FDP, Grüne und Linke haben heute Anträge in den Bundestag eingebracht, welche die Abschaffung des Paragraphen 219a fordern, der Ärzten schon verbietet, auf ihrer Homepage darüber zu informieren, dass sie Abtreibungen anbieten. Die SPD ist auch für die Abschaffung des Paragraphen 219a – aber sie hat keinen Antrag im Bundestag eingebracht. Aus Rücksicht auf die Union. „SPD knickt schon jetzt vor der Union ein“, schrieb Sabine Menkens dazu in der Welt. Anstatt ihre eigenen Positionen durchzusetzen laviert die SPD schon herum, bevor es zu einer Koalition mit der Union gekommen ist. Das hindert die SPD-Fraktion jedoch nicht, heute gegen Paragraph 219a zu demonstrieren – für dessen Abschaffung man im Parlament nichts macht. Was ist das? Peinlich. Wie peinlich? Sehr peinlich. Ach, SPD.
