‚Datteln 4‘ und ‚Hambacher Forst‘: Die Sache mit dem eigenen Rechtsempfinden

Das umstrittene Kraftwerk zwischen Datteln und Waltrop im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im Kreis Recklinghausen beschäftigt bekanntlich seit Jahren die Gerichte. Vor rund 10 Jahren wurde der Bau juristisch gestoppt, ihm die Baugenehmigung entzogen, da diese fehlerhaft war. Kritiker des Vorhabens freuten sich seinerzeit über die Einordnung des Kraftwerks als ‚Schwarzbau‘. Dann setzten Bemühungen ein, das Projekt politisch zu retten, den Meiler am Ende doch noch ans Netz zu bringen.

Bis zum heutigen Tage ist der Ausgang der Geschichte offen. Technisch (Probleme mit dem Kesselstahl), politisch (Zielabweichungsverfahren usw.) und auch juristisch (anhängige Verfahren). Stehen tut der Bau, dessen Kühlturm der Höhe des Kölner Domes entspricht, aber noch, er wird sogar weiter gebaut. Über eine Milliarde Euro hat der Bauherr inzwischen auf eigenes Risiko verbaut. In diesem Blog haben wir uns schon häufig damit beschäftigt und emotional diskutiert.

Wenn man dann aber einmal andere Urteile liest, so wie ich heute, dann kommen einem Zweifel an unserem Rechtssystem und an der Frage, ob Recht wirklich für alle gleich ist.

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Der Ruhrpilot

Bogestra Busse Foto: Bogestra

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Debatte: Monheim macht Busfahren kostenlos…ZEIT
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Man muss kein Experte sein um zu erkennen, warum aus dem Ruhrgebiet nix wird

Wo geht es lang? Im Ruhrgebiet häufig schwer zu sagen…. Foto: Robin Patzwaldt

Dass das Ruhrgebiet in puncto Wirtschaft aktuell deutschlandweit deutlich abgehängt wird, das ist kein Geheimnis. Wer mit offenen Augen durch die Region läuft, dem begegnen Missstände allerorten. Zu erkennen woran das liegt, ist ebenfalls keine große Kunst.

Abläufe, die die Entwicklung der Region ausbremsen, finden sich häufig unmittelbar vor der eigenen Haustür. So auch bei mir. Treue Leser unseres Blogs werden sich an die Ankündigung der Stadt Waltrop erinnern, wonach diese gegen die Entwicklungen in Nachbarstadt Datteln klagen will, weil das an der Stadtgrenze errichte neue Kraftwerk Datteln die eigenen Entwicklungsmöglichgkeiten unzulässig einschränken würde. Ähnlich unglücklich war man seinerzeit in Waltrop, als die Stadt Lünen es zuließ, dass das neue Kraftwerk von Trianel direkt an der gemeinsamen Stadtgrenze geplant und gebaut wurde.

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Der Ruhrpilot

Fahndungsplakat des NSU


Dortmund:
 „Kein Schlussstrich unter den NSU“…Nordstadtblogger
NRW: In der Landes-CDU wird vor Personaldebatten gewarnt…General-Anzeiger
NRW: Fünf Tage Dauerstreik…Zeit
NRW: Zeugnistelefon für Schüler und Eltern gestartet…General-Anzeiger
NRW: Klima-Schülern drohen Bußgelder…RP Online
Debatte: Ende der Schonzeit für Habeck und Baerbock(€)…Welt
Debatte: Lektüre bildet…FAZ
Debatte: Warum niemand mehr zur Elite gehören will…NZZ
Debatte: Hass gibt es auch in grün…Salonkolumnisten 
Debatte:
 Nur zu deinem Besten…Novo
Debatte: Der Feind ist markiert…Jungle World
Debatte: Warum Bauen immer teurer wird…FAZ
Debatte: Dass Altmaier beim ersten Fehler aufschreit, ist typisch deutsch…Welt
Debatte: Im Osten geht die Sonne auf…Cicero
Ruhrgebiet: Revier soll fit gemacht werden für den Klimawandel…Welt
Bochum: Stadt bildet0 mit 30 Millionen Euro ein Sondervermögen(€)…WAZ
Bochum: Junges Schauspielhaus beendet erfolgreiche Saison(€)…WAZ
Duisburg: 16 Personen nach Razzia in Hochfeld noch in U-Haft(€)…WAZ
Duisburg: Seltener Nachwuchs bei den Bärenstummelaffen…RP Online
Essen: CDU denkt an Weiterbetrieb des Flughafens(€)…WAZ

Deutlich höhere Geldbußen angedroht – Scheuers unnütze Symbolpolitik

Strafzettel in München. Quelle: Wikipedia, Lizenz: gemeinfrei

Wer sein Auto unzulässig auf Geh- und Radwegen oder in der zweiten Reihe parkt, der soll künftig bis zu 100 Euro zahlen. Mit dieser Forderung sorgte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Wochenende für viele Diskussionen.

Der Plan die derzeitigen Bußgelder deutlich erhöhen spaltet aktuell die Nation. Die einen finden eine solche Verschärfung der Strafen längst überfällig, die anderen sehen in solchen Plänen eine unnütze Drangsalierung der Bevölkerung.

Geht es nach Scheuer, dann soll die Erhöhung noch in diesem Jahr in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden. Dies teilte das Verkehrsministerium am Freitag auf Anfrage einiger Medien mit. „Wir müssen ein deutliches Zeichen für den Fahrradverkehr setzen“, sagte Scheuer dem „Spiegel“. Viel mehr als ein Zeichen dürfte es am Ende auch nicht werden.

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Der Ruhrpilot

Freibad in Dortmund Foto: Tbachner Lizenz: CC BY 3.0


NRW: 
Wird das Freibad bald zur No-Go-Area?(€)…Welt
Debatte: Jetzt mal Schluss mit den Verboten!…FAZ
Debatte: Minister Müller fordert Rettungseinsatz für Migranten in Libyen…Welt
Debatte: Wem nützt die Migration?…FAZ
Debatte: „Ich wäre in Russland meines Lebens nicht mehr sicher“…Welt
Debatte: Artur Brauner – Der letzte Tycoon…Tagesspiegel
Debatte: Demokratische Selbsttäuschung…Jungle World
Ruhrgebiet: Streckensperrungen – Bahn baut in den Ferien…RP Online
Ruhrgebiet: Frau vergewaltigt – verdächtige Jugendliche gehen weiter zur Schule…Welt
Ruhrgebiet: 36.000 Besucher bei Ruhr in Love(€)…WAZ
Bochum: Bochum Total dreht zum Finale nochmal richtig auf(€)…WAZ
Bochum: Bürger schmieden Pläne für Zukunft der Innenstadt…WAZ
Dortmund: Das Hafenamt zerbröselt…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Stiftung belohnt unermüdliche Pädagogen(€)…WAZ
Essen: Erster Deutscher Innovationsball…WAZ
Essen: Stromausfall legt Teile der Uniklinik lahm…WAZ
Essen: Grillanzünder-Firma abgebrannt…t-online

Der Ruhrpilot

Alice Schwarzer Foto: Manfred Werner (Tsui) Lizenz: CC BY-SA 3.0

NRW: „Der politische Islamismus ist eine rechte Ideologie“(€)…Welt
NRW: AfD geht den ultrarechten Weg…FAZ
NRW: Führung der AfD tritt bis auf drei Mitglieder zurück…Tagesspiegel
NRW: Tausende demonstrieren für Seenotrettung…RP Online
Debatte: Es herrscht eine ideologisch vernagelte Unduldsamkeit(€)…Welt
Debatte: AfD-Vorstand fürchtet rechtsextremistische „Unterwanderung“…Zeit
Debatte: Wenn fast die Hälfte des Gehalts für die Miete draufgeht…FAZ
Debatte: „Armutsmigration nach Europa ist ein Mythos“…Spiegel
Debatte: 
Alle reden vom Klima – aber … Allgemeine Zeitung
Debatte: 
Sag mir, wo die Wurzeln sind…Jungle World
Debatte: Merz – Schlechtes Timing…Post von Horn
Ruhrgebiet: Ruhr in Love mischt mit Moguai und Matratzen auf(€)…WAZ
Ruhrgebiet: Bochum Total 2019 – Besucher feiern am Samstag trotz Regen…WAZ
Bochum: Der Kurs stimmt, jetzt muss noch das Image besser werden(€)…WAZ
Bochum: Solidarität mit Kapitänin Carola Rackete(€)…WAZ
Dortmund: Seebrücke erinnert an ertrunkene Geflüchtete…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Islamisten und Rechte im Visier des Verfassungsschutzes…RP Online
Essen: Demo für Schiffbrüchige…WAZ

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Steag-Ausstieg: Aus der Traum vom volkseigenen Energieriesen an der Ruhr

Steag Zentrale in Essen Foto: Steag


Nach einem Bericht der WAZ wollen bis auf Dortmund alle an dem Energieunternehmen Steag beteiligten Ruhrgebietsstädte ihre Anteile an dem Unternehmen verkaufen. Für die Dummheit der Politiker werden die Städte und ihre Bürger einen hohen Preis zahlen.

Es war Ende 2010 als der Chef eines der großen Stadtwerke des Ruhrgebiets, er hatte übrigens ein CDU Parteibuch, in einem Hintergrundgespräch erklärte, der Kauf der Steag sei für die Stadtwerke kein großes Risiko, denn er könne die Entwicklung der Energiemärkte in den kommenden 20 Jahren gut abschätzen.  

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Der Ruhrpilot

Steag Foto: Steag


Ruhrgebiet: 
Städte geben Steag 100 Millionen Euro – nun wollen sie raus(€)…WAZ
NRW: Buhrow verteidigt Umgang mit AfD bei «hart aber fair»…Welt
NRW: Schulen müssen weiter auf Tablets warten…General-Anzeiger
NRW: „Wir brauchen im Sport mehr Transparenz“…RP Online
NRW: Zerstrittene AfD sucht auf Parteitag neue Spitze…Welt
Debatte: Justizministerin will Anstieg der Mieten per Enteignungen stoppen…Welt
Debatte: Täter AfD, Opfer AfD…FAZ
Debatte: Auf der Feindesliste…taz
Debatte: Tausende Verfahren gegen den Hass…FAZ
Debatte: Kein Koalitionsbruch wegen von der Leyen…NZZ
Debatte: Zeigen, was ist…Welt
Debatte: Der Klum nehmen sie’s krumm…Jungle World
Ruhrgebiet: „Förderturm der Ideen“ für den Klimaschutz…DLF
Bochum: Stadt ist mit 10 Millionen Euro an Steag-Darlehen beteiligt(€)..WAZ
Bochum: Bochum Total 2019 – So lief der zweite Festivaltag…WAZ 
Dortmund: Stadt darf Flughafen bis 2024 subventionieren…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Klimanotstand oder Klimakrise?…Nordstadtblogger
Essen: Stadt muss 20 Millionen Euro für die Steag beisteuern(€)…WAZ
Essen: Polizei stoppt „Friedensrichter“ des Araber-Clans…Bild