Martin Sonneborn (DIE PARTEI) zur Krise in Thüringen (Neue Länder!)

Martin Sonneborn (Die Partei) zur Krise in Thüringen; Foto: Lizenz Creative Commons
Martin Sonneborn (DIE PARTEI) zur Krise in Thüringen; Foto: LinovonLinares Lizenz: CC BY-SA 4.0

Thüringen steht vor Neuwahlen. Die Republik schaut auf eine PARTEI, die eventuell das Zünglein  an der Waage sein wird. Die Ruhrbarone haben, exklusiv, ein (kurzes) Interview mit Martin Sonneborn (Politkenner, ehemaliger Chefredakteur des Politmagazins „Titanic“, Vorsitzender der Partei DIE PARTEI) führen dürfen.

Ruhrbarone: DIE PARTEI holte bei der Landtagswahl in Thüringen 1,1% der Stimmen. Da fehlte ja einiges zur Machtergreifung. Wie wirkt sich die aktuelle Situation und das Verhalten der FDP und CDU auf das Ergebnis, bei eventuellen Neuwahlen, der Partei DIE PARTEI aus?

Martin Sonneborn (DIE PARTEI): Wir tolerieren niemanden. Aber ich würde tatsächlich lieber dem bolschewistischen Terrorkommunisten Bodo Ramelow das Land anvertrauen als einem durchgeknallten FDP-Friseur, der mit ausgewiesenen Faschisten paktiert. 

Ruhrbarone: Wie würde DIE PARTEI, wenn staatsmännische Weitsicht gefragt ist, reagieren? Tolerierung einer CDU/FDP-Regierung?

Martin Sonneborn (DIE PARTEI): Bei AFDP und CDU möchte ich mich herzlich bedanken: Wenn Kramp-Karrenbauer und Lindner so weiter machen, schaffen wir in der Bundestagswahl erstmal die 5-Prozent-Hürde. Und mit 5 Prozent kann man neuerdings Regierungschef werden… Smiley!

Ruhrbarone: Wir bedanken uns für die Informationen zur aktuellen Lage in Thüringen.

FDP: Lindners Menetekel

Das Gastmahl des Belšazar  Bild: Rembrandt Lizenz: Gemeinfrei

Zwischen Dienstagabend und Mittwochnachmittag hätte FDP-Chef Christian Lindner zeigen müssen, was er kann. Das Ergebnis war ein Menetekel. Lindner wurde von der Geschichte gewogen und hat sich als zu leicht erwiesen. Er hätte Thomas Kemmerich davon abbringen müssen, sich zur Wahl zu stellen und wenn ihm das nicht gelungen wäre, hätte er ihn dazu zwingen müssen, sie im Falle

Continue Reading

Der Ruhrpilot

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)

NRW: Laschet kritisiert Kemmerich-Wahl scharf…KStA
NRW: 
FDP-Chef Joachim Stamp fordert Kemmerich zum Rücktritt auf…WZ
NRW: „Diese Wahl anzunehmen, ist unentschuldbar“…Cicero
NRW:
Entsetzen über den Dammbruch(€)…WAZ
NRW: 
Justizminister verteidigt Freilassungen aus U-Haft…n-tv
NRW: 
Kirchenaustritte sprunghaft gestiegen…Süddeutsche
Debatte: 
Tausende gehen gegen Kemmerich-Wahl auf die Straße…Welt
Debatte:
Erbärmlich…Bild
Debatte: 
Blumen für die Füße…FAZ
Debatte: 
Verheerende Signale…Cicero
Debatte:
„FDP verlässt Konsens“…Jüdische Allgemeine
Debatte: 
Das ist nicht mehr die Mitte…Zeit
Debatte: 
Der Tabubruch…Spiegel
Debatte: 
„Ein bundesweites Signal“(€)…Welt
Debatte:
Kemmerich, der-Idiot…Yahoo
Debatte: 
Facebook als Hilfssheriff für den Staat(€)…FAZ
Debatte: 
Es rettet uns kein höheres Wesen…Jungle World
Ruhrgebiet:
Ansturm auf Fahrschulen(€)…WAZ 
Ruhrgebiet: 
Polizei fährt Großaufgebot in mehreren Städten auf…Ruhr24
Bochum:
FDP OB-Kandidat lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab(€)…WAZ 
Bochum:
Hoher Krankenstand bei der Stadtverwaltung(€)…WAZ
Dortmund: 
Neue Regeln sorgen für Ansturm auf Wohngeld(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg:
Vandalen beschimpfen Kita als „Baummörder“(€)…WAZ
Duisburg: 
„Rattenhaus“ weicht dem Abrissbagger(€)…RP Online
Essen:
FDP nach Thüringen-Wahl gespalten(€)…WAZ
Essen: Missstände auf dem Ausländeramt(€)…WAZ
Essen:
Stadt will Straßenstrich aufmöbeln(€)…WAZ

Werbung


Kemmerich gegen die Republik

Thomas Kemmerich Foto: Sandro Halank Lizenz: Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Ein Provinzpolitiker ohne Erfahrung, aber dafür ausgestattet mit einem großen Maß an Eitelkeit und Selbstüberschätzung, hat die Republik angegriffen. Dass Thomas Kemmerich, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, hätte noch als Scoop der Rechtsradikalen durchgehen können, die einen unerfahrenen No-Name ausgetrickst haben. Dass Kemmerich die Wahl annahm, zeigt, dass da jemand bereit ist, sich die Unterstützung von Rechtsradikalen gefallen zu lassen. Ob er sie im Vorfeld sogar gesucht hat, werden die kommenden Stunden und Tage zeigen.

Continue Reading

Der Ruhrpilot

Biber Foto: Steve Lizenz: CC BY-SA 2.0

NRW: Die Biber kommen…Die Glocke
NRW: Initiative gegen Missbrauch…Süddeutsche
NRW: Land will mehr Bahnstrecken elektrifizieren(€)…RP Online
NRW: Hannelore Kraft will nicht mehr kandidieren….Welt
Debatte: Diese Schulen werden kein Ort künftiger Exzellenz(€)…Welt
Debatte: Verbieten, um offen zu bleiben…FAZ
Debatte: Mehr als 40 Prozent können sich „fast alles leisten“…Welt
Debatte: Virale Meute…FAZ
Debatte: Die «Judensau» von Wittenberg darf bleiben…NZZ
Debatte: Haltungsschaden(€)…Cicero
Debatte: Wenn selbst das Ibuprofen knapp wird…Zeit
Debatte: Der „Meisterdenker“ der Grünen…taz
Ruhrgebiet: So kämpfen die Städte gegen das Dieselfahrverbot(€)…WAZ
Bochum: Kürzungen bei Alleinerziehenden in der Kritik(€)…WAZ
Bochum: Geduldete kosten Stadt 16,5 Millionen Euro im Jahr(€)…WAZ
Dortmund: Zwei neue S-Bahn-Stationen(€)…Ruhr Nachrichten
Dortmund: NGG fordert 12 Euro Mindestlohn…Nordstadtblogger
Duisburg: Studentinnen wegen Coronavirus aus Wuhan ausgeflogen(€)…WAZ
Essen: „Rü“-Händler kritisieren Verdrängung des Autoverkehrs(€)…WAZ

Komplizierte Deutungen

Der Flyer zu den Stelen (Quelle: Polizei Dortmund)

Eine Israelfahne an einem Schornstein, Skulpturen aus Pflastersteinen an Orten der NSU-Morde. Zwei Gedenkaktionen zeigten in den letzten Tagen, wie schwierig Deutungen sein können.

Jedes Jahr wird zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Das geschieht staatstragend im Bundestag oder bei der Gedenkfeier im Vernichtungslager Auschwitz. Aber auch lokal gibt es Gedenkfeiern und immer auch selbstorganisierte Varianten des Erinnerns, etwa wenn sich Menschen zusammenschließen und die „Stolpersteine“ in ihrem Viertel pflegen. Zwei Versuche des Gedenkens in Leipzig und Dortmund haben in diesem Jahr für Irritationen gesorgt. In Leipzig wehte eine Israelfahne an einem 40 Meter hohen Schornstein einer Fabrikruine. Die Polizei wurde gerufen, die Fahne sollte sogar auf DNA-Spuren untersucht werden, und die Feuerwehr sorgte schließlich dafür, dass die Fahne des jüdischen Staates nicht mehr über Leipzig wehte. Die „BILD“ titelte „WIDERLICHE PROVOKATION AM JAHRESTAG DER AUSCHWITZ-BEFREIUNG -Israel-Flagge auf Schornstein in Leipzig gehisst“. Vom Besitzer des Fabrikgeländes hieß es, dass er „entsetzt“ sei, dass eine solche Provokation „hier stattfindet“. Auch auf Facebook und Twitter rollte eine Empörungswelle, an der sich bekannte Persönlichkeiten beteiligten.

Zwei Tage später dann die überraschende Auflösung durch Thomas Feist, den sächsischen Antisemitismusbeauftragten. Der Nachrichtenagentur dpa erklärte er: „Es waren linke Aktivisten, die ein Zeichen für Israel setzen wollten“. Über die Platzierung auf einem Schornstein könne man sicher streiten, die Aktivisten hätten „schlicht keinen höheren Ort in der Umgebung“ gefunden. Eine antisemitische Absicht habe es nicht gegeben.

Continue Reading
Werbung


‚Ende Gelände‘ gegen Datteln 4: Ist der ‚Feind‘ meines ‚Feindes‘ automatisch mein Freund?

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Robin Patzwaldt

Ist der ‚Feind‘ meines ‚Feindes‘ eigentlich automatisch mein Freund? Mit dieser recht klassischen Fragestellung müssen sich in diesen Tagen die altbekannten Kritiker des Kraftwerks ‚Datteln 4‘ auseinandersetzen, nachdem am Wochenende erstmalig gut 100 Aktivisten, die zuvor in großer Mehrheit beim Kampf gegen das Kraftwerk noch nicht in Erscheinung getreten waren, illegal auf das Kraftwerksgelände eindrangen und damit mächtig für Schlagzeilen sorgten.

Die Gegner einer Inbetriebnahme des Meilers aus der Region hatten in den vergangenen Jahren bisher noch niemals auf solche Mittel zurückgegriffen, wurden im Gegensatz zu der jüngsten Aktion aber eben auch in der Öffentichkeit kaum wahrgenommen.

Wie also jetzt umgehen mit der Ankündigung von ‚Ende Gelände‘, auch zukünftig mit ähnlichen Aktionen die Kraftwerkspläne von Uniper zu Fall bringen zu wollen?

Continue Reading

NRW sollte Kopftuch, Hijab und Nikab an Schulen verbieten

Nikab Foto: Leon petrosyan Lizenz: CC BY-SA 4.0

Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich dagegen entschieden, Kopftücher für Mädchen unter 14 Jahren an seinen Schulen zu verbieten. Ein Fehler. Und wie groß er ist, zeigt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg, das nun einer Schülerin erlaubte, mit dem Nikab in die Schule zu gehen.  Islamisten nutzen jede Lücke, um ihr autoritäres und reaktionäres Weltbild durchzusetzen. Ein Kopftuchverbot würde diese Lücke schließen. Wenn nicht, werden

Continue Reading