Berlin und Ankara: Das Dilemma zwischen Moral und Macht

Recep Tayyip Erdogan Foto: Glenn Fawcett Lizenz: Gemeinfrei


Das Bild war beeindruckend: SPD-Politiker um den Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil, die am Reichstag ein Transparent gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu entrollten. Das Auswärtige Amt verurteilte das Vorgehen der türkischen Justiz, Brüssel mahnte Rechtsstaatlichkeit an. Doch hinter diesen Gesten verbirgt sich eine unbequeme Wahrheit: Deutschland hat keine wirkliche Antwort auf die Türkei-Frage. Von unserem Gastautoren Friedrich Schmidt

Denn während Berlin mit moralischer Entrüstung reagiert, bleibt die Realpolitik in Ankara davon unberührt. Recep Tayyip Erdogan regiert weiter – unbeeindruckt

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Der Ruhrpilot

Hendrik Wüst, Friedrich Merz und Jens Spahn auf der CDU-Abschlusskundgebung zur Bundestagswahl 2025 (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
Das Gewicht des Westens…FAZ
NRW: Mehr als 9000 Menschen wurden 2024 Opfer von Messergewalt(€)…RP
NRW: Land  plant 140 zusätzliche Haftplätze für ausreisepflichtige Flüchtlinge(€)…WAZ

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Ein beängstigendes und realistisches Szenario: „Wenn Russland gewinnt“ von Carlo Masala

Carlo Masala Foto: Hochschule der Bundeswehr/christophbusse.de Lizenz: Copyright

Es läuft aktuell nicht gut für die Ukraine und den Westen. Die große Gegenoffensive der Ukraine im Jahre 2023 ist gescheitert: Vor allem die Uneinigkeit des Westens hat zu dieser Niederlage beigetragen. Panzerlieferungen an die Ukraine sind ausgeblieben oder kamen zu spät. Bei der Lieferung von Kampfjets kam es zu Verzögerungen. Das Budapester-Memorandum – der Westen garantiere der Ukraine Sicherheitsgarantien, im Gegenzug gab die Ukraine ihre Atomwaffen aus sowjetischen Beständen ab – hat keine Gültigkeit mehr.

Im Vorfeld von Putins Invasion wünschte sich die Ukraine die Lieferung von MILAN-Panzerabwehrwaffen und Bundeswehrbeständen: Die Bundesregierung unter Olaf Scholz lehnte die Lieferung letaler Waffen ab. Berlin schickte stattdessen 5000 Helme. Man darf spekulieren, ob die ersten Kriegstage – oder aus russischer Sicht: die ersten Tage der Spezialoperation –  anders verlaufen wären, hätte die Ukraine die Möglichkeit gehabt der russischen Soldateska größeren personellen und materiellen Schaden zuzufügen.

Putins erstes Kriegsziel, die Einnahme Kyjiws, ist nach wenigen Tagen gescheitert. Seit 2022 sieht der Westen dem Abnutzungskrieg in der Ukraine zu.

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Burger statt Bedenken: Warum Waltrop endlich aufhören sollte, sich selbst im Weg zu stehen

Ein Burger. Foto: McDonald’s

Als das Thema einer möglichen Neuansiedlung einer McDonald’s-Filiale in meiner Heimatstadt Waltrop vor ein paar Tagen mal wieder auf der Tagesordnung der öffentlichen Diskussionen stand, ahnte ich schon, was auf mich und alle Mitbürger zukommen würde. Seit meiner Jugend in den 1980er- und 1990er-Jahren ploppte die Diskussion immer wieder auf, verschwand jedoch in unschöner Regelmäßigkeit dann auch rasch wieder, ohne dass sich in der Sache etwas getan hätte.

McDonald’s ist bisher immer noch nicht gekommen. Wer in Waltrop wohnt und einen Burger eines Franchiseriesen essen möchte, muss bis heute in eine der Nachbarstädte fahren. Die Gründe, warum viele Mitbürger (und vor allem auch Geschäftsleute) gegen dieses Vorhaben sind, sind vielfältig: von zu viel Lärm und Müll bis hin zu grundsätzlichen Bedenken gegen Fast-Food-Ketten. Auch die Geschäftsinteressen bereits ansässiger Imbissbuden sollen, dem Vernehmen nach, eine Rolle spielen bzw. früher gespielt haben. Eine ähnlich leidige Debatte erwartete ich, nachdem das Thema vor einigen Wochen erstmals im Jahr 2025 in der Öffentlichkeit zur Sprache kam.

Und kaum war ich ein paar Tage nicht in der Stadt

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Der Ruhrpilot

Benjamin Limbach Foto (Ausschnitt): Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen Lizenz: CC BY-SA 2.0


NRW:
Warum der grüne Justizminister den Lügen-Vorwurf nicht loswird(€)…Welt
NRW: Hat sich Laschet um ein Ministeramt gerast?…Bild
NRW: Weniger Aufstiegschancen innerhalb der Polizei…t-online

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Weg vom Trump-GPS: Europas Navigationssicherheit beginnt in der Ostsee

Ostsee Foto: Unbekannt Lizenz: Gemeinfrei

Mitte März veröffentlichte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) eine Meldung, die nüchtern technisch klingt, aber sicherheitspolitisch durchaus relevant ist. Im EU-geförderten Projekt ORMOBASS (Operational Resilient Navigation and Timing in the Baltic Sea) arbeiten mehrere Länder daran, ein satellitenunabhängiges Navigationssystem in der Ostsee zu etablieren. Es basiert auf sogenannten R-Mode-Signalen – einem Verfahren, das Funksignale von bestehenden Küstenanlagen nutzt, um die Schifffahrt auch bei gestörtem Satellitenempfang sicher zu halten.

Das DLR: „Die satellitenunabhängige Navigation bietet eine vielversprechende Alternative zur GNSS-Nutzung. Das ORMOBASS-Projekt ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur möglichen Standardisierung dieser Technologie.“

GNSS steht für „Global Navigation Satellite System“ – darunter fallen

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Die Verfolgung von Verbrechern aus der Nazizeit kommt an ihr Ende

Dieses Foto wurde bei einem toten deutschen Offizier gefunden, der in Russland gefallen war. Es zeigt ein deutsches Erschießungskommando, das sowjetisch-ukrainische Juden in den Rücken schießt, während diese neben ihrem eigenen Massengrab sitzen – aufgenommen 1942 in Babyn Jar, Kiew. Foto: AP Lizenz: Gemeinfrei

80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges nähert sich die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen ihrem Abschluss. Thomas Will, Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen, erklärte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wir finden immer noch Verdächtige. Aber richtig ist: Wir fahren auf Sicht, wir sind im Schlussbereich der NS-Verfolgung angekommen.“ Realistisch betrachtet blieben seiner Behörde nur

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Der Ruhrpilot

Thomas Eiskirch, Oberbürgermeister von Bochum (Foto: Roland W. Waniek)
Bochums OB Thomas Eiskirch (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
„Wüst muss alles in die Waagschale werfen“…WAZ
NRW: „Fremdbestimmung als Unternehmer ist so groß geworden“(€)…Welt
NRW: Rund 2.000 Beamte verklagen ihren eigenen Dienstherrn(€)…NW

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Forscher der Uni Duisburg Essen gegen den Bau neuer Wohnungen

Haus im Bochumer Ehrenfeld Foto: Laurin


Während Millionen Wohnungen fehlen fordern Forscher der Uni Duisburg Essen weniger Neubauten.

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland ist katastrophal. Nach Zahlen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung fehlen allein in den Großstädten 1,9 Millionen günstige Wohnungen. Es ist also klar, dass gebaut werden muss: schnell, preiswert und viel. Die Vorschläge des Instituts für Sozioökonomie der

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Der Ruhrpilot

Rahmedetalbrücke der A 45 Foto:
Jürgen Hölscher Lizenz: CC BY-SA 3.0


NRW:
Großteil der Autobahnbrücken muss bald saniert werden…WN
NRW: KI-Einsatz an Amtsgerichten geplant…FAZ
NRW: Finanzminister will mehr Cum-cum-Ermittler einstellen(€)…RP

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