Der Ruhrpilot

Sebastian Hartman. Vorsitzender der SPD in NRW


NRW: 
„Wir konzentrieren uns auf Rot pur und blicken nach vorne“…Welt
NRW: Frauen verdienen knapp fünf Prozent weniger als Männer…KStA
NRW: Rechte wollen marschieren…Kölnische Rundschau
Debatte: Hört endlich auf, uns zu bevormunden!…Welt
Debatte: Was für eine Mauer?…FAZ
Debatte: So funktioniert die neue kulturelle Apartheid…NZZ
Debatte: Mehr Markt, aber richtig!…Welt
Debatte: Im Umgang mit Migranten pragmatischer und realistischer werden…NZZ
Debatte: Ein Thermomix aus Surrealismus und Kapitalismus…Jungle World
Debatte:
Kann man als Nicht-Weißer rassistisch sein?…Cicero
Ruhrgebiet: Thyssen-Krupp versinkt im Führungschaos…Handelsblatt
Ruhrgebiet: 
Laschet bittet Gladbeck-Opfer um Vergebung…Spiegel
Ruhrgebiet: Krach im Studierendenwerk Essen-Duisburg…WAZ
Bochum: Einreisesperre für Sami A gilt wohl nicht…taz 
Bochum: Gesprühtes Mahnmal für ermordete NSU-Opfer…WAZ
Dortmund: Jugendliche treten Wachmann zusammen…Bild
Dortmund: Weißes Pulver in Brief – Polizeiwache geräumt…WAZ
Dortmund: Thyssenkrupp plant neue Anlage…Bild
Duisburg: Neuer Pilgerweg beginnt in Duisburg mit Kunst…WAZ 
Essen: Ratsherr Gabriel plant eine neue Klagerunde…WAZ
Essen: Streik am Uniklinikum  – Viele Patienten beschweren sich…WAZ

Berliner Mauer: Politische Bildungslücke bei der Adenauer-Stiftung

Bei der Konrad-Adenauer-Stiftung weiß man Bescheid. Die Berliner Mauer war eine Grenze wie andere auch.

Zum Jahrestag des Baus der Berliner Mauer erfindet die CDU-nahe Parteistiftung einen Zusammenhang zwischen der Berliner Mauer und anderen Grenzanlagen z.b. der israelischen Schutzmauer gegen Terrorangriffe aus dem Westjordanland.

In einem Facebook-Posting schreibt die Stiftung:

Vor 57 Jahren begannen die Arbeiten am Mauerbau in #Berlin. Seit dem Mauerfall 1989 sind etwa 50 neue Mauern und Sperranlagen weltweit entstanden. Eine Auswahl (von links oben nach rechts unten): Melilla (Spanien/Marokko), Westbank (Palästinensergebiet/Israel), Indien/Bangladesch, USA/Mexiko, Saudi-Arabien/Jemen, Marokko/Westsahara

Der Post der KAS ist geschichtsvergessen und niederträchtig.

Geschichtsvergessen ist er, denn die erwähnten seit 1989 entstandenen Mauern sind höchst unterschiedlich und auch unterschiedlich zu bewerten.

Aber sie haben alle eines gemeinsam – sie dienen dazu, den Grenzübertritt von außen zu erschweren. Die Motive und die Methoden dabei sind häufig auch kritisch zu sehen. Aber was die Berliner Mauer so erinnerungswürdig macht, das unterscheidet sie sehr deutlich von diesen anderen Mauern: Sie diente dazu, die eigene Bevölkerung systematisch einzusperren.

Ganz besonders niederträchtig ist es von der Adenauer-Stiftung, die israelische Schutzmauer gegen Terror ausgerechnet in diesem Zusammenhang zu thematisieren. Während die Berliner Mauer ein Herrschaftsinstrument gegen die DDR-Bürger war, dient die israelische Mauer dem Schutz der eigenen Zivilbevölkerung.

Man sollte erwarten, dass gerade bei der Unions-nahen KAS dieser Unterschied noch am besten verstanden wird.

Fehlanzeige. Die dummdreiste moralische Äquivalenz, mit der hier Verschiedenes assoziiert wird, könnte auch von einem Linksjugend-Kreisverband kommen.

Partei-Stiftungen schmücken sich gerne mit ihrem politischen Bildungsauftrag. Aber wie dieses verunglückte Facebook-Posting zeigt, fehlt es schon bei den Mitarbeitern für Öffentlichkeitsarbeit an den absoluten Grundlagen.

Update: Inzwischen wurde der Facebook-Post abgeändert. Die Stiftung erklärt.

Wir haben uns entschlossen, die ursprünglich hier gezeigte Bildcollage zu entfernen, um weiteren Missverständnissen vorzubeugen.
Und: Wir möchten noch einmal betonen, dass unsere tägliche Arbeit zeigt, dass wir konsequent gegen Geschichtsvergessenheit eintreten und das Unrecht der SED-Diktatur stets klar benennen.

Es ist rätselhaft, welche „weiteren“ Missverständnisse gemeint sein könnten. Das einzige Missverständnis bestand im Glauben, die Collage sei dem Anlass angemessen.

Kreative Zerstörung statt Nachhaltigkeit

Hippie Foto: Eikkazii Lizenz: CC BY-SA 4.0


Deutschland gibt sich gerne innovativ. Mit echtem Fortschritt haben Energie-, Verkehrs- und Agrarwende jedoch wenig zu tun. Von unserem Gastautor Thilo Spahl

Gesellschaftlicher, technologischer und wirtschaftlicher Fortschritt hängen eng zusammen. Je umfassender die Naturbeherrschung durch Technik, je produktiver die Wirtschaft, desto besser das Leben der Menschen. Unser Wohlstand ist auf Fortschritt und Wachstum angewiesen. Aber der Motor läuft schon ziemlich lange nicht mehr rund.

„In Europa grassiert eine chronische Wachstumsmüdigkeit. Nach dem Nachkriegsboom hat das Wirtschaftswachstum in den Industrieländern seit 1960 stetig abgenommen. Im Euro-Raum kaschiert die EZB mit immer neuen Hilfspaketen ein Problem, das sie mit ihrem billigen Geld eigentlich kaum beeinflussen kann – die schwächelnde Produktivität der

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Der Ruhrpilot

Thomas Kutschaty Foto: SPD-Fraktion Lizenz: Copyright


NRW: 
SPD will Hartz IV abschaffen…WAZ
NRW: 29 Prozent mehr Obdachlose..Bild
NRW: Der soziale Arbeitsmarkt darf nicht scheitern…NRZ
Debatte: Die CDU blickt in den Abgrund der eigenen Prinzipienlosigkeit…Welt
Debatte: Dann lieber Liegenbleiben…FAZ
Debatte: Zum Tode des Romanciers V. S. Naipaul…Welt
Debatte: SPD will Mitgliedschaft Sarrazins abermals prüfen…FAZ
Debatte: „Extremisten haben den Feminismus in ihre Gewalt gebracht haben“…Novo
Debatte: Überhitzt…Spiegel
Debatte: „taz“ bereitet Ende der täglichen Printausgabe vor…Turi2
Debatte: Fomo ist voll Pomo…Jungle World
Ruhrgebiet: Stefanie Carp – Symbol des gescheiterten interkulturellen Dialoges…Schmalle
Bochum: Einreisesperre für Sami A. verhängt…KStA
Bochum: Wohnungseinbrecher schlagen immer seltener zu…WAZ 
Dortmund: „So leben wir vom  deutschen Kindergeld“…Bild
Dortmund: 1300 Anime-Fans bevölkerten die City und die Nordstadt…RN
Duisburg: Linke und Grünen kritisieren Duisburgs Oberbürgermeister…WAZ
Essen: Oberbürgermeister auf Ruhr-CSD…WAZ
Essen: Bauarbeiten an Bahnlinie S6 dauern bis Montagmittag an…WAZ

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Ach SPD, wieso?

Der aktuelle Zustand der deutschen Sozialdemokratie (Symbolfoto: Flickr/ The Strongest Girl/ CC BY 2.0)

Dies sollte ein gehässiger Text über den Zustand der SPD werden. Vor dem Hintergrund des neuerlichen Abrutschens in der Sonntagsfrage. Bella Ciao sollte als Aufhänger dienen und beleuchtet werden, dass weder die SPD geschweige denn ihre Vorsitzende bella ist. Dann sollte der sich im Netz an diese Textzeile aufkommende Vorwurf des Lookismus genutzt werden, um zu zeigen, dass die SPD auf die falschen, weil eher grün- oder sed-pink-wählenden Wähler setzt, die eben all zu laut sind. Und so weiter und so fort. Aber das Mitleid übernahm beim Schreiben die Kontrolle.

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Vom Nutzen der Ruhrtriennale

Im Jahr 2002 startete die erste Ruhrtriennale. Doch die Geschichte des Festivals beginnt deutlich früher.

Hätte Karl Ganser seinen Job richtig gemacht, es gäbe wahrscheinlich keine Ruhrtriennale. Ganser leitete von 1989 bis 1999 die Internationale Bauausstellung Emscher Park (IBA), ein Mammutprojekt, das von dem damaligen NRW-Stadtentwicklungsminister Christoph Zöpel (SPD) ausging. Mit 1,5 Milliarden Euro öffentlicher Gelder und einer weiteren Milliarde an privaten Investitionen sollten die städtebaulichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Impulse für den wirtschaftlichen Wandel  im nördlichen Ruhrgebiet gesetzt werden. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) wollte mit einem großen Wurf vor allem das nördliche Ruhrgebiet stabilisieren. In den 80er Jahren hatte sich die wirtschaftliche Situation im Ruhrgebiet massiv verschlechtert, im Norden des Reviers, der Emscherzone, drohte sogar der Verfall. Während es in den 60er und 70er Jahren in den Städten im Zentrum des Ruhrgebiets gelang, durch Universitätsneugründungen und Großansiedlungen wie Opel und Siemens neue Perspektiven für eine Zeit nach dem Ende des Bergbaus zu schaffen, war das nördliche Ruhrgebiet lange vernachlässigt worden. Zwar konnten auch hier einige Firmen wie Siemens und Rockwool angesiedelt werden, doch der Norden war vom immer schneller dahinsiechenden Bergbau abhängig geblieben. Die Arbeitslosigkeit stieg, die Städte wurden immer unattraktiver und schrumpften, die Umweltbelastungen waren hoch, der Nahverkehr miserabel ausgebaut – was sich bis heute übrigens nicht geändert hat.

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Der Ruhrpilot

NRW-Justizminister Peter Biesenbach Foto: Frank Vincentz Lizenz: CC BY-SA 3.0


NRW: 
Justizminister verteidigt Gelsenkirchener Gericht…RP Online
Debatte: Was normal und unnormal ist…Welt
Debatte: Wagenknecht: „AfD-Wähler sind keine Rassisten“…FAZ
Debatte: Lafontaine: „Die AfD ist im Osten die Partei der Arbeiter“…Welt
Debatte: SPD will Mitgliedschaft Sarrazins abermals prüfen…FAZ
Debatte: Sahra Wagenknecht will keine ausländischen Fachkräfte…Zeit
Debatte: Auf dem Weg in den neofeudalen Staat…Cicero
Debatte: Enteignung – darf’s etwas mehr sein?…Jungle World
Debatte: Sex im Tausch gegen ein gutes Leben…NZZ
Ruhrtriennale: Worüber Intendantin Stefanie Carp nicht sprechen will…Welt
Ruhrtriennale: Offener Brief von Christoph Marthaler…Nachtkritik 
Ruhrgebiet: 
Essen: IG Metall-Spitze: „Wir wollen unsere Machtposition zurück“…WAZ
Ruhrgebiet: „Müssen mehr Respekt für die Deutschen haben“…Welt
Bochum: Keine Anklage gegen bin Ladens Leibwächter?…Bild
Dortmund: Radio Plovmund…Nordstadtblogger
Duisburg: OB Link überschreitet die Grenze zum Populismus…WAZ
Duisburg: Sozialverband warnt vor Pflegefabriken…WAZ
Essen: Matthias Scheidig sprayt und zeichnet rund um die Welt…WAZ

Nazi-Wikinger feiern in Polen

Am Wochenende haben wir uns wieder einmal das Event in Wolin (Polen) angeschaut. Das ist ja für große Teile der Szene die bedeutendste Frühmittelalterveranstaltung überhaupt, eine Art Wikinger-Wacken. Diesmal waren es leider nur anderthalb Stunden, an denen wir über die Anlage gehen konnten. Als wir nach langen Staus endlich ankamen, war die Schlacht beinahe vorbei und ein Großteil der uns interessierenden Besucherschaft aus der extremen Rechten war schon auf dem Heimweg. Denn die Wolin-Schlacht geht lange und ist unübersichtlich, was die Konzentration von so manchem Haudraufundschluss überfordert. Trotz dieser ungünstigen Umstände konnten wir Eindrücke im ungeahnten Ausmaß festhalten. Dabei haben wir sicher nur einen Teil der in dieser kurzen Zeit auftretenden Phänomene erfasst. Davon möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen kleinen Ausschnitt nicht vorenthalten. Man sollte sich dabei immer wieder vergegenwärtigen, dass wir eine Veranstaltung mit musealem Anspruch und kein Rechtsrockkonzert besucht haben. Ein Bericht in Fotos von Karl Banghard.

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„Sanierung statt Neubau des Kreishauses Recklinghausen“: Unterschriftensammlung läuft

Lokalpolitiker der Linken bereiten sich in Waltrop an ihrem Infostand vor. Foto: Robin Patzwaldt

Uwe Kähler, der ursprüngliche Initiator des Protests gegen den angedachten Neubau des Kreistag-Gebäudes in Recklinghausen (wir berichteten), hat seinen Widerstand gegen die Pläne der Mehrheit der Kreispolitiker inzwischen erfolgreich auf eine deutlich breitere Basis stellen können.

Am heutigen Samstag sammeln beispielsweise diverse Lokalpolitiker von CDU und Linke in der Innenstadt von Waltrop Unterschriften gegen die weitreichenden Pläne des Kreistags.

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Ruhrtriennale: „Leugnung des Völkermordes an den Armeniern unter dem Deckmantel der Kunst“

Verbrechen des Osmanischen Reiches: Genozid an den Armeniern Foto: Hanay Lizenz: CC BY-SA 3.0

Im Programmheft der Ruhrtriennale wird der Genozid an den Armeniern heruntergespielt. Die Welt hat darüber heute ausführlich berichtet. Eine Initiative, die sich für die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern durch das Osmanische Reich einsetzt, fordert nun in einem Brief an die Sponsoren und Förderern, darunter die RAG-Stiftung und die NRW-Bank Konsequenzen: 

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