Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Heiko Maas,

wie ich lese, wollen Sie also, nachdem die USA angekündigt haben, ihre Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA einzustellen, als Bundesrepublik einspringen und Ihre Gelder erhöhen?

In einem Brief an Ihre EU-Kollegen schrieben sie als Begründung unter anderem, UNRWA sei ein „key factor for stability“. Sie sind also ernsthaft der Überzeugung, die UNRWA sorge für Stabilität in der Region?

Kürzlich meldeten palästinensische Quellen, dass im Rahmen des sogenannten „Great March of Return“ in den letzten Monaten bei Ausschreitungen und Demonstrationen am Grenzzaun zwischen Gaza und Israel mindestens 18.300 Palästinenser verletzt und 171 getötet worden seien. Sicherlich haben Sie die Entwicklungen verfolgt, deshalb brauche ich an dieser Stelle auf Hintergründe nicht näher einzugehen.

Der Messerstecher, der in Chemnitz einen jungen Mann ermordet hat, die Nazis, die ihre nackten Hintern in den Kameras hielten und den Hitlergruß zeigten, die Gruppen, die sich in Essen und Gelsenkirchen Straßenschlachten liefern, die Clans, die, aus Berlin kommend, sich im ganzen Land im Schutzgeldgeschäft breit machen, sie alle sind Brüder im Geiste. Sie sind sich ähnlicher, als sie es wahrhaben wollen, und was sie gemeinsam haben, ist das, was die liberale Gesellschaft bedroht.

Sie alle sind destruktiv, gehorsam gegenüber den für sie wichtigen Autoritäten, lehnen alles  Fremde ab, und sind weder offen noch neugierig. Ehrbegriffe, Clan- und Stammesdenken, die Missachtung der Instanzen des demokratischen Rechtsstaates und seiner Organe,

Die Sparkasse Witten dem „Internationalistischen Bündnis“ das Konto gekündigt. Zu dem Bündnis, das eng mit der maoistischen Splitterpartei MLPD verbunden ist, gehören auch Sympathisanten der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas). Die PFLP ist eine Terrororganisation und war unter anderem für die Entführung der Lufthansamaschine „Landshut“ 1977 verantwortlich. Auch heute noch verübt die PFLP gemeinsam mit der Hamas Anschläge in Israel.

Das Internationalistische Bündnis demonstrierte auch Mitte August in Bochum für die Ruhrtriennale Intendantin Stefanie Carp und sprach sich für den Boykott Israels aus.

Die Kontokündigung erfolgte nach der Berichterstattung dieses Blogs. Für die MLPD ist das unangenehm, denn die Kündigung des Kontos durch die Sparkasse Witten ist nur eine von mehrere Kontokündigungen, mit denen sich die Kleinpartei und ihr Umfeld zur Zeit beschäftigen müssen: Im vergangenen Jahr hatte unter anderem die Deutsche Bank die Konten der MLPD wegen ihrer Kontakte zu Sympathisanten der PFLP gekündigt. Die MLPD scheiterte Im August mit einer Klage gegen die Kontokündigung vor dem Amtsgericht Essen.

Die MLPD ist nun Kunde bei der den Anthroposophen nahestehenden Bank GLS in Bochum.

In einer auf der Internetseite „Rote Fahne News“ veröffentlichen Stellungnahme schreibt das Bündnis:

„Offensichtlich wird sich bei der Sparkasse Witten dem Druck zionistischer und antideutscher Kreise gebeugt, die zuletzt bei der Ruhrtriennale versuchten, Kritik an der israelischen Netanjahu Regierung zu unterdrücken.“

Morgen werden ganz viele Kinder sehr enttäuscht sein – die Polizei-Show zum NRW-Tag in Essen wird eher mau. Die Essener Polizei versucht zu trösten:

Aufgrund der aktuellen Situation in Chemnitz entsendet Nordrhein-Westfalen zahlreiche Polizeieinheiten zur Unterstützung ihrer Kollegen nach Sachsen.

Die Vorkommnisse der letzten Tage in Chemnitz sind aus den Medien hinlänglich bekannt. Unter anderem unterstützen Polizeikräfte aus Nordrhein-Westfalen am kommenden Wochenende (1.und 2. September) kurzfristig die dortigen Kolleginnen und Kollegen.

Wir bedauern sehr, dass insbesondere Vorführungen der Hundertschaften und die Ausstellung einiger Sonderfahrzeuge auf der Blaulichtmeile in der Essener Innenstadt nicht stattfinden können.

Obwohl dies bedeutet, dass die Vorführungen von Wasserwerfer und Räumfahrzeug, sowie ein Trainingsparcour der Essener Einsatzhundertschaft nicht dargeboten werden können, erwarten Sie zahlreiche andere Attraktionen und ein ansprechendes, abwechslungsreiches Programm.

Wir hoffen, die Polizeibeamten aus NRW und unsere schönen, neuen Wasserwerfer und Räumfahrzeuge kommen heil zurück.