Johannes Kahrs ist seit 1998 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der SPD für den Wahlkreis Hamburg-Mitte. Er ist haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher des Seeheimer Kreises. In seinem Gastbeitrag geht er der Frage nach „Wie geht es weiter mit unserem Land?“
Der 24. September war ein schwarzer Tag für die Sozialdemokratie. Mit 20,5 Prozent stand das schlechteste Ergebnis einer Bundestagswahl seit 1949 zu Buche. Es war aus meiner Sicht richtig, dass unser Parteivorsitzender Martin Schulz am Wahlabend eine Große Koalition ausgeschlossen hat. So konnten wir uns als SPD dem Bieterwettbewerb mit Besserverdienern und Besserwissern entziehen. Auch konnten so die vergangenen Wochen genutzt werden, um Erneuerungsprozesse anzustoßen, z.B. durch SPD++ oder andere Formate, die unter #SPDerneuern liefen.
Die letzten vier Wochen haben CDU/CSU, FDP und Grüne unter jamaikanischer Flagge sondiert. Vier Wochen lang wurde medial über „Balkonien“ berichtet, ohne dass neue Fakten, neue Erkenntnisse oder eine bloße Idee entstand, wie Deutschland die nächsten vier Jahre gestaltet werden soll.
Anlässlich seines 25-jährigen Bestehens veranstaltet das Magazin Novo am kommenden Samstag, den 25. November, in Berlin den Freiräume-Kongress. In mehreren Podiumsdiskussionen und Vorträgen geht es um folgende Themen:
Es diskutieren u.a. Volker Tripp (Digitale Gesellschaft e. V.), Prof.Michael Wohlgemuth (Open Europe Berlin), Dr.Maja Göpel (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen), Christina Dinar (Amadeu Antonio Stiftung), Dr.Hans-Ulrich Grimm (Journalist und Autor), Johannes Fehr (Democracy in Europe Movement 2025), Dr.Peter Heller (Strategieberater und Analyst technologischer Trends), Kenan Malik (Publizist, u.a. Kolumnist für die International New York Times) und viele weitere Gäste. Zum vollständigen Programm geht’s hier.
Termin: Samstag, 25. November 2017, 14:00 – 19:30 Uhr
Ort: University of Applied Science Europe, Dessauer Str. 3-5, 10963 Berlin
Im Anschluss an den Kongress gibt es einen Empfang zur Feier des 25-Jubiliäums. Die Veranstaltung wird in Zusammenarbeit mit dem Verein Freiblickinstitut e.V. organsiert und ist ein „Satellite-Event“ des internationalen Battle of Ideas-Debattenfestivals.
Tickets können auf der Novo-Website (hier) bestellt oder an der Tageskasse erworben werden.
Schuldig des Völkermords von Srebrenica und Kriegsverbrechen in anderen Teilen Bosniens. So lautet das Urteil des Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) am Mittwoch gegen Ratko Mladić. Mladić war Befehlshaber der Streitkräfte der Republika Srpska während des Bürgerkriegs in Bosnien. Das Schlachten von Srebrenica, dem 8.000 Bosnjaken zum Opfer fielen, hat er selbst angekündigt.
Die große Aufregung rund um das Ende der Spekulationen über eine Jamaika-Koalition kommt sicherlich nicht grundsätzlich unerwartet, sie ist allerdings im Grunde nicht wirklich nachvollziehbar.
Klar, die politische Situation in diesem Lande wird dadurch sicherlich nicht einfacher werden. Ganz im Gegenteil. Und doch hält sich mein Entsetzen derzeit in engen Grenzen, da, seien wir mal ehrlich, auch ein notdürftig zusammengezimmertes Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen Deutschland am Ende mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit nicht entscheidend vorangebracht hätte.
Das Ergebnis eines solchen Bündnisses wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einmal mehr unzählige butterweiche Kompromisse gewesen, die das schon länger trudelnde Land, welches sich in einer immer größer werdenden inneren Spaltung befindet, nicht wirklich wieder beruhigt hätte.
Zahlreiche koalitionsinterne politische Scharmützel wären in den nächsten Jahren die Folge gewesen, klare Entscheidungen, deutliche Signale die absolute Ausnahme, so wie zuletzt auch schon in den Zeiten der großen Koalition. Warum also nun das aktuell vielfach geäußerte große Bedauern?
