Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl: Schwarz-gelbe Schnapsidee

Rathaus Bochum

Wenn die schwarz-gelbe Landesregierung Glück hat, folgt das nordrhein-westfälische  Landesverfassungsgericht der Klage von SPD und Grünen und kassiert den Beschluss von CDU und FDP, die Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen abzuschaffen, auf den vor allem die Union gedrängt hat. Es würde die Landesregierung davor bewahren, eine Fehlentscheidung umzusetzen. In vielen Städten werden sich im kommenden Jahr die Kandidaten von CDU, SPD und Grünen ein Kopf an Kopf-Rennen liefern. In einigen Kommunen werden auch  AfD-Kandidaten Chancen haben, über 20 Prozent zu kommen. Und Wahlergebnisse von über 20 Prozent könnten reichen, um fünf Jahre eine Stadt zu führen, wenn die anderen Bewerber knapp darunter liegen. Ein Bürgermeister, der keine Mehrheit hat, hat keine volle Legitimität – und wenn ohne voll Legitimität regiert werden kann, wird die Demokratie beschädigt – und das ausgerechnet in den Städten,  wo die Distanz zwischen Bürgern und Politik gering ist, wo Demokratie so lebendig und erfahrbar ist wie nirgends sonst. In allen Bundesländern wird, wenn es im ersten Wahlgang für einen Kandidaten keine Mehrheit gibt, der Wahlgewinner durch eine Stichwahl entschieden. Als einziges Land auszuscheren ist nichts anderes als eine gefährliche Schnapsidee,

Der Ruhrpilot

Georg Restle Foto: re:publica Lizenz: CC BY-SA 2.0

NRW: Morddrohung gegen „Monitor“-Chef – WDR stellt Strafanzeige…Welt
NRW: Laumann befürwortet Erneuerung des Krankenhausplans…AN
NRW: Opposition zieht vor das Verfassungsgericht…RP Online
Debatte: Wenn der Hype plötzlich endet(€)…Welt
Debatte: Die neue Lust am Sozialismus…NZZ
Debatte: Manchmal muss man sich unbeliebt machen…FAZ
Debatte: „Radikaler Säkularismus ist ein Verlust“…Jungle World
Debatte: Illusion Deutschland-Abitur…FAZ
Ruhrgebiet: Der Aufschwung scheint beendet zu sein…WAZ
Bochum: Aufsicht kassiert Beschluss zum Nahverkehr(€)…WAZ
Dortmund: Tafel versorgt 4800 Kinder(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg; Der SPD-Tanker hat Schlagseite(€)…WAZ
Essen: Gericht weist Musterklagen gegen „Wettbürosteuer“ zurück(€)…WAZ

Orthodoxes Christentum: Wider die prüde Sexualmoral

Ninve Ermagan Foto: Privat


Wir kritisieren in Deutschland zurecht den politischen Islam, auch auf Grund seines diffamierenden Frauenbildes. Dabei ist dieses Thema nicht religiös gefärbt, denn alle monotheistischen Religionen zeichnen sich durch ihre patriarchalisch-archaisch dominierenden Züge aus. Auch das orthodoxe Christentum, dem ich angehöre. Von unserer Gastautorin Ninve Ermagan.

Ich bin in Deutschland geboren und aufgewachsen, Tochter assyrischer Christen und hatte als begabte Schülerin im Gymnasium überwiegend deutsche Freunde. Während der Pubertät vergnügten wir uns mit Partys, Alkohol und irgendwann waren die ersten sexuellen

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Duisburger Juso-Chef verlässt die SPD mit schillernder Begründung


Sebastian Ackermann wird auf der Seite der Duisburger-Jusos noch immer als ihr Vorsitzender geführt. Er ist es nicht mehr: Ackermann hat die SPD verlassen und ist den Grünen beigetreten. In einem ausführlichen Interview mit der Rheinischen-Post erklärt er die Gründe für seinen Wechsel. Ausschlaggebend waren für ihn die mangelnde Debattenfähigkeit der Partei und ihr

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Der Ruhrpilot

Nordstadt: Bornstraße Blickrichtung Dortmund Innenstadt Foto: Lucas Kaufmann Lizenz: CC BY-SA 4.0


Ruhrgebiet: 
Was das Ruhrgebiet gegen Armutsmigration unternimmt(€)…FAZ
NRW: Anschlag stand laut Polizei unmittelbar bevor…Stern
NRW: Land will die Gründung von Start-ups ankurbeln…AZ
Debatte: Wahrheit basiert auf Tatsachen…Welt
Debatte: Wo bleibt der Aufstand?…FAZ
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Debatte: Die Hoffnungsträgerin…FAZ
Debatte: Affirmative für Deutschland…Salonkolumnisten
Debatte: Mein Leben als Strippenzieher…Jüdische Allgemeine
Debatte: Millennials, die neuen Rentner der Straße…Welt
Debatte: Barley macht die SPD zum Bremsklotz…Post von Horn
Debatte: 2 im Horkheimer-Kreis…Jungle World
Ruhrgebiet: So wird Crange ganz sicher ein Riesenspaß!…Bild
Bochum: Innenminister Reul sagt Polizisten Unterstützung zu(€)…WAZ
Dortmund: Clans gegen Bandidos…Der Westen
Duisburg: Juso-Chef wechselt zu den Grünen(€)…RP Online
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Duisburg: IT.NRW prognostiziert deutlichen Bevölkerungsrückgang(€)…WAZ
Essen: Stadt will offene Meinung zur Innenstadt wissen(€)…WAZ

Der Ruhrpilot

Thomas Kutschaty Foto: SPD-Fraktion Lizenz: Copyright


NRW: 
Kutschaty unsicher bei Kandidatur für SPD-Vorsitz(€)…WAZ
NRW: Erstes Urteil im Fall Lügde…Bild
NRW: Razzien gegen islamistische Gefährder…Tagesspiegel
NRW: Deutlich mehr Verdachtsfälle von Kindeswohlgefährdung…WN
NRW: Land wirbt für Azubi-Ticket…LZ
Debatte: Die Melonenrevolution(€)…Welt
Debatte: Die verzwickte Impfpflicht(€)…FAZ
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Debatte: Warum das „Gesellschaftsjahr“ eine gute Idee ist…Cicero
Debatte: Merkel stellt Weichen…Post von Horn
Ruhrgebiet: weites Still-Leben auf der Kippe(€)…WAZ
Ruhrgebiet: Europaabgeordneter Köster (SPD) kritisiert EU-Wahl…WP
Bochum: 50 Jahre Internet(€)…WAZ
Bochum: Der Film zum CSD…Bo Alternativ
Dortmund: 21 Haftbefehle und 187 Strafanzeigen nach Massenschlägerei…Welt
Dortmund: Israelische Austauschgruppe zu Gast…Nordstadtblogger
Duisburg; Der Asi-Beach soll endlich sauber werden(€)…WAZ
Essen: Juli  Headliner bei Essen-Original…WAZ

Angela Merkel wird 65: Vom ‚Mauerblümchen‘ zur anerkannten Respektsperson

Angela Merkel: Foto: CDU/Laurence Chaperon Lizenz: Copyright

Heute wird Bundeskanzlerin Angela Merkel 65 Jahre alt. Und auch wenn ich ihre Partei auf Bundesebene noch nie gewählt habe, hat sie sich im Laufe ihres bisherigen Lebens meinen Respekt mehr als verdient.

Ich erinnere mich noch gut an die ersten wahrgenommenen Bilder im Fernsehen von ihr, kurz nach der Wende. Diese unglaublich bieder und ‚mauerblümchenhaft‘ wirkende Frau…. wohl so gut wie niemand hätte ihr damals eine Politikkarriere von Weltrang zugetraut. Ich natürlich auch nicht.

Schaut man sich diese Bilder mit knapp 30 Jahren Abstand an, sie erzeugen in mir fast ein Gefühl von Fremdscham. Die vergangenen Jahre aber haben uns allen eindrücklich gezeigt, dass man sich von so etwas nicht täuschen lassen darf. Menschen können sich entwickeln, in größere Aufgaben erfolgreich hineinwachsen. Dafür kann Angela Merkel am Ende dieses Jahrzehnts als Paradebeispiel herangezogen werden.

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Ursula von der Leyen: Gut für Europa, gut für Deutschland

Madame la Présidente: Ursula von der Leyen
Madame la Présidente: Ursula von der Leyen
Madame la Présidente: Ursula von der Leyen

 

Ursula von der Leyens Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission ist gut für Europa und gut für Deutschland. Sie mag zwar für viele nicht die Kandidatin der Wahl gewesen sein, aber was wäre die Alternative gewesen? Die EU hat sich selbst in unglaublicher Schnelle in eine derartige Sackgasse manövriert, dass wir alle nur froh sein können, dass nichts Schlimmeres passiert ist. Dank Ursula von der Leyens Bereitschaft, ihr politisches Lebenswerk auf’s Spiel zu setzen, ist es gerade noch mal gut gegangen.

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Ob zukünftig mit von der Leyen an der Spitze oder nicht, es bleibt ein Trauerspiel mit der EU!

Ein Exot unter den ganzen Polizisten und Bodyguards: Ein sympathischer Luis-de-Funès-Impersonator weist den Weg zur Sonne (Foto: Roland W. Waniek)
Foto: Roland W. Waniek

Die Debatten rund um die aktuell herrschende Klimahysterie haben es in der jüngsten Vergangenheit etwas verdeckt, doch der heutige Tag ruft es uns allen ganz eindrucksvoll noch einmal frisch in Erinnerung: Ganz gleich, ob Ursula von der Leyen heute zur Kommissionspräsidentin gewählt wird oder auch nicht, es sind Vorgänge wie die heutigen, die landauf landab für viel Politikverdrossenheit sorgen und uns allen noch einmal verdeutlichen, warum die EU und ihre Vertreter bei vielen Bürgern seit Jahren so unbeliebt sind.

Wer sich heute einmal auch nur etwas mehr Zeit als üblich genommen hat um die Vorgänge im Europaparlament etwas ausführlicher live zu verfolgen, der dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht lange gebraucht haben um sich kopfschüttelnd oder gar vor sich hin schimpfend vom Bildschirm abgewandt zu haben.

Eine ordentliche Portion Hinterzimmergemauschel, zahlreiche politische Sonntagsreden, die vertrauten Ränkespielchen und billigen Stammtisch-Parolen, der Tag in Straßburg bot bislang schon alles, was Politik in den Augen vieler Zeitgenossen so unattraktiv macht.

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