017 Das Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Werden in Bayern psychisch Kranke bald wie Kriminelle behandelt und registriert? Es macht den Anschein, wenn man sich diesen Gesetzesentwurf anschaut. Psychiater Robert von Cube und Psychologe Sebastian Bartoschek schauen ein wenig genauer hin, und kommen zu der Einschätzung, dass hoffentlich jemand gegen das Gesetz vors Verfassungsgericht zieht.

Stadt Köln will Armenier-Mahnmal abreissen

Die Stadt Köln will ein gestern von der „Initiative Völkermord“ an der Hohenzollernbrücke errichtetes Mahnmal zum Gedenken an den Genozid an den Armeniern im ersten Weltkrieg morgen abreisse lassen. Es ist das einzige Denkmal in Deutschland, dass an die gemeinsame Verantwortung des Deutschen und des Osmanischen Reiches an diesem Verbrechen erinnert. Das Denkmal war ohne Genehmigung der Stadt errichtet und ihr geschenkt worden. Die Initiatoren rufen für morgen 8 Uhr zu Protesten am Mahnmal auf. Die Initiative Völkermord teilte in einer ersten Stellungnahme mit: “ Exakt eine Woche vor dem internationalen Gedenktag an den Genozid soll unter Berufung auf das NRW-Wegerecht das Erinnern in dieser Stadt unsichtbar gemacht werden. Ein skandalöser Vorgang, der auch der Bundestagsentschließung zum Völkermord an den Armeniern diametral widerspricht.“

„Alice Weidel ist eine Goldmann-Sachs-Lesbe“


In Dortmund demonstrierten am Samstag 600 Neonazis aus ganz Europa gegen Liberalismus und Globalisierung. In Reden beschworen Redner eine jüdische Verschwörung gegen die Rassereinheit und die Unabhängigkeit der Nationen. Neu ist die Zusammenarbeit der Nazis über die Grenzen hinweg nicht, aber sie gewinnt an Bedeutung.
 

 

Wenn überzeugte Nationalsozialisten aus ganz Europa zusammen demonstrieren, kann das immer schnell zu Missverständnissen führen. Die Demonstration von 600 Rechtsradikalen, organisiert von der Neonazi-Partei „Die Rechte“, unter der Parole „Europa erwache“ war erst wenige hundert Meter nach ihrem Start am Dortmunder Hauptbahnhof am U-Turm, einem der Wahrzeichen der Stadt, angekommen, als eine Durchsage aus dem Lautsprecherwagen kam: „Könnt ihr bitte aufhören, „Ausländer“ raus zu rufen? Das ist uns in den Auflagen verboten worden und, naja, wir wollen keinen Ärger.“ Der Ärger drohte nicht nur von Seiten der Polizei, denn „Ausländer raus“ auf einer Demonstration zu rufen, bei der viele der Teilnehmer aus dem Ausland kamen, zeigt, dass die internationale Zusammenarbeit der Neonazis nicht immer ganz einfach ist. Das Rechtsradikale aus Russland, Bulgarien, den Niederlanden oder Ungarn gemeinsam mit deutschen Neonazis marschieren, ist nicht neu, aber die Zusammenarbeit hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt: „Das hat zum Teil aber auch den Grund, dass Reisen billiger geworden sind, so dass heute ganze Gruppen zu Demonstrationen nach Spanien, Bulgarien oder Deutschland fliegen, während das früher nur ein oder zwei Vertreter waren“, sagt Fabian Virchow, Rechtsextremismusforscher an der Hochschule Düsseldorf.  Auch sprächen heute viele osteuropäischen Neonazis Englisch, so dass die Verständigung einfacher geworden sei.   

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Die Apokalypse ist bislang ausgeblieben

Biblische Darstellung Buch change me! Kapitel 9 Bild: Distant Shores Media/Sweet Publishing Lizenz: CC BY-SA 3.0)


Seit Jahrzehnten sterben wir alle – durch Atomkrieg, Waldsterben, Bevölkerungswachstum, Klimawandel. Seltsamerweise ist die säkulare Apokalypse bisher ausgeblieben. Von unserem Gastautor Matthias Kraus.

Als ich in den 1980ern Abi machte, war die große Frage: Wozu? Denn eines galt als gesetzt: Das neue Jahrtausend werden wir nicht mehr erleben. Okay, vielleicht ein paar Reiche. Fraglich nur, ob die wenigen Bonzen, die den wegen der Aufrüstungsspirale unausweichlich bevorstehenden Atomkrieg in ihren Privatbunkern überleben würden, zu beneiden wären. Fünf Jahre zuvor war ich noch zu jung, um die damals größte globale Gefahr zu begreifen: Die nächste Eiszeit, so warnten Forscher, könnte bevorstehen.

Mit der Adoleszenz kam das Waldsterben: Saurer Regen zerstörte den deutschen Wald, schon

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Der Ruhrpilot

Anti-TTIP-Demo Foto: Foodwatch Lizenz: CC BY-SA 2.0


Debatte: 
Kritik der Zivilgesellschaft…FAZ
NRW: „Wir brauchen eine breite Offensive gegen Gewalt“…RP Online
NRW: Umstrittenes Rapper-Album steht bei WDR auf dem Index…WN
NRW: Rechtsextreme Wählergruppe Pro Köln löst sich auf…WN
Debatte: Die neue Armut macht vielen Deutschen Angst…Welt
Debatte: „Alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht“…NZZ
Debatte: Hört auf Donald Trump!…FAZ
Debatte: Laissez-faire ist inzwischen völlig unpassend…Welt
Debatte: „Der National­sozialismus ist kapitalistisch und anti­kapitalistisch“…Jungle World
Debatte: Neues von der „Fettleibigkeitsepidemie“ bei Kindern…Novo
Ruhrgebiet: Sparkassen sollen für Steag zahlen…RP Online
Bochum: Unsicherheit im Thyssenkrupp-Werk bleibt…WAZ
Dortmund: 279 Autobesitzer haben beim Kennzeichen Mut zu DO-OF…WAZ
Duisburg: Am 14. Mai erster Spatenstich in Wedau…RP Online
Essen: Riesiger Andrang und volle Kneipen bei der Musiknacht…WAZ

Kollegah & Farid Bang: Der neue Faschismus ist multikulturell

Kollegah Foto: Pistenwolf Lizenz: CC BY-SA 3.0


Wer Ausschwitz mit einem Fitnessstudio vergleicht, obwohl er weiß, was dort geschehen ist, hat jeden Anspruch auf Respekt verwirkt. Egal ob er sich für eine Künstler hält oder nicht. Er hat sich freiwillig und absichtlich von jeder Zivilisation entfernt und auf die Seite derer gestellt, die dort das Zyklon B in die Gaskammern geleitet und abschließend die Leichen verbrannt haben.  Er ist niemand anderes als die, die dort gefoltert, gemordet und an lebenden Menschen experimentiert haben. Er gehört zur neuen  SS des neuen Faschismus.

Dieser neue Faschismus ist in ganz Europa auf dem Vormarsch und er ist genauso antisemitisch und rassistisch wie der alte. Er benutzt die gleichen Symbole, die gleiche menschenverachtende Sprache, die gleichen Lügen und hat die gleiche Aggressivität.  Wobei auf ihrer brüllenden Seite

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Mein Cousin, der Gutmensch – Georg Jachan

Georg Jachan

Jahresbericht 2017 von Autonome Hilfsprojekte Georg Jachan:

  • Beschaffung und Transport eines Autoklaven für Afrin/Syrien von Gföhl nach München.
  • Monatlicher Einkauf von Lebensmitteln für eine achtköpfige Familie in Idlib/Syrien.
  • 2000 Paar neue Schuhe vom Schuhhaus Mold, Gföhl für die Flüchtlingshilfe in Griechenland.
  • Hilfsprojekt für die vergessenen Menschen in Band/Rumänien: Bekleidung, Lebensmittel, Medikamente, medizinische Versorgung (zusammen mit einem Arzt).
  • Einkauf von Lebensmitteln und Tierfutter in Targu Mures/Rumänien und anschließender Verteilung von Care-Paketen (gemeinsam mit etlichen Helfern).
  • Hilfsprojekt für die vergessenen Menschen in Mosul/Irak und die vergessenen Jesiden.

Und, und, und, … Ich habe erst an der Oberfläche des Jahresberichtes 2017 seiner „Ein-Mann-NGO“, welche von der Katholischen Pfarre Gföhl unterstützt wird, gekratzt.

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Der Ruhrpilot


Dortmund: Vereinzelt Ausschreitungen bei Demonstrationen…WAZ
NRW: Stamp sichert Kitas Finanzierung zu…RP Online
NRW: Deutlich mehr Gewaltdelikte an Schulen…Welt
Debatte: Und trotzdem war der Militärschlag unverzichtbar…Welt
Debatte: „Bekämpft die Angst mit Fakten“…FAZ
Debatte: Gab es Sex im Paradies?…NZZ
Debatte: „Hartz-IV-Bezug macht nicht rebellisch“…Jungle World
Ruhrgebiet: So soll die Ruhrkonferenz Zukunft gestalten…WAZ
Ruhrgebiet: Leben im Ruhrgebiet…Tagesspiegel
Duisburg: Planungsdezernent Tum – Duisburg hat Potenzial und Flächen…WAZ 
Essen: OB Kufen für Kopftuchverbot bei Grundschulkindern…WAZ

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Der Ruhrpilot

Neonazis in Dortmund. Foto: Felix Huesmann


Dortmund: 
Fragen und Antworten zur Nazi-Demo…WAZ
NRW: Regierung kritisiert Moschee-Feier mit Kindern in Uniform…FAZ
NRW: Nordrhein-Westfalen fordert Migrationsgipfel…Süddeutsche
NRW: Kopftuchverbot ist komplizierter, als Kritiker glauben möchten…RP Online
NRW: Börschel verzichtet auf Fraktionsvorsitz der SPD …RP Online
NRW: Beim Katastrophenschutz droht ein Personalengpass…RP Online
NRW: Junge Gründer werben um Investoren…KStA 
Echo: Echocaust – die Endlösung der Moralfrage, und ihr schaut zu…Welt
Echo: Zivilcourage? Tote Hose….FAZ
Echo: Das Signal, das von der Echo-Verleihung ausgeht, ist verheerend…NZZ
Echo: Hass auf großer Bühne…Cicero
Debatte: Mit harter Haltung gegen Russland setzt Maas ein positives Zeichen…Welt
Debatte: Deutsche Doppeldeutigkeit…FAZ
Debatte: Widerstand und Verschwörung…Jungle World
Debatte: Dutschkes Tod war das Ende einer Epoche…taz
Debatte: Diversität kann positiv sein. Aber ebenso leicht zum Fluch werden…Welt
Bochum: „SPD darf keine reaktionären Muslime hofieren“…Welt
Bochum: Großer Bahnhof für Diversity…Bo Alternativ
Duisburg: Alis irrer Tanz am Abgrund…WAZ
Essen: Läden in der City dürfen am Sonntag nicht öffnen…WAZ

Der Ruhrpilot

Thomas Kutschatys Vereidigung im Landtag NRW, Foto: Alle Rechte beim Landtag NRW


NRW: 
Kutschaty gegen Herter…WZ
NRW: So wahrscheinlich ist ein Kopftuch-Verbot…General Anzeiger
NRW: „Kopftuch sexualisiert das Kind“…WN
NRW: Staatsrechtlerin zweifelt an Kopftuchverbot für Kinder…RP Online
NRW: Luft wird langsam sauberer…RP Online
NRW: „Der Krieg beginnt hier, beenden wir ihn hier“…Welt
Debatte: Zu viele Volksvertreter, zu wenig zu tun…Welt
Debatte: „Bedauerlich, dass Merkel jede Unterstützung ausgeschlossen hat“…FAZ
Debatte: Irgendwas mit Menschen…Jungle World
Debatte: Linkspartei in der Peinlichkeitsfalle…Jungle World
Debatte: Blech im Spiegel…Novo
Debatte: Warum die Briten die Deutschen plötzlich cool finden…Welt
Echo: Echo der Schande!…Bild
Echo: Kunstfreiheit gegen Menschenwürde…Cicero
Echo: Politische Diskussion? Och nö, lieber Party…Spiegel
Echo: „Provokation im Rap muss Grenzen haben“…FAZ
Bochum: Vortrag über rechtsextremen Lebensstil…Bo Alternativ
Dortmund: „Uns fehlen Bauingenieure“…Nordstadtblogger
Duisburg: Brautmoden-Meile strahlt bis ins Ausland…RP Online
Duisburg: Städtischer Immobiliendienst soll zurück ins Rathaus…WAZ
Essen: Großrazzia – Polizei durchsucht Geschäfte und Bars…WAZ
Essen: Gericht kippt das Verkehrskonzept für Essen-Werden…WAZ