Journalisten bloggen das Revier
Russland hat wieder Stimmrecht im Europarat. Die nach der Besetzung der zur Ukraine gehörenden Krim durch Russland verhängte Sanktion wurde gestern vom Europarat mit 118 zu 62 Stimmen zurückgenommen. War Russland dem Europarat entgegengekommen? Nein, es hat seine Position behauptet. Der Europarat ist damit die erste Institution, die Sanktionen
Einen leichten Stand hat Jared Kushner nicht: Die Vergabe des Posten, als Chefberater des Präsidenten, an den eigenen Schwiegersohn von Donald Trump hatte ein Geschmäckle. Zahlreiche von ihm angestoßene Projekte verliefen im Sand. Aktuell wird Jared Kushner erneut kritisiert. Zu unrecht. Hintergrund: In dieser Woche findet in Bahrain der Wirtschafts-Workshop statt.
Kaum hatten die USA und Bahrain den Workshop in der letzten Woche angekündigt, erklärte die Führung der Palästinenser, dass sie nicht teilnehmen würde und bat andere arabische Staaten, den Workshop ebenfalls zu ignorieren. Nachdem das Weiße Haus am Samstag den Plan Peace to Prosperity (Vom Frieden zum Wohlstand) veröffentlichte, lehnten die Palästinenser ihn ab und kritisierten das Papier: Weil der Plan angeblich versucht, die palästinensischen Hoffnungen auf Staatlichkeit aufzugeben.
Die Beurteilung in den Medien an den Plan greift diese Kritik auf: Was, das Leben ist nicht immer fair, den Bemühungen von Jared Kushner nicht gerecht wird.
Fakt: Der Plan geht, ohne konkret zu werden, auf die eigene palästinensische Identität ein. Die reflexartige palästinensische Ablehnung ist ein Fehler.
NRW: Polizei durchsucht Zentrale der AfD…Zeit
NRW: CDU für harten Kurs – AfD ist für uns tabu(€)…WAZ
NRW: SPD-Chef Hartmann will nicht für Bundesvorsitz kandidieren…Zeit
Ruhrgebiet: Grüne fordern Veto gegen Fusion Eon-Innogy(€)…WAZ
Debatte: Die CDU macht Front gegen die AfD. Richtig so!…Welt
Debatte: Mit der Doppelspitze aus dem Teufelskreis?(€)…FAZ
Debatte: Unser moralisches Gewissen ist schon völlig abgestumpft…Welt
Debatte: Ein Schlag gegen den Europarat…FAZ
Debatte: Politik als Falle…Jungle World
Debatte: It’s the Inhalte, stupid!…taz
Bochum: Stadt gründet Gesellschaft für Langzeitarbeitslose(€)…WAZ
Bochum: Demo-Aufruf kostet 60 Sozialstunden(€)…WAZ
Duisburg: Wasserstoff-Testfeld geht in Betrieb…WAZ
Duisburg: Wissenschaftliche Bücher werden zum Schatz(€)…WAZ
Essen: Männergruppe greift zwei Bademeister an…Bild
Essen: Schwimmbäder klagen über aggressive Gäste…Welt
Essen: Kromberg soll für Recht und Ordnung bleiben(€)…WAZ
Unser Gastautor Bubu Yilmaz ist Dozent an der Polizeihochschule in Duisburg und in der Extremismusprävention aktiv. Auf dem Kirchentag in Dortmund hatte er eine bemerkenswerte Begegnung mit der Polizei.
Am Wochenende nahm ich an einer Podiumsdiskussion beim Evangelischen Kirchentag teil. Wenig später wurde ich auf dem Dortmunder Friedensplatz plötzlich von zwei Polizisten angehalten.
„Hallo! Könnten Sie sich einmal bitte ausweisen?“, fragte mich einer der beiden.
„Wieso?, fragte ich zurück. „Stichprobenkontrolle!“, war die kurze Antwort.
„Die Erinnerung“, lehrte mich einst eine Freundin, „malt mit goldenen Lettern.“ An den Satz musste ich denken, als ich in der Welt von der Veranstaltung „Mode trifft Politik“ las. Wolfgang Joop ist sich sicher, dass wir bald wieder in einer Welt des Mangels leben:
Joop glaubt, dass die Zeit des Hedonismus zu Ende ist, genauso wie die Zeit des Konsumierens und Nachbestellens. In Zukunft, sagte er im Babylon, wird Amazon nicht mehr da sein. Die Abrufbarkeit von allem wird nicht mehr da sein. Stattdessen wird in der Zukunft wieder Mangel da sein, der gleiche Mangel, den er als Kind nach dem Krieg erlebt hat.
NRW: Beim Thema GroKo offenbaren sich die Differenzen…Welt
NRW: Düsseldorfer Duett…FAZ
NRW: AfD-Politiker lästert über „Eurofighter“-Unglück ab…Stern
NRW: Staatsanwälte klagen über falsche Terroristen…FAZ
NRW: Anhörung legt Mängel beim Kinderschutz offen…WN
Debatte: Grüne und AfD machen sich gegenseitig groß(€)…Welt
Debatte: Hass wird immer offener geäußert…FAZ
Debatte: Warum Tiere keine Rechte haben…Jungle World
Debatte: Kanzlerin muss Finanzminister zur Räson bringen…Welt
Debatte: SPD – Noch nichts gewonnen…FAZ
Debatte: Gute Werbung, geschlechte Werbung…Novo
Debatte: Ein demagogischer Trick…Cicero
Debatte: Die Innenpolitiker sind das Problem…Post von Horn
Ruhrgebiet: Hürden beim Studium besonders hoch(€)…WAZ
Ruhrgebiet: Notreparatur legt A 40 lahm…Bild
Bochum: Stadtwerke bauen nächsten Windpark…WAZ
Duisburg: Üble Jobcenter-Methoden…Der Westen
Duisburg: Gebag will am Marientor neue Zentrale bauen(€)…WAZ
Dass gegen den Braunkohletagebau im Rheinland aktuell protestiert wird, das finde ich gut und richtig. Auch ich bin grundsätzlich für einen früheren Kohleausstieg, möchte dass alles dafür getan wird Klima und Ressourcen auf diesem Planeten bestmöglich zu schonen, dass die Menschheit sich möglichst demütig und voller Respekt mit unserer Umwelt und der Tierwelt auseinandersetzt.
Über die Bilder, die uns am Wochenende von den #EndeGelände-Aktivisten erreicht haben, habe ich mich trotzdem mächtig geärgert. Das ging teilweise sogar so weit, dass ich zwischenzeitlich richtig aggressiv geworden bin, in Anbetracht der verbreiteten Vorgänge auf dem RWE-Gelände rund um den dortigen Tagebau.
Es ist nämlich eine Sache sich für ein Anliegen in Demos einzusetzen, sich nicht nur nörgelnd in den eigenen vier Wänden darüber aufzuregen, wenn einem etwas in diesem Lande nicht passt. Sich jedoch mit purer Gewalt Zugang auf ein privates Betriebsgelände zu verschaffen, dabei Polizeisperren zu überlaufen, Bahngleise zu blockieren usw., das ist schon etwas ganz anderes und ruft in mir, wie auch in vielen anderen Zeitgenossen, regelrecht Wut und Empörung hervor.
Schaue ich mir die Bilder von den Protesten am Wochenende in Garzweiler an, kommt mir sehr vieles bekannt vor. Inhaltlich habe ich heute mit dem Protest keinerlei Sympathie, ich mag die “Unsere Erde brennt” Hysterie nicht, das apokalyptische ist mir vollkommen fremd, und wenn ich in der taz über Awarness-Tische lese, erfasst mich ein Gefühl heftigster Fremdscham.
Aber wenn ich dann Transparente sehe, auf denen “Heute die Kohle, morgen der Kapitalismus” steht, ist mir klar, dass sich vieles nicht verändert hat und ja, die taz hat schon Recht, wenn sie schreibt: “Der Erfolg der jungen Schülerbewegung, die am Freitag in Aachen rund 40.000 Menschen auf die Straße brachte, ist auch für die kapitalismuskritische Linke eine Wachstumsgelegenheit.”
Unser Gastautor Thomas Wessel ist Pfarrer der Christuskirche in Bochum und besuchte am Samstag in Dortmund eine Veranstaltung, die nicht Teil des Kirchentags war.
Die Stadt Dortmund hatte darum gebeten, das Land Nordrhein-Westfalen, der Bundestag: Hört auf, BDS zu promoten. BDS, heißt es im Bundestagsbeschluss, ziele auf die „Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen jüdischen Glaubens“, die Kampagne sei „scharf zu verurteilen“. Der Evangelische Kirchentag, vor zwei Jahren noch indifferent gegenüber der Kampagne, hat in diesem Jahr entschieden reagiert und zwei BDS-Promoter vom Platz gestellt. Die
