Ali Ertan Toprak: Strafantrag gegen das Islamische Zentrum Hamburg

Ali Ertan Toprak Foto: Sedat Mehder Lizenz: Copyright

Der Hamburger CDU Bürgerschaftskandidat und Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschlands, Ali Ertan Toprak, hat Strafanzeige gegen das Islamische Zentrum Hamburg erstattet und gleichzeitig Strafantrag gestellt.

Aktueller Anlass hierzu ist die am Sonntag, den 5. Januar 2020, durchgeführte Trauerfeier in der Imam-Ali-Moschee („Blaue Moschee“) an der Hamburger Außenalster für den getöteten iranischen General Quasem Soleimani. Er war u.a. Befehlshaber der „Quds-Brigade“, der Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden für exterritoriale Operationen. Soleimani war am 3. Januar 2020 im Rahmen einer gezielten US-amerikanischen Militäroperation getötet worden.

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Auf Solidarität aus Deutschland kann die iranischer Freiheitsbewegung nicht hoffen

Proteste im Iran im Januar 2020 Foto: MojNews Lizenz: CC BY 4.0

Seit Monaten gehen die Menschen im Nahen Oste auf die Straße. Tausende haben dabei ihr Leben gelassen. Vor allem die Iraner sind einem brutalen und grausamen Regime ausgeliefert, das seine Unmenschlichkeit seit Jahrzehnten ständig unter Beweis stellt. Über 1000 Demonstranten starben seit Beginn der Proteste im Herbst, tausende sitzen in den

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Der Ruhrpilot

Foto: Roland W. Waniek

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Ruhrbarone-Autoren zum 40. Geburtstag der Grünen

Am 12./13. Januar 1980 wurde in Karlsruhe die Partei ‚Die Grünen‘ gegründet. Es folgte eine wechselvolle Entwicklung, die in der Gegenwart von neuen Umfragehochs gekrönt wird.

Viele Geschichten ranken sich um die vergangenen 40 Jahre Parteigeschichte voller Höhen und Tiefen. Überraschend viele davon sind, man mag es gar nicht glauben, auf lokaler Ebene auch mit Autoren der Ruhrbarone verknüpft.

Kein Wunder also, dass sich einige unserer Schreiberlinge zum runden Jubiläum der Partei an diesem Wochenende einmal ein paar persönliche Gedanken über die Geschichte und die Entwicklung der Organisation gemacht haben

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Die Krefeldebatte: Empörungsmaschinerie und Whataboutism

Renaissance von Aufklärung und Engagement in Stéphane Hessels „Empört Euch!

 Nachdem das Essay „Empört Euch!“ des ehemaligen französischen Widerstandskämpfers und UN-Diplomaten Stéphane Hessel im Oktober 2010 veröffentlicht wurde, stieg die verkaufte Auflage bis Februar 2011 auf über eine Million Exemplare und bewegte damit die französische Nation. Im Gespräch mit Rudolf Balmer gibt sich Hessel bescheiden:

„Als dieses Büchlein letzten Herbst entstand, begann man in Frankreich gerade über die Präsidentschaftswahlen 2012 zu diskutieren. Ich wollte in diesem Zusammenhang sagen, dass es Grundwerte gibt, auf die man bestehen muss. Das wurde dann wie ein Appell aufgenommen.“

„Empört Euch“ wurde sehr kontrovers diskutiert und mal als Manifest, als Kampfschrift oder als Pamphlet bezeichnet.

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OB-Wahl: In Dortmund läuft es auf Schneckenburger zu

Kunst- und Kreativitätszentrum U-Turm, Foto: Ulrike Märkel

Mit dem Entschluss der grünen Schul- und Jugenddezernentin  Daniela Schneckenburger ist das Kandidatentrio zur Oberbürgermeisterwahl in Dortmund komplett. Daniele Schneckenburger, Andreas Hollstein  (CDU)  und Thomas Westphal (SPD) werden das Rennen um das Oberbürgermeisteramt unter sich ausmachen. 

Grüne 25,9 Prozent, SPD 22,9 Prozent, CDU 19.2 Prozent – so stimmten die Dortmunder im Mai vergangenen Jahres bei der Europawahl ab. Das Ergebnis war eine Überraschung. Dass die Grünen hervorragend abschneiden würden, war schon vor dem Wahltag klar. Aber dass sie in Dortmund – und in anderen Ruhrgebietsstädten – am Ende auf Platz 1 stehen, hatten nicht viele erwartet. Damit war klar, dass grüne Oberbürgermeisterkandidaten nicht wie bislang Zählkandidaten sein würden, die aufgestellt werden, um im medial vom Wettbewerb um den OB-Posten beherrschten Wahlkampf nicht unter zu gehen. Grüne Kandidaten haben, wie in Dortmund, in vielen Städten eine realistische Chance, sich gegen die Konkurrenten von CDU und SPD durchzusetzen. In vielen Städte stellte das die Grünen vor ein Problem. Ihnen war klar, dass sich in Stadtverwaltungen, die fest in der Hand von Sozialdemokraten sind, nur Spitzenleute durchsetzen können. Die Grünen wollen sich blamieren. Wo keine guten Leute haben, wie in Bochum, treten sie trotz guter Aussichten nicht an. Wo Spitzenpersonal zur Verfügung steht wie in Essen oder Dortmund greifen sie nun nach der Macht und stellen nicht wie früher Zählkandidaten auf.

Die Wahl ist in Dortmund spannender als in Essen. Essen Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) ist beliebt und macht einen guten Job. Seine Chancen, im Amt bestätigt zu werden, sind gut. In Dortmund hingegen ist das Rennen offenener. Alle drei Kandidaten treten zum ersten Mal an, es gibt keinen OB-Amtsbonus, die Wähler müssen sich neu entscheiden.

Wenn es bis zum September nicht zu einem großen Wirtschaftseinbruch kommt, dürften die Grünen weiterhin stark bleiben. Schneckenburger hat die besten Chancen, in die Stichwahl zu kommen. Wer es von den Kandidaten von SPD und CDU schafft, ist nicht abzusehen. Die SPD ist im freien Fall, ihr Kandidat in der Stadt nicht besonders bekannt. Im Gegensatz zu Schneckenburger und Hollstein verfügt er über wenig Verwaltungserfahrung. Die Union ist im Vergleich zur SPD stabil. In Dortmund war sie nie stark, aber einen Zusammenbruch, wie er bei der SPD ins Haus steht, hat sie noch nicht erlebt. Es könnte also gut sein, dass die Dortmunder am Ende die Wahl zwischen Daniela Schneckenburger und Andreas Hollstein haben. In dem Fall dürften viele sozialdemokratische Wähler zu den Grünen überlaufen. Und wenn in der Stichwahl Westphal gegen Schneckenburger antritt? Hollstein wird seine Wähler eher bitten, dann die Grüne zu wählen als den sozialdemokratischen Kandidaten. In Dortmund läuft alles auf Schneckenberger zu.

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Die Beweislast war zu erdrückend

Das später abgeschossene Flugzeug am 18. Oktober 2019 am Flughafen Ben Gurion Foto: LLBG Spotter Lizenz: CC BY-SA 2.0


Die Beweislast war zu erdrückend. Die Mördermullahs mussten eingestehen, dass sie das ukrainische Passagierflugzeug abgeschossen hatten, 176 Menschenleben ausgelöscht. Von unserem Gastautor Manfred Barnekow.

Nun ist das Auslöschen von Menschenleben nichts, was diese Figuren anfechten würde, es ist geradezu ihr Lebensinhalt. 1500 demonstrierende Regimegegner haben sie gerade in den Monaten vor Weihnachten schlicht erschossen, wahrscheinlich Zehntausende in ihren Foltergefängnissen inhaftiert, deren Schicksal unbekannt ist, das Aufhängen an Baukränen ist ihr Aushängeschild, der Terror gegen Israel und andere wird von ihnen

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