Neue Petition gegen das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ zeigt den großen Wandel auf Seiten der Kritiker

Demo vor dem Kraftwerk in Datteln im November 2019. Foto: Robin Patzwaldt

Dass der Kampf gegen das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ sich im Laufe der vergangenen rund 15 Jahre extrem verändert hat, das haben wir hier im Blog, wie Stammleser wissen werden, schon mehrfach thematisiert. Eine aktuelle Petition gegen den Kohle-Meiler, die im Kreis Recklinghausen und darüber hinaus derzeit die Runde macht, dokumentiert das in diesen Tagen jetzt noch einmal sehr deutlich.

Bei Campact fordern Aktivisten aktuell:

„Die Klimakrise ist in vielen Regionen der Welt bereits grausame Realität. Statt die notwendigen Sofortmaßnahmen zu ergreifen und aus den fossilen Energien auszusteigen, will der Konzern Uniper im Sommer 2020 ein Steinkohlekraftwerk in Deutschland ans Netz bringen. Die Bundesregierung und die Landesregierung NRW lassen dies mit ihrem Kohlegesetz zu. Die Kohle, die im Schwarzbau Datteln 4 verfeuert werden soll, ist Blutkohle – sie kommt unter anderem aus Abbaugebieten in Nordkolumbien und Sibirien, wo die lokale Bevölkerung Menschenrechtsverletzungen und Zwangsumsiedlungen ausgesetzt ist.

Wir fordern, dass kein weiteres Kohlekraftwerk mehr in Deutschland ans Netz geht. Die Bundes- und die Landesregierung NRW müssen endlich ihrer Verantwortung nachkommen, schnell aus der Kohleverstromung aussteigen und Klimaschutzmaßnahmen, die dem Pariser Klimaabkommen entsprechen, ernsthaft umsetzen.“

Diese Forderungen haben mit der Ausgangslage des Widerstandes gegen das neue Kraftwerk vor gut zehn Jahren inzwischen wahrlich nicht mehr viel zu tun

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Umfrage: Grüne könnten bei Bundestagswahl einen Wahlkreis im Ruhrgebiet direkt holen

Giradethaus in Essen-Rüttenscheid Foto: Kungfuman Lizenz: CC BY-SA 3.0

Wäre jetzt Bundestagswahl, könnten die Grünen mit einem Direktmandat im Ruhrgebiet rechnen. Zu dem Ergebnis kommt das Berliner Meinungsforschungsinstitut Wahlkreisprognose. Im Wahlkreis Essen III, zu dem unter anderem die Stadtteile Rüttenscheid, Stadtwald und  und Holsterhausen  gehören, würden die Grünen mit 26,5 Prozent knapp vor der Union mit 26 Prozent liegen. Bei der vergangenen Bundestagswahl 2017 holte der Christdemokrat Matthias Hauer den Wahlkreis direkt.

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Denkmal in Gelsenkirchen: Schnappi statt Lenin

So könnte es, überlebensgroß, aussehen: Das Schnappi-Denkmal; Foto: Lizenz CC0 1.0 Universal (CC0 1.0) Public Domain Dedication
So könnte es, überlebensgroß, aussehen: Das Schnappi-Denkmal; Foto: Lizenz CC0 1.0 Universal (CC0 1.0) Public Domain Dedication

Die Stadtverwaltung in Gelsenkirchen hat geschlafen. Trotz Widerstandes des Gelsenkirchener Oberbürgermeisters, Frank Baranowski, und der demokratischen Parteien – SPD, CDU, Bündnis90/Grüne, FDP – wird die semiromantische Ruhrmetropole demnächst, wie Ruhrbaron Stefan Laurin es gestern formulierte, zum neuen Leningrad an der Emscher:

In Gelsenkirchen-Horst liegt die Parteizentrale der umtriebigsten marxistisch-leninistischen Avantgardepartei der Arbeiterklasse wo gibt im Universum. Seit vielen Jahren wird von diesem geschichtsträchtigen Ort in Gelsenkirchen, mit eher überschaubaren Erfolgsmeldungen, die große sozialistische Weltrevolution vorangetrieben.

Dort soll, wenn es nach dem Willen der Parteiführung geht, am 14. März 2020 eine Lenin-Statue feierlich eingeweiht werden.

Ein über zwei Meter großer, kommunistischer, Blickfang.

Gußeisern, nicht stählern, wie man vermuten könnte – wenn man die Haltung dieser Partei zu Josef Stalin kennt.

Die Ruhrbarone haben da ein paar Ideen, um das Stadtbild in Gelsenkirchen generell aufzuwerten und im selben Zug das Lenin-Denkmal, wenn es denn realisiert werden sollte, in den Schatten zu stellen. Im wahrsten Sinne des Wortes.

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Der Ruhrpilot

Corona Hinweisschild Foto: MissLunaRose12 CC BY-SA 4.0

NRW: 302 bestätigte Coronavirus-Fälle…WAZ
NRW: Laumann trotz Corona für Bundesliga im Rheinland…DLF
NRW: „Man muss den Druck auf Erdogan erhöhen“…Spiegel
NRW: Rechtsextreme Polizisten…Süddeutsche
NRW: Polizei bekommt Extremismusbeauftragte…DLF
NRW: AfD will umstrittenes „Malbuch“ aus eigener Tasche zahlen…RP Online
NRW: Land überprüft Neonazi-Netzwerke…Neue Westfälische 
NRW: Energiebranche will anderes Kohleausstiegsgesetz…EM
Corona: Situation Report 45…WHO
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Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: 
Großteil der Bevölkerung wird sich anstecken…Welt
Corona: Der unheimliche Siegeszug der Corona-Mutanten…FAZ
Corona: Angst ist auch ein Virus…Zeit
Corona: Virologe fordert Lockerung der Quarantäne für Ärzte…FAZ
Corona: So testet Deutschland auf Covid-19…Spiegel
Corona: „Der Verstoß ist strafbar“…Spiegel
Corona: Vorurteile gefährden unser aller Gesundheit(€)…NZZ
Debatte: Deutschland hat wenig aus 2015 gelernt(€)…Welt
Debatte: Die Europäer liefern sich den Autokraten aus…FAZ
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Debatte: Plötzlich entdecken AfD-Politiker die Empfindsamkeit…Welt
Debatte: Hass auf Wiedervorlage…FAZ
Debatte: Friedensbewegte schüren Konflikt…Jungle World
Ruhrgebiet: Caterpillar schließt drei Werke(€)…WAZ
Ruhrgebiet: Olaf Scholz für Schuldenschnitt bei den Städten(€)…WAZ
Bochum: Polizei und Feuerwehr sind für Coronavirus gewappnet(€)…WAZ
Bochum: Flohmarkthallen droht das Aus(€)…WAZ
Dortmund: Zwei Fälle des Coronavirus bestätigt…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Festi Ramazan wird zur Indoor-Veranstaltung…Nordstadtblogger
Duisburg: Stadt schließt Grundschule und zwei Kitas…RP Online
Duisburg: Erkältete Schüler werden ausgeschlossen(€)…WAZ
Duisburg: Venator will noch mehr Stellen abbauen(€)…WAZ
Essen: Was soll freiwilliger Quarantäne bringen?(€)…WAZ
Essen: Reinheitsgebot für Ruhrpott-Currywurst(€)…WAZ

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Gelsenkirchen wird zum Leningrad an der Emscher

Lenin-Statue Foto: Anna Astahova Lizenz: CC BY-SA 3.0

Wie die Gelsenkirchener Lokalausgabe der WAZ berichtet, ist die Stadtverwaltung Gelsenkirchens vor dem Verwaltungsgericht mit ihrem Versuch gescheitert, der MLPD das Aufstellen einer Leninstatue zu untersagen. Das lag nicht am Oberbürgermeister der Stadt, Frank Baranowski, und an den demokratischen Politikern von SPD, CDU, Grünen und FDP, die sich gegen eine Ehrung des Massenmörders Lenin ausgesprochen hatten, sondern an der lahmen Verwaltung der Ermscherstadt. Die hatte nämlich verpennt zu reagieren, als die MLPD sie von ihren Plänen unterrichtete und wurde erst aktiv, als die Einspruchsfrist abgelaufen war und der OB sie dazu brachte, ihre Arbeit zu tun. WAZ-Redakteur Thomas Richter kommentiert  treffend, auf wen die Bürger sauer sein sollten, wenn ihre Stadt bald als Leningrad an der Emscher verspottet wird: „Sie sollten ihren Frust und Zorn aber nicht auf die Justiz oder die MLPD richten. Sondern auf denjenigen, der dieses Emotionen schürende Malheur nun in der nächst höheren Gerichtsinstanz noch verhindern will: die Stadtverwaltung.“

Mehr zu dem Thema:

MLPD will Statue von Massenmörder Lenin in Gelsenkirchen aufstellen

 

Der Ruhrpilot

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

NRW: Land kauft eine Million Schutzmasken…Express
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NRW: Land bereitet sich auf flächendeckende Schulschließungen vor…RTL
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Essen: Schüler geben NS-Opfern ihre Geschichte zurück(€)…WAZ

„Fridays for Future ist die Rebellion der Privilegierten“

Klimademonstrant in Bochum

Von unserem Gastautor Clemens Traub.

„Das typische Milieu der meisten Fridays for Future-Demonstranten kenne ich gut. Es ist in gewisser Weise mein eigenes und das meines jetzigen Freundeskreises. Großstädtisch, linksliberal, hip. Arzttöchter treffen auf Juristensöhne. Gin-Tasting und Diskussionen über plastikfreies Einkaufen stehen nebeneinander auf der Tagesordnung. Veganismus zählt ebenso zum unausgesprochenen Codex des Hip-Seins wie der Einkauf im Second-Hand-Laden. Und der Bioladen um die Ecke wertet die Lage der eigenen Wohnung auf. Akademikerkinder bleiben unter Akademikerkinder. Querschnitt der Gesellschaft also? Weit gefehlt. Fridays for Future ist die Rebellion der Privilegierten und sie bietet ihnen die perfekte Möglichkeit, ihren eigenen kosmopolitischen Lebensstil und das eigene Talent zur Schau zu stellen.

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Beschlagnahme von „Nazis töten.“-Plakaten der PARTEI war illegal

Demonstration gegen Nazi-Aufmarsch in Bielefeld am 08.11.2019; Foto: DiIE PARTEI Bielefeld
Demonstration gegen Nazi-Aufmarsch in Bielefeld am 08.11.2019; Foto: DiIE PARTEI Bielefeld

Seit dem 9. Mai 2018 sitzt, die wiederholt wegen Volksverhetzung verurteilte Holocaustleugnerin, Ursula Haverbeck ihre Haftstrafe in der JVA Bielefeld-Brackwede ab. Seitdem kommt es immer wieder zu Aufmärschen in der ostwestfälischen Metropole durch die Nazi-Splitterpartei Die Rechte und ihrem neonazistischen Umfeld.

Auch für den 9. November 2019, es jährte sich der 79. Jahrestag der Reichspogromnacht, hatten die Nazis eine Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für Ursula Haverbeck“ angemeldet. Die inhaftierte Revisionistin hat am 8. November 1928 Geburtstag. Die Polizei Bielefeld hatte, aus Respekt vor den Opfern der Reichspogromnacht, versucht die Demonstration an diesem Tag zu verbieten:

Dieses Demonstrationsverbot wurde durch das Verwaltungsgericht Minden im September 2019 aufgehoben, weil es keinen Zusammenhang zwischen der rechtsextremen Demonstration und dem Gedenktag sehen konnte.

Ein breites Bündnis von demokratischen Parteien, darunter auch die Partei DIE PARTEI,  und Initiativen mobilisierte daraufhin für den 9. November 2019 zu einer Gegendemonstration.

Im Vorfeld der Demonstration kam es zu einem Zwischenfall: Mehrere Plakate der Partei DIE PARTEI, die entlang der Wegstrecke des Nazimarsches installiert waren – Motive: „Nazis töten“ und „Hier könnte ein Nazi hängen“ – wurden durch die Polizei beschlagnahmt.

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Der Ruhrpilot

Schild in einer Apotheke Foto: Stefan Laurin

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