Junges Duisburg, Grünen und beim Spitzenkandidaten der PARTEI habe ich nachgefragt, wie der Wahlkampf so lief.

Vorab: Etwas entsetzt war ich beim Stand der CDU Duisburg – was nichts mit der CDU selbst zu tun hat, sondern mit der Stimmung die dort herrschte und mit dem was Peter Ibe und Ralf Jörg Brotzki – so ganz nebenbei – über diesen Kommunalwahlkampf in Zeiten von Corona berichteten.

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